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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 104

 

haben ganz konkrete Politiken zu aktiver Frauenpolitik, wir haben Gender Mainstreaming und wir haben Gender Budgeting. All das spiegelt sich im Wiener Budget 2019 wider, und das ist gut so. Was mich sehr, sehr gefreut hat zu lesen im Newsletter der Magistratsabteilung für Gender Mainstreaming, ist, dass „Le Monde“, die Zeitung, die Sie vielleicht kennen, geschrieben hat: Wien ist die Hauptstadt des Feminismus. - Das ist natürlich ganz sensationell. Wie kommt die Zeitung dazu, Wien als Hauptstadt des Feminismus zu bezeichnen? - Die Begründung, die „Le Monde“ gibt, ist die Berücksichtigung von Genderaspekten bei der Stadt- und Mobilitätsplanung, im Wohnbau, bei Sicherheitsfragen, im Sport, bei der Jugendbetreuung, bei sozialen Themen, es gibt den 24-Stunden-Notruf, es gibt ein wirklich ausgezeichnetes und umfassendes Frauengesundheitsprogramm. Wien unterstützt die Frauenvereine einjährig oder dreijährig oder für Projekte, die zu frauenpolitischen Themen sind, darüber hinaus auch in sehr unkomplizierter Art und Weise über den Kleinprojektetopf. Wir haben auch Kooperationen mit emanzipatorischen Männervereinen und Männerarbeit, und, wie gesagt, wir haben Gender Budgeting seit 2006. Es ist also ein sehr, sehr umfassendes politisches Konzept, und in dem Fall ist auch ganz stark auf das Thema der Smart City eingegangen worden, wo sich auch ein gleichstellungspolitischer Bezug inkludiert sieht. Ich finde, Frauenpolitik in Wien ist wahrlich sehr, sehr breit aufgestellt.

 

Was mich persönlich auch sehr freut, ist, dass es erneut gelungen ist, die Mittel der Abteilung MA 57, Frauenservice Wien, im kommenden Jahr zu erhöhen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass voriges Jahr eine wirklich substanzielle Erhöhung um 1 Million EUR gelungen ist, und auch das Budget für 2019 wird wieder höher werden. Das ist wirklich dringend notwendig und sinnvoll. Ich denke, hier zeigt sich sozusagen auch, was mit einer grünen Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Regierung für Frauen möglich ist, nämlich dass hier ganz konkret Frauenberatung, Mädchenberatung, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauengesundheitseinrichtungen, feministische Medien - möchte ich hier nicht vergessen -, ebenso auch Erwachsenenbildung, Migrantinnenberatungsstellen, und so weiter gefördert werden, ganz selbstverständlich, weil sie dazugehören, weil wir sie brauchen.

 

Diese Haltung in Wien steht wirklich ganz im Gegensatz zu dem, was wir eingangs von der Kollegin der NEOS zur Politik des Bundes gehört haben, in der Frauenvereine ausgehungert werden, gekürzt wird und nicht mehr gefördert wird. Das ist inakzeptabel. Während von Türkis-Blau eben Fraueneinrichtungen gekürzt werden, kündigen wir in Wien an, dass ein fünftes Frauenhaus gebaut wird. Das ist eindeutig eine andere Richtung, die wir in Wien gehen, das ist aktive Frauenpolitik, die auch in diesen Zeiten unverzichtbar ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ganz persönlich bin ich auch der Meinung, dass wir Frauenvereine bedeutend mehr noch fördern müssten. Wenn Sie mit den Vereinen, mit den Fraueneinrichtungen reden, so ist die Nachfrage derart hoch, insbesondere im Gewaltschutz, dass hier tatsächlich noch viel, viel mehr Mittel notwendig wären. Das wäre mir als Frauenpolitikerin natürlich sehr recht, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Fakt ist, ich glaube auch, dass wir die Frauenvereine nicht im Stich lassen dürfen, wenn der Bund kürzt. Das sind frauenpolitische Errungenschaften der Frauenbewegung, das sind ganz wichtige Einrichtungen, wo wir nicht zuschauen werden, dass sie ausgehungert werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Trotz Hauptstadt des Feminismus muss man natürlich auch sagen, es gibt neben den alten Herausforderungen auch neue Herausforderungen, Stichwort Neue Medien. Auch hinsichtlich der bekannten Fragen, wie es mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen ausschaut, bildet Österreich europaweit das Schlusslicht, denn weder gibt es Gratisverhütung noch wird tatsächlich im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs ganz aktiv unterstützt. Das ist eine Entwicklung, wo ich glaube, dass Wien weiter sensibilisieren, aufklären kann und dort, wo wir die Vereine unterstützen, wo sie ergebnisoffen beraten, das auch weiterhin tun wird.

 

Auch im Feld des Sports: Wien hat über die Frauenabteilung schon einmal ein Buch vorgelegt, das ganz klar zeigt, dass da noch Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen im Sport besteht, da geht es jetzt nicht nur um sexuelle Belästigung, sondern tatsächlich auch darum, Frauen beim Zugang zu Förderungen, insbesondere auch im Leistungssport, stärker zu fördern. Die Rollenklischees sind nach wie vor nicht durchbrochen. Töchtertag, gendersensibler Unterricht, das sind Themen, die auch 2019 groß gespielt werden müssen, wie auch der Kampf gegen Sexismus, gegen sexuelle Belästigung und natürlich das riesen, riesen Thema Gewalt an Frauen und Kindern.

 

In der Arbeitswelt, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir seit Mitte der 90er Jahre mit einem extremen Anstieg an Frauenbeschäftigung zu tun, über 400.000 Frauen österreichweit seit den 90er Jahren. Diesem enormen Anstieg bei der Beschäftigungsquote steht auf der anderen Seite mehr oder weniger ein Stillstand bei der Einkommensgerechtigkeit gegenüber. An sich wird die Lohnschere kleiner, wir können das immer wieder sehen, dass sich der Equal Pay Day Richtung 31. Dezember bewegt, und ich freue mich auch, dass hier Wien die kleinste Kluft hat, dennoch - das muss man wirklich sagen -, dennoch gibt es bei all den Faktoren immer noch ein Drittel des Unterschieds, der unerklärbar ist. Dieser Diskriminierung müssen wir stärker auf die Spur kommen. Das gilt meiner Meinung nach auch für den Magistrat. Der Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien belegt auch für das letzte Jahr, dass wir da einen Gender Pay Gap von 11 Prozent, mehr als 11 Prozent haben. Die Tendenz stimmt, er wird kleiner, aber er ist nach wie vor zu groß, denn an sich dürfte es diese Einkommensunterschiede nicht geben. Hier also nachzuforschen, wie es mit den Vorrückungen, mit den Einstufungen, mit den Überstunden ausschaut, darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen.

 

Es wurde vor Kurzem eine Studie präsentiert, die heißt: So leben wir heute. Es geht darin um Industriear

 

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