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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 104

 

diese Ausweitung sind. Das waren aber nicht nur die GRÜNEN, die noch - noch sind sie ja dort vertreten - im Europäischen Parlament sitzen, sondern auch Mandatare aller anderen Parteien, wie ich schon gesagt habe. Das ist eine Thematik, die im EU-Wahlkampf sicher zum Tragen kommen wird.

 

Einen weiteren aktuellen Punkt - er ist heute schon kurz erwähnt worden - möchte ich noch ansprechen, nämlich den UN-Flüchtlingspakt. Welches Lamento, meine Damen und Herren, welches Lamento ist in den Systemmedien - vom „Standard“ und „Falter“ über den „Kurier“ sogar bis hin zur „Presse“, der ORF natürlich an der Spitze - ausgebrochen, als die Bundesregierung bekannt gegeben hat, in Marokko nicht zu unterzeichnen. Geradezu der Weltuntergang wurde heraufbeschworen, auch vom Herrn Bundespräsidenten: die internationale Isolierung und Ächtung Österreichs.

 

Und der permanent von Ischias geplagte Kommissionspräsident und Küsserkönig von Brüssel, der, wie wir wissen, wenn es ernst wird, lügen darf, ist zwar nicht mehr in der Lage, ein paar gleiche, zusammenpassende Schuhe anzuziehen, aber er wirft unserer Regierung vor, dass sie das Vertragswerk nicht richtig lesen kann. Und sein Kollege Asselborn aus Luxemburg kritisiert ebenfalls unsere mangelnde Solidarität. Er kommt aus dem Staat, der durch seine Steuergesetzgebung in allen anderen EU-Staaten Geld abschöpft und so günstige Regelungen für Großkonzerne schafft, dass zum Beispiel Ikea dort für 2,5 Milliarden EUR Gewinn ganze 50.000 EUR Steuern zahlt. Das ist der Staat, der unsere mangelnde Solidarität kritisiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Na, und jetzt? - Jetzt wird es stiller und stiller um die Vorwürfe gegen Österreich. Israel, die USA, Australien, die Tschechei, Estland, Bulgarien haben sich angeschlossen; die kroatische Präsidentin will nicht unterzeichnen, von Polen hört man Ähnliches, auch von Dänemark wird das erwartet. Und sogar die Schweiz überlegt oder hat, glaube ich, jetzt sogar schon gesagt, dass sie nicht daran teilnehmen wird, und wie ich höre, gestern auch die Slowakei. Und selbst in Deutschland, wo Mutti Merkel alles regiert, regt sich in ihrer CDU Widerstand: Zwei Bundesländer haben bereits beschlossen, dagegen zu stimmen und das auf dem Parteitag zur Sprache zu bringen, und einer ihrer Nachfolgekandidaten ebenfalls.

 

Ja wo ist jetzt die internationale Isolierung Österreichs? - Es ist eine Vorreiterrolle, die wir unter den vernunftbegabten Staaten eingenommen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt schauen Sie sich einmal an, welche Staaten unterzeichnet haben! Das ist ja ganz klar: Also in China und Russland werden nicht allzu viele um Asyl ansuchen und dorthin flüchten. Und die anderen Staaten sind in Masse die afrikanischen und arabischen Staaten, die natürlich aus diesem Pakt Vorteile ziehen - die unbestreitbar für sie gegeben sind, denn es geht darum, sie einerseits vom Bevölkerungsdruck zu entlasten und andererseits auch die Überweisungen von Geld, und so weiter in höherem Ausmaß zu ermöglichen. Dass die dafür sind, ist ganz klar.

 

Wir müssen uns aber eben überlegen, was wir tun. Weil es hier auch darum geht, Migration maßgeblich zu erleichtern, bringe ich Ihnen ein einziges Beispiel: Viele kennen vielleicht den Schauspieler Böhm, der den Franz Joseph in all den berühmten Filmen gespielt hat und der - ich glaube, 1982 war es - eine Äthiopienhilfe gestartet hat. 1982 hatte Äthiopien ungefähr, ich glaube, 33 Millionen Einwohner. Heute hat Äthiopien über 120 Millionen Einwohner. Das ist so nicht zu bewältigen! Das müssen Sie und die ganzen Gutmenschen auch einmal begreifen! Diese Staaten sind auch in der Verantwortung, selbst bei ihrer Bevölkerung etwas zu tun! (Zwischenrufe von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Ja, sagen Sie mir, wie Sie es machen wollen! Das ist Äthiopien alleine mit 100 Millionen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit dem Budget zu tun? Budgetdebatte haben wir!) - Wir reden über Europa, Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht gern hören (Beifall bei der FPÖ.), und über die Probleme! Es tut Ihnen weh, und es wird Ihnen im nächsten halben Jahr noch mehr weh tun, wenn Ihr blauäugiger Kandidat dann halt seine Misserfolge einfahren wird, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie noch so schreien, es wird trotzdem keine Budgetfrage!) - Wenn Sie das stört, dann hätten Sie vorher der Kollegin Wehsely ganz etwas anderes sagen müssen, Herr Präsident, ah, Herr Professor. (GR Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie noch so schreien, es wird keine Budgetfrage!)

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, wird es, wie gesagt, stiller und stiller. Und auch der massive Befürworter dieses Pakts, Herr Macron, erlebt zur Zeit in Paris, wie es eben nicht geht - so wie Sie es erleben, nur Gott sei Dank bei uns in Österreich nicht so gewaltsam.

 

Dieser Pakt ist in seiner Realität eine riesige Mogelpackung. Man erklärt uns, er wäre völkerrechtlich nicht bindend, Herr Kollege! Da stellt sich die Frage: Warum machen wir dann nicht … (GR Prof. Harry Kopietz: Zur Sache!) - Bitte? Was haben Sie gesagt? (GR Prof. Harry Kopietz: Zur Sache! - GR Anton Mahdalik: Wir reden über Europa!) - Ja, ich rede über den Pakt, Herr Kollege! - Sie sitzen hier nicht am Präsidium und bestimmen nicht, was ich sage. (GR Prof. Harry Kopietz: Drum sag ich es von da!) Ja, dann sagen Sie es!

 

Wie gesagt, wir sind beim „völkerrechtlich nicht bindend“, Herr Professor. Da stellt sich nun die Frage: Warum machen wir dann nicht überhaupt eine Resolution? Übersetzen Sie einmal „Pakt“! Was heißt denn das? - Das kommt vom lateinischen „pactum“, und das bedeutet „Vertrag“. Sind für Sie Verträge nicht bindend? Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der heißt: „Pacta sunt servanda.“ - Verträge sind einzuhalten. Warum erzählt man uns dann mit Gewalt Märchen? Warum will man den Bürger hier verdummen? Sollen die Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten? (GR Prof. Harry Kopietz erhebt sich von seinem Platz und begibt sich in den hinteren Teil des Saales.) - Ja, da gäbe es jetzt ein anderes Cicero-Zitat für Sie, wenn Sie abrücken. Man kann halt die Wahrheit schwer vertragen, das ist das Problem. Man verträgt es nicht, wenn einen der Bürger abstraft und wenn man halt schwächer und schwächer wird. Aber mit dieser Argu

 

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