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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie doch einmal in die islamische Welt! Das ist ja hochinteressant: Die Türkei entwickelt sich leider von einem säkularen und einigermaßen demokratischen Staat zu einer islamistischen Diktatur. Solange die Türkei säkular war, hat man natürlich die Gefahr des Kopftuches gesehen. Deswegen war, obwohl dort fast 100 Prozent Muslime leben, das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst und an den Schulen und Universitäten verboten, weil man eben genau gesehen hat, wie gefährlich das Kopftuch ist.

 

Und schauen Sie sich einmal die streng muslimischen Staaten an! Dort ist das Kopftuch ja fast noch die Light-Version. Dort gibt es die Burka, und so weiter. In diesem Zusammenhang nenne ich auch Saudi-Arabien: Dort ist es schon ein großer Fortschritt, dass Frauen überhaupt mit dem Auto fahren dürfen.

 

All das ist sehr wohl eine Geisteshaltung, das kann man nicht abtun und sagen, dass das nur ein Stück Stoff ist und jeder frei darüber entscheiden soll. Man muss in diesem Zusammenhang ganz ehrlich sagen: Mit drei oder vier Jahren entscheidet sich kein Kind freiwillig dafür! In diesem Alter weiß man mit dem Wort freiwillig vom Begriff her noch gar nichts anzufangen! Hier besteht selbstverständlich ein Zwang!

 

Es wurde auch sehr viel über Frauenthemen gesprochen, und deshalb stelle ich die Frage in den Raum, wie Lehrerinnen in Wien - in den Wiener Pflichtschulen sind ja großteils weibliche Lehrer tätig - dazu kommen, dass sie sich anhören müssen, dass eine Frau, die kein Kopftuch trägt, mehr oder weniger fast eine Schlampe ist! Oder dass sie mit Eltern konfrontiert sind, die den Handschlag verweigern? Wie kommen Ärztinnen in unseren Spitalsambulanzen dazu, dass, wenn sich dort Großfamilien breit machen und eine Ärztin kommt, die Leute sagen: Wir wollen keine Frau Doktor, wir wollen einen Herrn Doktor! - Ja! Das sind die Realitäten heute. Das sind keine Fake News. Das können Sie sich live anschauen!

 

In Anbetracht dessen kann man sich doch nicht herstellen und sagen, dass die Integration so erfolgreich ist! Das Einzige, was wirklich beängstigend erfolgreich ist, ist die Islamisierung! Diese ist wirklich erfolgreich, und dabei haben Sie tatenlos zugesehen! Und wenn man sich gewisse Vernetzungen zu den islamischen Vereinen anschaut, dann muss man zumindest den Verdacht haben, dass man nicht nur zugeschaut hat, sondern dass man diese Entwicklung zumindest billigend in Kauf genommen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verwehre mich gegen dieses mechanistische Weltbild! Wenn man so manchen wie etwa auch Frau Kollegin El-Nagashi zuhört, die meint, dass dieses Wörterbuch dieser Kunstsprache herrlich ist, dann sieht man, wie weit Sie schon vom normalen Empfinden der Menschen und auch von der Sprache der Menschen entfernt sind! Da ist alles nur mehr ein Othering und ein Outing, und so weiter! - Das ist eine Kunstsprache, die zeigt, dass sich hier eine Blase gebildet hat, die eigentlich mit der Lebensrealität der Menschen überhaupt nichts zu tun hat! Das ist natürlich jetzt in erster Linie Ihr Problem, aber das wird auch zu unserem Problem, denn Sie tragen hier ja die Verantwortung für diese Zustände! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat das Gefühl, dass Sie die Probleme, die da über uns hereinströmen, relativieren. - Ich meine: Zuwanderung per se ist nicht abzulehnen. Wir haben ja innerhalb des EU-Binnenmarktes auch Arbeitnehmerfreizügigkeit, und das ist eine Errungenschaft. Es kommt aber doch auch darauf an, von welchem kulturellen und auch religiösen Background die Menschen zu uns kommen. Menschen aus Europa machen bei Weitem weniger Probleme als Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Schauen Sie sich die Zustände in dieser Weltgegend an! - Es sind Menschen, die ihre Staaten gestalten und Politik machen. Aber warum schaut es denn dort so aus, wie es ausschaut? Warum gibt es dort gefallene, kaputte Staaten, Bürgerkriege, Terrorismus, religiöse und sonstige Gewalt? Warum gelingt es, außer in diesen Ölscheichtümern, die halt die Bodenschätze haben, kaum in einem Land in dieser Weltgegend, auch Wohlstand zu erwirtschaften? - Das muss doch auch etwas mit der Mentalität der Menschen zu tun haben! Und nachdem dort die Religion so dominant ist, liegt ja der Schluss nahe, dass da auch die Religion irgendwie mit hinein spielt und ein bestimmender Faktor ist.

 

Das muss man auch sehen! Und da helfen Ihre 08/15-Standardantworten und funktionieren Ihre Lösungen für jedes Problem, einen Verein zu gründen, ihm Geld zu geben, einen SPÖ-Gemeinderat dort hineinzusetzen und zu sagen, dass es dann schon werden wird, halt überhaupt nicht!

 

Schauen Sie sich heute die Parkanlagen an, wo die 17-, 18- oder 19-jährigen Tschetschenen und Afghanen herumstehen! Glauben Sie wirklich, dass man da mit Parkbetreuung weit kommt? - Ich meine: Das ist ja lächerlich! So einfach geht das nicht! Da sind Probleme entstanden, die man jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang geleugnet hat, und dabei wird man mit diesen herkömmlichen Methoden natürlich überhaupt nicht zu Rande kommen.

 

Es ist jetzt natürlich schon sehr spät. Ich hoffe, dass es erst fünf vor zwölf ist, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass es mindestens schon eine halbe Stunde nach zwölf ist. Und insofern ist es wirklich wohltuend, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen jetzt auch ein ganz klares Gegenkonzept entworfen hat und umsetzen möchte.

 

Wenn hier dauernd von Demokratie geredet wird, dann sage ich: Die Regierung hat eine satte Mehrheit, und auch die Zustimmungswerte zur Regierung sind ungebrochen hoch. Man kann daher in diesem Zusammenhang nicht von Populismus oder Symbolmaßnahmen sprechen. Vielmehr handelt es sich um wichtige Maßnahmen, einfach um zu zeigen, dass es einen Kurswechsel gegeben hat. Und diesen Kurswechsel sollte und muss es auch in Wien geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Kurswechsel betrifft natürlich auch kleine Maßnahmen. Es ist beispielsweise ganz wesentlich, dass man in der Schule wieder die Noten, ergänzt durch

 

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