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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

muss auch relativ weit weg sein. Wir werden nicht alle Eltern dazu bringen, dass sie ihre Kinder zu Fuß schicken oder öffentlich schicken, es wird immer welche geben, die mit dem Auto fahren, keine Frage. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Vielleicht später, ich verstehe es gerade akustisch schlecht. - Aber ich glaube, es ist eine Möglichkeit, diesen massiven Autoverkehr vor dem Schultor wegzubekommen. Verkehrsberuhigung kann ein Thema sein, aber auch temporäre Sperren, keine Frage, Entschärfung gefährlicher Quellen, und deswegen muss man sich jeden Schulstandort ansehen.

 

Das sehen auch die Bezirke so. Wir haben uns viel umgehört, auch da, wo wir vertreten sind. Es ist parteiübergreifend eigentlich schon klar, dass hier etwas gemacht werden muss, es fehlt aber am Geld, das wurde auch gesagt. Gerade diese „Kiss and Go“-Zonen oder andere Maßnahmen müssen von der Stadt kommen. Daher bringe ich heute einen Antrag ein, der ein Schulsicherheitspaket 2019 vorsieht, da die Verkehrssicherheit für unsere Kinder oberste Priorität in der Verkehrspolitik hat. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verwendet, die Restredezeit der NEOS ist selbstgewählt noch 1 Minute. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Kollege Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der ÖVP-Fraktion insgesamt 12 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.56.28

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mir an Altbewährtem hier mit meiner Kollegin Klubobfrau Olischar die Geschäftsgruppe insofern aufteilen, als dass die Frau Klubobfrau über die Stadtplanung gesprochen hat, ein Thema, wie wir wissen, das ja auch durchaus abendfüllend ist, ich darf mich dem Verkehrsthema annehmen. Jetzt wissen die Frau Stadträtin und ich ja schon seit einiger Zeit, dass wir verkehrspolitisch nicht immer ganz harmonisch ticken, also dieser Verdacht hat sich mittlerweile, glaube ich, nicht nur bei uns beiden breit gemacht, sondern auch bei dem einen oder anderen Zuhörer. Ich will daher so gar nicht in die Details gehen, was in den letzten Wochen, Monaten oder vielleicht im letzten Jahr verkehrspolitisch passiert ist. Es waren ja eher die kleineren Projekte, die aber durchaus auch für die Bevölkerung zum Ärgernis werden konnten, gerade wenn man sich die grüne Verkehrspolitik in Währing ansieht, gibt es dort nicht nur zufriedene Gesichter.

 

Sei es drum, mir geht es eigentlich um etwas ganz anderes heute, und da bin ich durchaus d'accord mit meiner Vorrednerin Kollegin Emmerling, denn es wird sich ja einiges ändern, auch in der Zusammensetzung der Personen, die sich zu diesem Thema zusammensetzen müssen. Es ist vieles vielleicht noch ein bisschen in der Schwebe. Ich habe mir heute auch die Pressekonferenz der Frau Abg. Hebein angehört, auch auf die Frage, ob sie denn das Verkehrsressorts übernehmen möchte - denn sie war ja bis dato eigentlich als engagierte Sozialpolitikerin bekannt, nicht unbedingt als Verkehrsfachfrau, wenn man das so sagen möchte -, ist aus meiner Sicht vielleicht noch offen, andererseits ob es da in der Koalition einen Tausch gibt, ich weiß es nicht, ich lasse das alles auf mich zukommen. Tatsache ist aber wohl, dass es in absehbarer Zeit relativ viele neue Gesichter geben wird, um ein altbewährtes Problem zu lösen. Was meine ich damit? - Von Seiten der Sozialdemokratie hat die Letztverantwortung ein neuer Bürgermeister, nämlich Michael Ludwig, auf Seiten der GRÜNEN dürfte es wohl - oder von welcher Fraktion dann auch immer gestellt, die Option mit Dominik Nepp halte ich nicht für so ganz wahrscheinlich, aber sei es drum - jedenfalls einen neuen Verkehrsstadtrat oder eine Verkehrsstadträtin geben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Du hast mir meinen Traum zerstört!) - Entschuldigung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Du hast mir meinen Traum zerstört!) - Na ja, wer weiß, vielleicht wirst du noch wilder Stadtrat in einer rot-grünen Koalition. Wer weiß, ich lasse mich überraschen.

 

Tatsache ist jedenfalls, dass gerade das Thema der Parkraumbewirtschaftung durchaus nach wie vor einer wirklichen Lösung harrt. Was meine ich damit? - Es ist ja schon in der Vergangenheit so gewesen, dass alle Beteiligten, auch Vertreter der Regierungskoalition zumindest im Vieraugengespräch durchaus bereit waren, auch Schwächen des derzeitigen Systems anzuerkennen. Und wir haben ja jetzt - Simmering ist heute schon gefallen - wieder ein Beispiel, dass es vielleicht gar nicht möglich ist, weil es einen immer weiteren Verdrängungsmechanismus gibt, dass wir in Kaiserebersdorf jetzt ein Parkpickerl einführen, wo vor einem Dreivierteljahr noch jeder gesagt hat, warum denn das. Und es wird auch jeder verkehrspolitische Vertreter dieser Regierungskoalition sagen, dass kein Lenkungseffekt drinnen ist, ist durchaus eine Schwäche. Daher glaube ich, dass wir uns drei Dinge jedenfalls genauer ansehen und letztendlich auch dazu übergehen sollten - von mir aus auf einem weißen Blatt Papier, wo jeder seine Ideen einbringt -, diese Parkraumbewirtschaftung neu zu denken.

 

Aber was meine ich mit den drei ganz großen Problemen, die wir in dieser Stadt verkehrspolitisch haben und die nach wie vor ungelöst sind? Glauben Sie mir, ich fahre jetzt auf Grund meiner beruflichen Situation regelmäßig aus Wien heraus, nämlich im Süden, und ich sehe, was da tagtäglich einpendelt. Unglaublich! Wir alle wissen die Zahlen. Aber wenn du tagtäglich siehst, was da von Guntramsdorf reinstaut, das ist beachtlich. Da ist es zwar schön, wenn wir abkassieren, da ist es schön, wenn man das Autofahren irgendwie schwieriger macht. Ob es schön ist, sei wieder dahingestellt, aber es ist zumindest eine Facette der rot-grünen Verkehrspolitik. Aber diese Leute frühzeitig abzufangen, ihnen eine Alternative zu geben, das kann doch, glaube ich, nicht so schwer sein, das als zumindest vernünftige Variante einmal anzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind ja gerade auch beim Thema U-Bahn-Ausbau. Die U5 wird jetzt irgendwann das Licht der Welt erblicken, und es gibt ja viele Bereiche, wo die U-Bahn sinnvollerweise verlängert werden kann, weil man dort

 

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