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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 104

 

der rot-grünen Stadtregierung? Bgm Häupl trinkt seinen G‘spritzten jetzt auf Kosten der Forschung und Technologie in Wien als Präsident des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds WWTF. Mit Frau Brauner hat es das Schicksal oder ihre Partei auch gut gemeint. Sie hat‘s gut erwischt. Der jetzige Bürgermeister Ludwig hat sie zur Beauftragten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunikationswirtschaft gemacht, ein eigens für sie geschaffener Posten, der für sie wie die Faust aufs Auge passt. Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft nach vollständigem Scheitern als Finanzstadträtin, so gescheitert, dass sogar ihre eigene Partei sie als Regierungsmitglied und Finanzstadträtin nicht mehr tragen konnte. Aber sie wirkt dank ihrer roten Freunde weiter.

 

Sie steckt nämlich jetzt indirekt in der Neuverschuldung im Budget 2019 als Ausgabenposition mit zirka 10.000 EUR monatlich plus Zulagen und Spesen, besonders auch Reisespesen. Die Maximierung der Reisespesen war ihr, wie man den Medien entnehmen kann, immer ein besonderes Anliegen. Und damit sind wir beim Budget 2019.

 

Für dieses Budget 2019 trägt Bgm Ludwig die Verantwortung mit seinem neuen Finanzstadtrat. Die Handschrift vom Bgm Ludwig ist leicht zu erkennen: Fortsetzung der Schuldenpolitik, Erhöhung der Schulden für Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung, viel Geldverschleuderung für Maßnahmen, die keinen Nutzen für Wienerinnen und Wiener bringen. Und auf der anderen Seite Geldumschichtungen, die zur Zerstörung von existenziell notwendigen Systemen für die Menschen im Bereich der Daseinsvorsorge führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage dazu nur als Beispiel, als transparentes Beispiel, die Zerstörung des Gesundheitswesens und die Zerstörung des sozialen Wohnbaus in Wien. Wie komme ich zu diesem kombinierten Beispiel? Erstens ist es bekannt, die Zerstörung des Gesundheitswesens erleiden heute alle Wienerinnen und Wiener. Die Zerstörung des sozialen Wohnbaus erleiden alle Wienerinnen und Wiener auch in Form der explodierenden Wohnkosten. Aber besonders auch in der Form, dass sie ganz einfach keine Wohnung bekommen. Nähere Details dazu erspare ich mir. Fragen Sie die Menschen! Was ist da passiert bei der Umschichtung? Es sind mindestens 170 Millionen Wohnbauförderungsmittel abgezweigt worden, oder man könnte vornehm sagen, umgeschichtet worden oder wie immer das dann finanztechnisch bezeichnet wird, abgezweigt für das Krankenhaus Nord. Und was dort mit dem Geld passiert ist, weiß man. Es fehlt im Wohnbau, im sozialen Wohnbau. Und beim Krankenhaus Nord hat das Geld auch nichts Positives bewirken können und ist in Wirklichkeit versickert. Wir haben diese existenzbedrohende Wirklichkeit rot-grüner Budgetautomatik mit neuen Schulden ohne nachhaltige Vorteile zum Nachteil der kommenden Generationen und ohne Vorteile für die kommenden Generationen als eines.

 

Es gibt aber noch eine zweite Erscheinungsform, auf die ich aufmerksam machen möchte, eine zweite Strategie der Sozialdemokratischen Partei in Wien seit 2010 mit tatkräftiger Unterstützung vom Steigbügelhalter, den GRÜNEN. Diese Strategie ist mindestens genauso existenzbedrohend für Wien. Ich meine damit die rote und jetzt rot-grüne Flucht aus dem Budget. Die rote Flucht aus dem Budget. Sie müssen sich vor Augen führen, meine Damen und Herren, dass bereits mehr als die Hälfte der Gebarung der Stadt Wien außerhalb des Budgets stattfindet. Das heißt, mehr als jeder zweite Euro wurde von der SPÖ in den vergangenen Jahren der Kontrolle des Gemeinderates mehr oder weniger entzogen. Ich zeige Ihnen überblicksweise, wie das funktioniert und spanne einen kurzen Bogen, damit man einzelne Begriffe, vielleicht auch einzelne Debattenbeiträge im Lauf der Jahre zuordnen kann.

 

Der erste Schritt der Flucht aus dem Budget findet durch Gründung von Unternehmungen im Sinne der Stadtverfassung statt. Das sind zum Beispiel Wiener Wohnen, derzeit noch der KAV und Wien Kanal. Bei diesen Unternehmen ist die Teilselbstständigkeit in der Stadtverfassung geregelt. Diese Unternehmen müssen ihren Wirtschaftsplan und ihre Jahresabschlüsse weiterhin vom Gemeinderat beschließen lassen, und es müssen Quartalsberichte an den zuständigen Fachausschuss laufend vorgelegt werden. Das bedeutet, da ist das Ganze noch nicht so weit weg vom Budget. Es ist aber auch nur der erste Schritt.

 

Der zweite Schritt der Flucht aus dem Budget findet dann durch die Gründung von Fonds statt. Da sind die Beispiele die Wirtschaftsagentur Wien, der heute schon zitierte WAFF, als ob das große Errungenschaften und große Leistungen wären, wenn man etwas ausgliedert und dann intransparent macht. Bei diesen Fonds beschränkt sich das Mitwirkungsrecht des Gemeinderates auf die jährliche Dotation dieser Fonds. Der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss werden hingegen ausschließlich von den fondsinternen Organen bewilligt, also nicht mehr vom Gemeinderat - Flucht aus dem Budget, es geht weiter -, nicht von den demokratisch gewählten Vertretern der Wienerinnen und Wiener, nicht im Gemeinderat, sondern von den selbstbestellten Organen.

 

Der dritte Schritt war dann der Fonds Soziales Wien. Da ist es eine Stufe weiter gegangen. Da hat man dann die Opposition auch in ihrem Fragerecht weiter beschränkt, und es konnten im Beirat dieses Fonds Anfragen nur mehr schriftlich eingebracht werden, wobei man sagen muss, und das ist besonders auffällig, dass dieser dritte Schritt in einem Bereich der sozialen Dienstleistungen getan wurde, wie der Name schon sagt, Fonds Soziales Wien. Genau dieser Bereich ist ja am allerwenigsten für die Ausgliederung geeignet. Aber es geht ja nicht darum, inhaltlich die Ausgliederung zu begründen. Es geht darum, die Dinge vom Gemeinderat in die eigenen „Strukturen“ wegzubekommen.

 

Der vierte Schritt ist die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts. Dieser vierte Schritt steht uns demnächst bevor oder ist schon mitten im Laufen. Das ist zum Beispiel beim KAV, der bisher eine relativ nahe, stadtnahe, gemeinderatnahe Unternehmung war. Dieser KAV soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden, um damit die Kontrollrechte des Gemeinderates weitgehend auszuschalten. In Wirklichkeit kommt das

 

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