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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 104

 

mäßig Berichte darüber, und ich glaube, da sind wir gut unterwegs.

 

Ich komme dann später noch ein bisschen detaillierter zu Ihnen, Kollegin Schmidt, nur, Sie verdrehen die Sachen immer, dass es irgendwie so scheinheilig ist und dass es echte Sonntagsreden sind - niemand in diesem Raum möchte, dass Mädchen in Kindergarten und Schule Kopftuch tragen und tragen müssen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmen Sie doch mit auf Bundesebene!) Ich persönlich im Übrigen schon gar nicht, nur das alleine reicht eben nicht. Bei all diesen Maßnahmen und Anstrengungen, die man unternehmen muss, um tatsächlich Frauen, Mädchen, jungen Frauen, älteren Frauen ein freies, ein unabhängiges, ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu ermöglichen, reicht nicht alleine das Verbot, sondern da müssen wir alle gemeinsam alle Anstrengungen dafür unternehmen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist doch fadenscheinig, diese Ausrede!) Genau wie jene Vereine, die Frauen in dieser Stadt unterstützen, sie zum Beispiel wirklich schützen, wenn sie zwangsverheiratet wurden, ihnen wirklich mit Beratung - ja, sie lachen, ich glaube, Sie haben noch nie mit einer jungen Frau geredet, die zwangsverheiratet wurde - helfen, hier wirklich ganz konkret unterstützen bei angeblich den Anliegen, die Ihnen so wichtig sind. (GR Stefan Berger: Kommen’S wieder oba!) Da stimmen Sie hier in diesem Haus nicht zu, und da drüben kürzen Sie das Budget, das ist scheinheilig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich muss zugeben, es emotionalisiert mich ein wenig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute gemeinsam wieder einmal die Fahne „16 Tage gegen Gewalt“ am Wiener Rathaus hissen konnten. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Die meisten von Ihnen haben es schon gesagt, bei mir ist es ohnehin immer ein Dauerbrenner, wenn ich hier vorne stehe: Jede fünfte Frau in diesem Land war und ist von Gewalt - Herr Jung, hören Sie einmal zu bei diesem Thema, das würde auch Ihnen gut tun! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich sage es ja, Sie haben zu spät eingeladen!) -, jede fünfte Frau in diesem Land ist von Gewalt, häuslicher Gewalt betroffen. Was noch viel ärger ist: Jede dritte Frau auf dieser Welt ist von Gewalt betroffen, eine Zahl, die in Wirklichkeit unglaublich ist.

 

Es gab, es wurde schon gesagt, letztes Jahr 77 weibliche Opfer, was Morde und Mordversuche betrifft. Es gab heuer schon 32 Frauenmorde, meist Beziehungstaten, in unserem Land. Ja, es stimmt - ich weiß nicht, wer das genannt hat -, nicht der öffentliche Raum, nicht die Straße ist der gefährlichste Platz für Frauen in dieser Stadt, nein, es ist das eigene Zuhause. Das eigene Zuhause ist der unsicherste Platz für Frauen. Das zeigen uns leider auch wieder die aktuellen Zahlen. Ich bin sehr froh darüber, auch Volksanwältin Gertrude Brinek, die ich im Übrigen schon immer, auch wie sie ÖVP-Gemeinderätin hier bei uns im Haus war, sehr, sehr geschätzt habe hinsichtlich ihres Zugangs zur Frauenpolitik, hat letzte Woche wieder etwas präsentiert und darauf hingewiesen, dass hier bitte endlich auch noch mehr konkrete Maßnahmen österreichweit gesetzt werden sollen.

 

Wien handelt, Wien hat ein sehr, sehr gutes Netz an Opferschutzeinrichtungen, an Beratungsstellen, Vereinen, die auch durch Dreijahresverträge in dieser Stadt abgesichert sind, was ganz, ganz wesentlich ist für Vereine, die sich vor allem darum kümmern müssen, zum Beispiel zwangsverheirateten jungen Frauen zu helfen und nicht jedes Jahr hoffen müssen, ob es überhaupt noch Geld gibt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Bis vor ein paar Jahren haben Sie gesagt, es gibt keine Zwangsverheiratung in Wien!) Die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei ist eine ausgezeichnete und die Vernetzung auch untereinander mit Jugendamt und allen NGOs funktioniert sehr gut. Dass Wien ein fünftes Frauenhaus baut, darf eigentlich nicht freuen, freut mich persönlich trotzdem, weil damit Wien auch wiederum neue Maßstäbe setzt. Wir haben derzeit Platz für 175 Frauen und ihre Kinder. Wir werden 2022 225 Plätze bieten können. Damit setzt Wien tatsächlich neue Maßstäbe in diesem Land und ist wieder einmal Vorreiterin, wenn es um Gewalt und Opferschutz geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Sabine Schwarz.)

 

Kollegin Schwarz, ich weiß nicht, für Wien treffen Ihre Zahlen nicht zu, denn in Wien wird keine einzige Frau abgewiesen - bundesweit, kann schon sein. In Wien, und das halte ich für ganz, ganz wesentlich, wird keine einzige Frau abgewiesen, wenn sie einen Platz in einem Frauenhaus sucht, sondern jede wird auf jeden Fall in einem Frauenhaus aufgenommen. Das halte ich für ganz, ganz wesentlich.

 

Jetzt kommen wir aber zum Punkt: Sie alle fordern hier viele Dinge ein, die Wien macht, aber welche Initiativen setzt der Bund? Es wurde heute schon gesagt, die 100 zusätzlichen Frauenhausplätze in Österreich. Frauenhaus war ja bislang immer Ländersache, aber wir hören seit einem halben Jahr oder länger, der Bund will zusätzliche 100 Frauenhausplätze finanzieren. Ich sage nur, bitte ja, sehr gerne, dringend notwendig, dringend notwendig vor allem auch in den anderen Bundesländern, aber es folgt nichts. Was folgt, ist eine Kürzung bei den Frauenbudgets. Förderbudget Frauenministerium für 2018: ein Minus von 179.000 EUR, für 2019 werden weitere minus 230.000 EUR folgen. Nach meinen Informationen gibt es eine Kürzung aller Familienberatungsstellen um 8 Prozent. 400 dieser Stellen gibt es in Österreich, 230.000 Personen, Kinder eingeschlossen, wurden letztes Jahr von diesen Familienberatungsstellen beraten - genau in diesen wesentlichen, wichtigen Dingen, wo immer wieder auch in Reden aus Ihren Fraktionen darauf hingewiesen wird, wie wichtig das ist. Aber leider, was macht der Bund? - Er kürzt die Mittel für diese wichtigen Stellen für Frauen, aber letztendlich auch für die Kinder in diesen Familien. Und soweit ich informiert bin, sind auch die Genderabteilungen in zwei Ministerien aufgelöst worden.

 

Es geht um Prävention: Wir müssen unsere Mädchen bereits in Kindergarten und Schule stärken hin zu selbstbewussten jungen Frauen und Frauen, die tatsächlich dann auch, wenn es leider vielleicht auch ihnen einmal

 

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