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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

verbale Beurteilungen, einführt. Wenn man nämlich die verbale Beurteilung nur zu einer Floskel macht und halt, anstatt einen Zweier zu geben, irgendetwas sagt, was vorgegeben ist, dann ist das auch nicht sonderlich sinnvoll. Im Endeffekt soll das Signal, dass es auch eine Bewertung gibt, ja auch eine Motivation sein! Im Vergleich dazu frage ich: Wer möchte sich ein Schirennen anschauen, wenn keine Zeit mitläuft? Dann interessiert das ja niemanden! Und auf dem Gehaltszettel hätten wir auch gerne eine Zahl und keine verbale Beurteilung!

 

Das sind Kleinigkeiten, aber das zeigt eben, dass man auch unsere Kinder langsam an den Ernst des Lebens heranführen sollte. Das hat jahrhundertelang so funktioniert, aber das stört Sie, weil Sie das Traditionelle und Klassische zutiefst ablehnen! Die Menschen haben aber genau danach eine gewisse Sehnsucht, und Sie werden sehen, dass es gut funktionieren wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass man unsere Unterrichts-, Staats- und Muttersprache Deutsch in diesem Zusammenhang natürlich entsprechend in den Mittelpunkt stellen muss, ist gerade vor dem Hintergrund auch der inhomogenen Schülerstruktur ganz wesentlich. Das muss man doch sagen! Ist es wirklich wünschenswert, dass man in Wien jahrzehntelang gut existieren kann, ohne ein Wort Deutsch zu können, weil es hier schon längst Parallelstrukturen gibt und weil wir letztendlich auch noch alles mehrsprachig anbieten? Ist das wirklich sinnvoll? Man kann heute in zweiter oder dritter Generation hier sein und immer noch nicht Deutsch können. Das macht offenkundig nichts aus, weil man Deutsch nicht braucht. Und das kann und darf es nicht geben! Auch das zeigt, dass hier in den letzten Jahrzehnten um sehr viel Geld sehr viel schiefgelaufen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn uns die Frau Kollegin El-Nagashi fast so wie der Kommissionspräsident der EU, der uns gesagt hat, jeder, der den UN-Pakt ablehnt, hat ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, sozusagen mitteilt, jeder, der Kritik übt an der Integrationspolitik in Wien, der kennt sie nicht oder der versteht sie nicht, dann ist das einerseits ein bisschen überheblich. Aber schauen Sie sich jetzt nur die Geschichte beim Integrationspakt an. Da hat es immer geheißen, wir sind isoliert. Also in einer Gesellschaft mit USA, Australien, vielen europäischen Länder, jetzt auch Israel, und so weiter, also eigentlich sehr viele Länder - die natürlich insgesamt in der Minderheit sind, wo ja dann die Menschen hingeschickt werden oder zum dorthin Auswandern ermuntert und ermutigt werden -, sind wir eigentlich in einer sehr guten Gesellschaft. Auch das hat ja gezeigt, dass es wichtig ist, nicht einfach Dinge zu unterschreiben, wo man bei der Hälfte sagt, ja, das wollen wir eigentlich eh nicht, aber wir unterschreiben es, weil sonst ist irgendjemand böse auf uns und irgendwann fällt uns das auf den Kopf. Genauso ist es bei der Integrationspolitik, und ich hoffe, dass es bei der Art. 15a-Vereinbarung, wo Sie auch, wo wir einstimmig hier auch das Kopftuchverbot beschlossen haben, dass das nicht so ähnlich ist wie beim UN-Pakt: Wir unterschreiben es, holen uns die Subventionen, aber eigentlich stehen wir innerlich nicht dahinter.

 

Daher werde ich dann auch gleich einen Antrag einbringen, dass wir zeitnahe, das heißt, in einer der nächsten Landtagssitzungen - denn die Vereinbarung ist ja schon in Kraft getreten oder tritt ja dann rückwirkend in Kraft - auch ein Maßnahmenpaket vorgelegt bekommen haben wollen, wie dieses Kopftuchverbot in Wien umgesetzt wird. Und ganz wesentlich ist, dass hier auch die Trägerorganisationen in die Pflicht genommen werden. Die, die Fördergelder bekommen, haben solche Vorfälle zu melden, haben auch entsprechend einzuwirken auf die Erziehungsberechtigten. Das muss dann an die MA 10 und MA 11 weitergeleitet werden, dann haben wir nämlich entsprechend die Fakten. Und wenn Träger hier nicht mitspielen, dann muss man das auch bei der Verlängerung oder bei der Weitergewährung von Förderungen entsprechend zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und im Endeffekt muss es natürlich auch Verwaltungsstrafsanktionen geben. Wir haben gerade im Bereich der Tierhaltung gesehen, Sie haben ja überhaupt keine Hemmungen. Dort, wo es Ihnen in den Kram passt, da fahrt man gleich hinein mit Mindeststrafen und mit ex lege und ohne irgendeinen Spielraum, und dort, wo man sozusagen nicht will, dann ist dann immer eine Strafe eine Ultima Ratio. Also da werden wir Sie dann auch entsprechend beim Wort nehmen und das, was für einen durchschnittlichen österreichischen und Wiener Hundehalter gilt, das muss dann bei einem gesellschaftspolitisch sehr brisanten Thema auch funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es soll ja kein unvollendetes Kunstwerk entstehen. Damit das Kopftuchverbot im Kindergarten und dann natürlich im Weiteren auch in der Schule Sinn entfalten kann, muss natürlich auch das pädagogische Personal einbezogen werden. Eine Lehrerin oder eine Kindergartenpädagogin, die selbst Kopftuch trägt, wird sich schwer tun, die Mädchen davon zu überzeugen, dass das doch keine gute Idee ist. Also wenn, dann muss natürlich auch das pädagogische Personal hier entsprechend in die Pflicht genommen werden, denn wir wollen nicht, dass unsere Kindergärten ausschauen wie Koranschulen, und das tun sie teilweise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie nach Deutschland schauen, da gibt es in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, der da durchaus auch in seiner Diktion so ist, dass man sagen kann, bei den GRÜNEN gibt es schon auch - vielleicht nicht so sehr in Österreich, aber zumindest in Deutschland - Menschen, die sehen, dass hier ganz massive Bedrohungen unserer liberalen Demokratie schon längst Platz gegriffen haben. Und vielleicht ist dieser Pragmatismus, den offenkundig die deutschen GRÜNEN langsam entwickeln, auch ein Grund dafür, dass es den deutschen GRÜNEN sehr gut geht, während in Österreich, wo man das Ganze noch viel fundamentalistischer sieht, es den GRÜNEN jetzt nicht so gut geht. Was ja jetzt mich persönlich nicht übertrieben stört, aber es schadet auch nicht, wenn grüne Verantwortungsträger auch die Dinge beim Namen nennen, und das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmer vor Kurzem erst sehr schön getan.

 

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