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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 104

 

passiert, nicht nur die Bildung genossen haben, sondern auch von Anfang an gestärkt wurden hin zu selbstbewussten Frauen, die sich schnell aus Gewaltbeziehungen befreien. Wir müssen aber auch Buben fördern, fordern, unterstützen und ihnen zeigen, echte Männlichkeit kommt auch ohne Gewalt aus und muss ohne Gewalt auskommen. Dafür gibt es nur einen Schlüssel, nämlich Bildung, Bildung, Bildung. Da geht es um ganztägige Schulformen genauso, wie wir uns die Lerninhalte neu anschauen müssen. Aber Kürzung bei der Bildung und bei all diesen zusätzlichen Maßnahmen und in der Schule ist sicherlich nicht der richtige Weg.

 

Wenn wir von Prävention reden, dann ist all das, was wir zum Thema Frauenförderung heute schon gehört haben, letztendlich der Schlüssel. Frauenförderung in allen Lebensbereichen von Frauen und von Mädchen ist letztendlich ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zum Gewaltschutz, denn nur dann ermöglichen wir es, dass es vielleicht überhaupt nicht so weit kommt, und wenn es so weit kommt, dass Frauen vielleicht ein eigenes Einkommen haben, unabhängig sind, frei sind. Wir alle haben sicherlich nur ein gemeinsames Ziel, wir wollen freie, selbstständige, unabhängig lebende Frauen, die vor allem eines in dieser Stadt können, nämlich ohne Angst in Sicherheit leben.

 

Und jetzt ist mein Problem, dass eigentlich meine Zeit weit vorangeschritten ist. Es gibt so viel zu erzählen, aber am Mittwoch werde ich es nachholen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind selbstgewählt noch 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Niegl. - Ich erteile ihm das Wort.

 

20.25.59

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt nichts zum Frauenthema sagen (GR Gerhard Kubik: Gescheiter, Sie reden nichts!), obwohl ich schon der Meinung bin, dass Ihre Frauenpolitik, die von den Sozialdemokraten und GRÜNEN betrieben wird, nicht ganz ehrlich ist, denn mit ihrer Willkommensklatscherei (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer hat denn geredet?) und der Hineinlockung von Fremden aus kulturfremden Räumen sind leider die Gewalttaten gegen Frauen massiv angestiegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr sage ich nicht dazu, das schreibe ich euch ins Mitteilungsheft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wohnen jedenfalls ist in einer Stadt ein Grundbedürfnis. Ein Grundbedürfnis ist insbesondere aber auch das leistbare Wohnen und die Bereitstellung des leistbaren Wohnraums, wofür Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, eigentlich die Verantwortung getragen hätten. Was aber ist passiert? - Leider nicht viel, leider nicht viel. Gelingt es nicht, genügend Wohnraum sicherzustellen und bereitzustellen, besteht logischerweise ein Mangel, und der Mangel führt logischerweise auch zu einer Kostenexplosion im Miet- und Wohnsektor. Ein Mangel entsteht aber nicht nur durch zu wenig vorhandene Wohnungen, sondern selbst wenn man Ziele - und ich glaube schon, dass ihr das Ziel habt, den Wohnraum zu schaffen - durch zügellose Zuwanderung und eine unproportionale Expansion der Stadt und eine Zuwanderungspolitik in diese Stadt betreibt, die logischerweise bis zu 40.000 … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie kann eine Stadt eine Zuwanderungspolitik betreiben? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) - Kollege Stürzenbecher beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich, Sie haben eh schon einen hohen Blutdruck, das sieht man an Ihrem roten Kopf. Nicht, dass sie mir noch zu Schaden kommen, Kamerad. (GR Mag. Josef Taucher: Dann schonen Sie ihn!) - Ja, ja, ich schone ihn. Tatsache ist, dass Sie die wachsende Stadt propagandieren und alle in unsere Stadt locken und mit dem Wohnbau und mit der Bereitstellung von leistbarem Wohnraum nicht zurechtkommen. Das ist genau Ihre Sache. Es freut mich auch Ihre Emotion, denn dann merke ich, ich habe richtig getroffen, genau in Ihren Nerv hineingetroffen (GR Kurt Wagner: Wir haben einen neuen Hobbymediziner!), da Sie natürlich jetzt komplett erregt sind und jetzt nervös hier sitzen, nicht wissend, was Sie darauf sagen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch einmal zurückkommend auf Ihre Einladungspolitik in die Stadt: Es kommen auch nicht die Leistungsträger, wie Sie sie immer gern propagandieren, die Leute, die die Stadt weiterbringen. Der Zuzug nach Wien erfolgt ausschließlich ins Sozialsystem. Das merkt man bereits daran, dass 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr haben. - Bravo, Ihre Leistung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich spannt das auch die bereits angespannte Situation im Wohnbau und im Wohnsektor an. Und Sie, meine Damen und Herren, sind dafür verantwortlich, dass österreichische Familien immer weniger sozialen Wohnraum zur Verfügung haben, weil Sie das Gut des sozialen Wohnraums willkürlich an jedermann verschenken. Sie kürzen aber gleichzeitig auch die Wohnbauförderung, das ist überhaupt ein sehr guter Plan. Sieht man sich die Entwicklung seit 2010 an, haben Sie bis 2017 Einsparungen in der Höhe von 219 Millionen EUR durchgeführt. Und Sie planen weitere Kürzungen, Sie wollen bis 2020 noch einmal 192 Millionen EUR einsparen. Dem nicht genug, entziehen Sie aus der Wohnbauförderungsrücklage Gelder zur Sanierung des Budgets: 2011: 105 Millionen EUR, 2015: 120 Millionen EUR für den Skandalbau Krankenhaus Nord, für das Milliardengrab, 2017: wieder 60 Millionen EUR für das KH Nord, denn da wissen Sie ja nicht mehr, wie Sie das Geld unterbringen können und wie Sie das finanzieren sollen, und 2019 haben Sie noch einmal vor, 53 Millionen EUR für das Allgemeine Budget zu verwenden. Also sukzessive kürzen Sie die finanziellen Mittel des geförderten Wohnbaus.

 

Werte Frau StRin Gaál, Ihr Vorgänger, der jetzige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, hat Ihnen leider Zielvorgaben überlassen, die Sie leider nicht erfüllen werden können, denn Ihre vollmundig versprochenen 9.000 Sozialwohnungen im Jahr werden Sie mit einer Kürzung von 500 Millionen bis 2020 wohl kaum erfüllen können. Das ist nur ein Lippenbekenntnis und wie immer ein

 

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