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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

Natürlich ist diese ganze Thematik auch dem geschuldet, dass es eine Volksbefragung gab, wo wir die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wien gefragt haben, wo die Parkraumbewirtschaftung aufgehoben werden soll, ob die Bezirke zuständig sein sollen oder das überregional geregelt werden soll. Und da hat doch eine große Mehrheit gesagt, nein, die Bezirke sollen entscheiden. Und das hat dazu geführt, dass wir hier relativ unkoordiniert und in reinem Bezirksinteresse mit der Ausweitung vorangehen, mit einer sehr fleckerlteppichartigen Struktur herangehen.

 

Zum Beispiel hat man lange Zeit im 10. Bezirk nichts bezahlt, da gab es keine Bewirtschaftung, obwohl das immer schon stark überlastet war, mittlerweile sind sie nachgezogen. Jetzt auch der 11. Bezirk, auch ein wunderbares Beispiel, wie es eigentlich nicht laufen sollte, da man gesagt hat, man macht verschiedene Zonen und fragt die getrennt ab. Was man nicht gemacht hat, ist, zumindest zu warten, wie sich denn die Einführung in der Zone A auswirkt und dann erst weiter zur Zone B zu kommen. Ich weiß, das ist mit hohen Kosten verbunden, aber so, wie es gemacht wurde, war es sicher nicht richtig. Jetzt steht man vor dem Dilemma, aber nicht nur in Simmering, sondern auch in Schwechat. Und das zeigt uns auch ganz gut, dass das Thema Parken ja kein explizit Wiener Thema ist, sondern über die Grenzen hinausgeht und hier eine überregionale Verkehrsplanung davon betroffen ist, wenn wir Schwechat anschauen, aber auch andere Umlandgemeinden, denn der Einpendelverkehr mit dem Kfz ist immer noch die größte Herausforderung, die wir in der Verkehrspolitik insgesamt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, unseres Erachtens braucht es eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung, eine gesamthafte Lösung, wo wir natürlich auch verbesserte Verbindungen im öffentlichen Verkehr berücksichtigen, vor allem in die Wiener Umlandgemeinden, vor allem, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft, die hauptsächlich mit dem Kfz kommen, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben. Das geht einher mit der Ausweitung von Park-and-ride-Zonen, wobei wir immer noch sagen, das gehört ganz nah an die Wohnorte und sicher nicht auf teuren Grund und Boden ins Wiener Stadtgebiet. Das hat natürlich damit zu tun, wie wir unsere öffentlichen Verkehrsmittel über das Umland hinaus bauen, da haben wir immer vertreten, dass wir bestehende Infrastruktur nutzen, dass wir hier Gleise haben, Zuggleise. Es gibt auch Überlandstraßenbahnen, die sicher die günstigere Möglichkeit wären, als hier die U-Bahn zu verlängern.

 

Zusammengefasst, wir glauben, es ist an der Zeit, hier über ein neues, reformiertes einheitliches Konzept nachzudenken. Ich gebe diesbezüglich hier unseren Antrag ein, eine Studie zu erstellen, die genau das zum Ziel hat, darüber nachzudenken, wie sich ein neues Modell flächendeckend und verständlich entwickeln kann, auch unter Berufung auf neue digitale Technologien und unter Berücksichtigung aller flankierenden Maßnahmen, die es im Einklang mit den Umlandgemeinden von Wien dazu braucht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt komme ich aber zu einem für mich sehr viel wichtigeren Thema. Es geht um das Thema Verkehrssicherheit, und das hat für mich oberste Priorität in der Verkehrspolitik. Verkehrssicherheit im Hinblick darauf, wenn wir an unsere Kinder denken und wenn Sie alle, die Kinder haben, wissen, was sich vor unseren Schulen in der Früh von 10 vor 8 Uhr bis 8 Uhr dort abspielt. Die Eltern, die ihre Kinder in großem Maß mit dem Auto in die Schule bringen und sich dadurch eigentlich in einen Teufelskreis begeben, die sagen, es ist sicherer für die Kinder, in Wahrheit gefährden sie aber nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern vor allem auch diejenigen, die zu Fuß kommen oder anders in die Schule gelangen. Sie gefährden sie deshalb, weil sie mit ihren Einpark- und Ausparkmanövern, mit dem Abstellen auf Gehsteigen, in zweiter Spur die Sicht verringern und so für eine sehr unübersichtliche Situation auf den Straßen sorgen, die besonders für Kinder extrem gefährlich ist.

 

Wie war das damals, habe ich mich gefragt, und was hat sich eigentlich geändert? - Damals war es nicht gefährlich, und ich weiß, die FPÖ hätte jetzt hier einen anderen Spin: Wir haben Angst, dass unsere Kinder auf dem Weg zur Schule irgendwo überfallen werden! - Nein, das ist es nicht, damals hat uns niemand mit dem Auto in die Schule gebracht und damals gab es diese Gefährdung nicht auf der Straße. Aber das hat uns mittlerweile dazu geführt. Was uns ein Anliegen sein sollte, sind selbstständige und selbstbewusste Kinder, die bewusste Verkehrsteilnehmer sind, die wissen, wie sie sich verhalten müssen, aber vor allem auch Eltern, die sich nicht um die Sicherheit sorgen müssen. Wir haben dazu, obwohl es in allen Wiener Bezirken ein brennendes Thema ist, aber nachdem ich selbst für diesen Bezirk zuständig bin, in Döbling eine Umfrage gemacht. Wir haben Eltern dazu aufgefordert mitzumachen, wir haben die Schuldirektoren, Lehrerinnen/Lehrer aufgefordert mitzumachen, wir haben 234 Personen befragt - es war eine sehr umfangreiche Umfrage -, erreicht und ausgewertet, was es zum Thema Verkehrssicherheit vor Schulen braucht und wie die momentane Lage eigentlich ist.

 

Rund 40 Prozent haben angegeben, dass sie auf Grund des Gefährdungspotenzials, das sie sehen, ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen. 68 Prozent nehmen eine Gefährdung stark wahr und über 80 Prozent befürworten auch, dass Maßnahmen gesetzt werden, die dazu führen, dass man den Bereich um Schulen verkehrssicherer macht. Es gibt ja das tolle Pilotprojekt in der Vereinsgasse, das ich sehr begrüße, das ist jetzt auf andere Initiative hin entstanden, aber ich bin auch davon überzeugt, dass jeder Standort seine ganz eigenen Maßnahmen braucht. Es ist jede Gegebenheit anders, es sind oft Durchzugsstraßen, die man nicht absperren kann, es sind Sackgassen, die betroffen sind, also es ist überall etwas anders, und deswegen sind besonders die Bezirke gefordert. hier gemeinsam mit der Schulpartnerschaft darauf zu schauen, wo denn die bestmöglichen Maßnahmen gesetzt werden können. um für die Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.) Das können „Kiss and Go“-Zonen sein, ich weiß, das ist nicht das Gelbe vom Ei, weil man ja erst wieder mit dem Auto fährt, das

 

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