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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 104

 

Ermöglichen, fördern und beschützen, das sollten die Schlagworte der Frauenpolitik im 21. Jahrhundert sein. Es sind aber gesellschaftliche Vorgaben und eine definierte Richtung, die mich manchmal an die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnern, welche die Hauptausrichtung in dieser rot-grünen Frauenpolitik ausmachen. Wien bietet mit der MA 57 freilich ein umfassendes Programm für Frauen an, gerade wenn es beispielsweise um von Gewalt betroffene Frauen geht, nur, und das ist eigentlich wirklich meine Kernkritik, wenn es um die Diskussion, um die politische Debatte und Auseinandersetzung mit diesem Thema geht, wird man einseitig und auf einem Auge blind. Um wirklich umfassend agieren zu können, müssen nämlich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle Aspekte auch für mögliche Präventivmaßnahmen erfassen. Was derzeit zu orten ist, das ist die Gefahr, die von einem sich breit machenden politischen Islam - ich sage es, wie es ist - in unserem Land ausgeht, der nicht ernst genug genommen wird. Ich erinnere an die Debatte von voriger Woche. Diese Gefahr ist im Übrigen eine, die in der Hauptsache die Frauen betrifft.

 

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, weigern sich leider, das ohnehin von Ihnen mitbeschlossene Kopftuchverbot im Kindergarten ernst zu nehmen, und es ist tatsächlich zu bezweifeln, dass Sie alles daran setzen werden, das umzusetzen, so wie es grundsätzlich in der Vereinbarung ausgemacht ist. Das geht so weit, dass wir Befürworter sogar in ein unsägliches, inakzeptables politisches Eck gestellt werden, und das möchte ich aber nicht. Ihre Reaktion auf das Problem ist eigentlich fahrlässig, denn gerade dieses Kopftuchverbot ist ein erster, aber sehr, sehr guter Schritt, wenn es darum geht, eine islamistisch geprägte Parallelgesellschaft mit einem notwendigen Signal zu versehen, nämlich dass bei uns in keinster Weise toleriert wird, dass Mädchen und Burschen auseinanderdividiert werden, dass Mädchen unter Druck gesetzt werden und dass sie bereits im zarten Kindesalter einen sexualisierten Stempel aufgedrückt bekommen und in ihren Rechten eingeschränkt werden, das ist de facto so. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz.)

 

Wo ich immer ein bisschen schmunzeln muss: Das ist doch eigentlich der Kerninhalt Ihrer feministischen Auslegung der Frauenpolitik in unserer Bundeshauptstadt, meine Damen und Herren von der Regierung, und dennoch machen Sie hier so eklatante Unterschiede (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.), wenn es um importierte Probleme geht, so als gäbe es sie nicht.

 

Bei der Themenausrichtung, und das zeigt sich ganz deutlich bei den Subventionen, wenn wir heute über das Budget reden, an die diversesten Einrichtungen und Vereine: Im Vordergrund steht meistens eine unsägliche Beschulmeisterung all jener, die Randgruppeninteressen nicht ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen. Bei der Kritik einer ideologisch zu links ausgelegten Frauenpolitik wird mit Keule und Hammer gekontert, man sei frauenfeindlich, diskriminierend, et cetera. Ich, meine Damen und Herren, habe mich bislang von solchen Aussagen und Unterstellungen Ihrerseits hier im Haus nicht beeindrucken lassen und werde es auch nicht. Mich beeindrucken eigentlich lediglich die Meinungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Großteil der von Ihnen unterstützen Kampagnen und Vereine nichts anfangen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Und was weiter eigentlich traurig ist, wir wissen es zwar alle, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist, dass eine echte Debatte hier in diesem parlamentarischen Gremium sowieso ausgeschlossen ist. Die Richtung bestimmt Rot-Grün ohne Diskussion. Das hat aber leider die Ideologie so an sich, die ich eingangs schon erwähnt habe, von der Sie sich leiten lassen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und dabei sollten wir Politikerinnen und Politiker eigentlich auch stets immer flexibel sein. Der politische Diskurs hat auch schon mich öfters umdenken lassen oder Strategien optimieren lassen. Ich verweigere mich nicht dem Lernen und dem Zugehen auf neue Horizonte und Herausforderungen. Aber gerade Ideologie ist etwas sehr Starres, etwas Unumstößliches und deshalb ein ganz, ganz schlechter Berater in der Wiener Politik. - Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. 8 Minuten Redezeit, selbstgewählt, werden eingestellt. - Sie haben das Wort.

 

20.16.39

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich sehr gefreut, vor allem über die Reden der Kolleginnen Emmerling und Schwarz, beides sehr konstruktive Beiträge. So etwas hat mich auch früher immer gefreut, weil wir gerade in Frauenfragen oft in wesentlichen Bereichen, wie zum Beispiel eben beim Gewaltschutz, auch überfraktionell an einem Strang gezogen hatten, und das hat dieser Stadt auch gut getan. Ich wollte nur kurz zur Kollegin Emmerling sprechen - ich sehe jetzt nicht, ob sie da ist -, denn wir haben auch im Vorfeld ein Gespräch bezüglich des Antrages gehabt, den sie zum Thema Frauenförderung eingebracht hat. Und ich habe ihr schon gesagt, dass Wien seit Jahrzehnten ein Konzept zur Frauenförderung hat, und wir setzen das, glaube ich, sehr, sehr gut um, was nicht heißt, dass es nicht immer noch besser werden kann.

 

Unser Frauenförderungskonzept heißt, Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, und Kollegin Huemer hat das, glaube ich, schon sehr, sehr gut in aller Breite ausgeführt, deshalb erspare ich mir das jetzt. Seit der Gründung der MA 57 - der Beschluss war 1991, eröffnet 1992 - ist es eigentlich so, dass wir uns immer bemüht haben, da eben nicht eine Abteilung zu haben, die sich jetzt um Frauenförderung kümmert, sondern das wirklich in alle Bereichen der Stadt einfließen zu lassen. Das ist in verschiedenen Bereichen besser und schlechter gelungen. Ich glaube, mittlerweile sind wir hier wirklich auf einem sehr, sehr guten Standard. Es gibt ja auch regel

 

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