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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

vehement berühren, zu behandeln. (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie sind ein sehr überzeugter Europäer!) - Ich verstehe Sie leider nicht ganz, aber es stimmt so. Auch in den Ausschüssen ist es so, dass dieses Thema nicht mehr vorkommt. Vor allem aus jenem Grund wundert mich das, weil gerade die Grünen und wir es waren, die damals vehement darauf gedrängt haben, dass die Kommission zu einem Ausschuss umgewandelt wird. Nun muss man darum kämpfen, aber wir haben es bis jetzt nicht erreicht, einen eigenen Tagesordnungspunkt in der Debatte, die es ja gibt, zuzuweisen. Es wird dann immer damit argumentiert, dass der Ausschuss keine Budgetmittel zu vergeben hat. Ja, das stimmt, aber es gibt Budgetmittel, die für das Thema Europa und Internationales in anderen Bereichen budgetiert sind. Ich unterstelle da in dem Fall der SPÖ nicht einmal Bosheit in dem Ganzen, sondern das ist wahrscheinlich eine Überlieferung aus früheren Zeiten, als es noch keinen Ausschuss, sondern eine Kommission gab, die natürlich nichts beschließen konnte. Deswegen meine Anregung in dem Zusammenhang: Machen wir es doch so, dass in Zukunft jene Budgetposten, die sich mit Internationalem und Europa befassen, im Ausschuss behandelt werden, dann können diese auch ganz ordnungsgemäß ihren Tagesordnungspunkt im Zuge der Budgetdebatte beziehungsweise des Rechnungsabschlusses bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kann ich einmal ausnahmsweise zu etwas Erfreulichem hinüberwechseln. Der Austausch der Frau StRin Brauner durch ihren Nachfolger StR Hanke hat sich für den Ausschuss zumindest bisher positiv ausgewirkt. Er hat sofort die langjährige Forderung von uns Freiheitlichen umgesetzt, die Ausschussunterlagen elektronisch zuzuschicken, damit wir sie besser behandeln können und damit auch mehr Zeit ist, sich damit zu befassen. Das ist ganz flott und schnell gegangen, macht aber auch umso deutlicher, dass seine Vorgängerin das eigentlich aus Mutwillen verhindert hat, um die Arbeit der Opposition zu erschweren; das ist wirklich ein kleinlicher und nicht notwendiger Bosheitsakt gewesen. Das ist Gott sei Dank weg. Man muss auch sagen, die zu behandelnden Geschäftsstücke in den letzten beiden Ausschüssen waren wesentlich aussagekräftiger, interessanter und substanzieller als die im letzten Jahr verteilten Drei-Blätter-Akte, die wir da bekommen haben. Zusätzlich war zu unserem großen Erstaunen und zu unserer Zufriedenheit auch der neue Bürgermeister anwesend. Bgm Häupl hat uns bei der Gründung des Ausschusses damals extra in den Roten Salon eingeladen, um die Bedeutung von Europa zu unterstreichen, ist dann aber nie mehr erschienen. Ich hoffe also, dass dieses Erscheinen vor dem Ausschuss kein einmaliger Akt war. Nicht nur dem geschuldet war auch, durchaus interessant, der englische Botschafter anwesend. So weit zu den erfreulichen Dingen.

 

Es gibt aber leider auch eine unerfreuliche Geschichte, auf die mein Nachredner noch eingehen wird, nämlich das Verhalten des Ersten Ausschussvorsitzenden Florianschütz anlässlich eines Besuches einer ausländischen Delegation, bei dem er in recht unappetitlicher Weise Parteipolitik gemacht hat.

 

Jetzt zum eigentlichen Thema, nämlich zur EU, die uns ja in nächster Zeit noch massiv beschäftigen wird. Zunächst zum Geld: Dies letztlich auch, weil alles, was wir nach Brüssel zahlen, in Österreich nicht mehr verteilt werden kann und sich auch beim Finanzausgleich der Länder, und so weiter auswirken wird und wir das dort durchaus spüren. In Brüssel stehen zur Zeit sowohl der Budgetvoranschlag als auch der siebenjährige Finanzrahmen zur Debatte, und es gab dazu auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament. Über das nächste Budget wurde, glaube ich, noch keine Einigung erzielt, das heißt, man wird mit Zwölftelbudgets arbeiten müssen, aber das ist ein Problem, das sich überwinden lässt. Das Problem ist der siebenjährige Finanzrahmen, zu dem es in allen Parteien im Europäischen Parlament Abgeordnete gegeben hat, die zugestimmt haben, außer bei unserer Fraktion. Man hat sich nicht überlegt, was hier in finanzieller Art und Weise auf uns zukommt. Es geht hier im Wesentlichen, wenn man die Begehrlichkeiten der Kommission nimmt, um zirka 1.000 Milliarden EUR in den 7 Jahren, 1.000 Milliarden EUR! Das würde für uns eine Mehrzahlung etwa in der Größenordnung von ungefähr 4 Milliarden EUR in diesem Zeitraum bedeuten. Das ist Geld, das dann im österreichischen Budget fehlen wird. Es gibt zwei Varianten dafür: Wir können Steuern erhöhen oder wir können die Schulden erhöhen, indem wir Kredite aufnehmen. Beides, das eine ist eine Belastung für die gegenwärtigen Bürger der Republik, das Zweite ist natürlich eine Belastung für die Zukunft, diese insgesamt 25 Milliarden EUR Gesamtzahlung, und davon 4 Milliarden EUR, die hier ins Haus stehen, sind ja nicht unerheblich.

 

Es geht aber auch um weitere zusätzliche Begehrlichkeiten der Kommission hinsichtlich eigener Steuerhoheit, Bankenunion und EU-Finanzminister - etwas, das wir auch ablehnen.

 

Unmittelbar geht es aber um den Wunsch von Nettoempfängern und auch vor allem von den Linken im Europäischen Parlament, die Finanzmittel vor allem nach dem Austritt der Engländer, nach dem Brexit, nicht nur nominell - was klar ist, durch die höheren Einnahmen in den Budgets -, sondern auch prozentuell zu erhöhen, und das sind Beiträge, die uns in unserem Budget fehlen werden. Und da die meisten Länder selbst verschuldet sind - auch wir sind ja als Republik massiv verschuldet -, heißt das, wir müssen entweder wiederum die Steuern erhöhen oder wir machen Schulden, weil wir Geld aufnehmen müssen, um die Schulden anderer zu bezahlen. Wir machen Schulden, um die Schulden anderer zu bezahlen! Es ist keine Ersparnis, im Gegenteil.

 

Wenn die Regierung in Österreich jetzt endlich ein Nulldefizit erreicht, um endlich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, so ist das, wenn wir noch höhere Beiträge entrichten sollen, dann nicht möglich - außer wir streichen im österreichischen Haushalt und damit auch im Finanzausgleich, wodurch auch Wien massiv betroffen wäre.

 

Erstaunlicherweise, wie gesagt, haben sich aber auch österreichische Parlamentarier gefunden, die für

 

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