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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

Stadtentwicklung, ja, die Stadtentwicklungsgebiete insbesondere in den Randbezirken werden massiv durch die Expansionspolitik der Stadt in Mitleidenschaft gezogen und das gegen die Interessen der Anrainer. Die Stadt wächst und benötigt Wohnraum. Das ist das von Ihnen, meine Damen und Herren, ständig mantraartig wiederholte Konzept und die Begründung dafür, warum Anrainerinteressen bei Bauprojekten nicht berücksichtigt werden. Selbstverständlich stehen auch wir Freiheitliche zu sozialem Wohnraum und zur Errichtung von neuem Wohnraum, jedoch mit Augenmaß, mit Augenmaß und mit einem Gefühl für die Bürger, mit einem Gefühl, was die Bürger benötigen und was sie nicht benötigen. Die Bedürfnisse der Anrainer sind vor allem logischerweise die Erhaltung ihrer Lebensqualität, und die wird, und das wissen Sie selbst auch, massiv in Mitleidenschaft gezogen. Das ist auch der Grund, warum sich die Bürger sukzessive von Ihrer Politik abwenden. Aber das müssen Sie sich in Ihren eigenen Parteigremien dann ausmachen.

 

Dabei sei natürlich auch ein Mal mehr die Frage erlaubt, wie schnell und in was für einem Ausmaß eine Stadt wachsen darf oder wachsen soll. Das haben wir gestern schon besprochen. Denn genau dieser Zuzug verringert natürlich die Lebensqualität, weil immer mehr gebaut werden muss, immer weniger Platz für die Bürger übrig bleibt und die Infrastruktur nicht im ausreichenden Ausmaße mitgeschaffen wird. Die Forderungen der Anrainer, die neben Bauprojekten wohnen, sind meistens die gleichen, sind fast immer dieselben und sie sind durchaus nachvollziehbar. Es wird meistens verlangt, dass der Neubau dem Altbestand angemessen errichtet wird, Bauhöhe, Baudichte, somit dass die Leute nicht Bauklasse I wohnen und neben ihnen Bauklasse III oder IV steht. Ebenso verständlich ist die Forderung der Anrainer nach einem Verkehrskonzept, denn die neuen Bauten, die von Ihnen errichtet werden, sind logischerweise auch ein Verkehrstreiber. Es ist insbesondere auf der grünen Seite auch als Hauptargument vorgebracht, Wohnbau muss so stattfinden, dass auf der Oberfläche keine Fahrzeuge mehr zu finden sind, die sogenannte autofreie Siedlung. Die Stellplatzverpflichtung von einem Stellplatz auf 100 m² ist natürlich leider nicht ausreichend. Ich weiß schon, dass es eine Forderung der Baulobby war. Aber wenn ich auf der Oberfläche keine Parkplätze habe, wo sollen sich die Bürger mit ihren Fahrzeugen hinstellen? Und ja, sie haben einmal Fahrzeuge und Sie werden es nicht schaffen, den Individualverkehr, den motorisierten Individualverkehr komplett abzuschaffen. Die Leute stellen sich dann logischerweise dort hin, wo sie Platz finden, und das ist dann in der Umgebung dort, wo eben die Anrainer dieses neu errichteten Bauprojektes dann zusätzlich noch ein Parkplatzproblem bekommen.

 

Ein kleines Beispiel: Ich wohne am Stadtrand und wenn ich mit dem Auto hier ins Rathaus fahre, benötige ich 25 Minuten. 25 Minuten brauche ich mit dem Auto da her. Ich stelle mich in die Garage, wie auch immer. Heute bin ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren, was ich auch durchaus gerne mache. Aber das Problem ist, ich brauche eine Stunde. Ich brauche eine Stunde! Ich brauche eine Stunde, heute noch etwas mehr. Warum? Weil beim Bus vermutlich einer ausgelassen wurde, weil es ein bissel geschneit hat. Ich weiß es nicht. Auf alle Fälle brauche ich eine Stunde hierher. Ist ja in Ordnung, wenn man keinen Stress hat. Nehme ich auch manchmal in Kauf. Aber Sie müssen ja überlegen, die Leute haben nicht immer Zeit, sich eine Stunde Fahrzeit Zeit zu nehmen. Manchmal muss es halt schneller gehen. Und es ist ja in Ordnung, dass man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Ich lehne das ja nicht ab. Aber Sie müssen erkennen, dass es nicht nur die öffentlichen Verkehrsmittel gibt und Sie einfach sukzessive den motorisierten Individualverkehr bekämpfen. Und das ist grundfalsch und ist auch gegen die Interessen der Bürger! (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Radfahren. Das ist dann Ihre Lösung, Radfahren anzubieten. Auch ich fahre gerne mit dem Rad, ich bin begeisterter Radfahrer. Ich verwende es halt nicht als Verkehrsmittel, aber das ist halt meine eigene Einstellung dazu. Wir sind auch dafür, dass man das Radfahren fördert, aber dort, wo es stattfinden kann und wo es genutzt wird. Glauben Sie mir das, von Floridsdorf, vom nördlichen Stadtrand Gerasdorf fährt niemand mit dem Radl in die Stadt. Das macht niemand! Die meisten Leute haben gar nicht die Kondition, es zu tun, insbesondere vielleicht jetzt auch im Winterhalbjahr. Ja, es ist so!

 

Ich weiß schon, da gibt es das E-Bike, und, und, und. Es ist ja alles in Ordnung, aber die Tatsache ist, die Leute machen es nicht. Der Radfahrverkehr stagniert bei unter 7 Prozent, trotz all Ihrer Anstrengungen. Alles andere sind linksideologische Phantasien, die Sie sich ins Stammbuch schreiben können, aber damit die Bürger nicht belästigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir vielleicht auch gleich beim Radfahren sind, manchmal geniere ich mich förmlich für Radfahrer, die ich beobachte. Da gibt es sogenannte Radanarchos, die sich an keine einzige Verordnung der Straßenverkehrsordnung halten, an keine einzige. Da wird bei Rot drübergefahren, da wird am Gehsteig gefahren, über den Schutzweg wird drübergefahren, obwohl man eigentlich schieben müsste, es wird zu schnell gefahren, und, und, und. Es ist komplett wurscht, sie machen, was sie wollen, es herrscht Anarchie am Radweg, und es kann ja nicht wahr sein, dass das in Ihrem Sinne ist. Aber was machen Sie dagegen? - Gar nichts!

 

Zum Beispiel diese Unart, dass ein Radfahrer bei einer roten Ampel nach vorne fährt. Das ist eine Unart, die nur den Verkehr aufhält. Ich mache das zum Beispiel nicht. Ich stelle mich dort mit dem Fahrrad an, wo ich bei der Kreuzung angekommen bin und ich bin deswegen auch nicht langsamer, weil die Autos eh schneller weg sind als ich. Aber ich verhindere damit, dass der Autofahrer mich noch einmal überholen muss, weil er eh schon grantig ist. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du fahrst in der Tempo-30-Zone immer nur einen 30er, gell?) Ich fahre in der Tempo-30-Zone mit dem Rad einen 30er, das können Sie wahrscheinlich gar nicht. Das können Sie wahrscheinlich gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ein Ministrant!) - Ja, schauen Sie, wie

 

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