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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 100

 

ein Ministrant fahre ich natürlich auch einen 30er, denn etwas anderes zuzugeben, wäre ja falsch, denn wir sind ja logischerweise gesetzestreue Bürger. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) - Sie nicht? Ich denke, Sie fahren ja auch einen 30er. Mit dem Rad fahren sie wahrscheinlich nie einen 30er, weil Sie es nicht zusammenbringen, aber das macht nichts. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Oh ja!) - Ja, bergab vom Kahlenberg runter! (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Na gut, wie auch immer.

 

Auf alle Fälle würden Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, ein bisschen mehr machen, damit sich die Radfahrer auch an die Verkehrsordnung halten, würde die Unfallstatistik der Radfahrer auch gleich ein bisschen besser ausschauen, denn im kausalen Zusammenhang sind halt leider auch oft die Radfahrer schuld.

 

Bleiben wir bei der Stadtentwicklung und bei den Bauprojekten. Es gibt jetzt Bauprojekte, in Floridsdorf sind es zum Beispiel drei am Stück, die von den Anrainern massiv beeinsprucht werden. Da haben wir das Bauprojekt Siemensäcker, dort stampfen Sie auf der grünen Wiens ohne Rücksicht auf die Anrainer ein Wohnbauprojekt heraus. Die Anrainer haben auch hier wieder gesagt: Bitte nicht so hoch, bitte ein wenig lichter bebauen, und, und, und. Was machen Sie? - Sie nehmen keine Rücksicht darauf. Verkehrskonzept gibt es keines, autofrei ist die Siedlung ebenfalls. Wo sollen die Autos hin, wo wird man parken? - Bei den Anrainern, in der Steinheil-Siedlung, und, und, und. Sie fahren rücksichtslos darüber. Noch dazu ignorieren Sie, dass es dort offenbar Altlasten gibt. Auch das ist Ihnen egal, es ist vollkommen uninteressant, was da passiert. Aber wir werden sehen, es wurde jetzt eine Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen oder erkannt, da werden wir einmal sehen, was bei dieser ganzen Geschichte herauskommt. Im schlimmsten Fall wird es ein Baustopp sein und im schlimmsten Fall muss man vielleicht die ganzen Maßnahmen wieder rückgängig machen. Das sind natürlich Ihre Blauäugigkeit, Ihre Fehlentwicklung, Ihre mangelnde Stadtplanung.

 

Dann haben wir natürlich auch das Bauprojekt Neu Leopoldau, das haben wir schon des Öfteren hier gehabt. Auch da ignorieren Sie massiv, dass das eine schwerstens kontaminierte Altlast ist, und das können Sie nicht abstreiten. Es ist eine schwerstens kontaminierte Altlast, und Sie machen nichts, absolut nichts zum Schutz der dort angesiedelten Bürger. Aber diese Verantwortung werden Sie irgendwann einmal tragen müssen. Auch Sie, Herr Kollege Maresch.

 

Ja, was haben wir dann noch Schönes? - Dann haben wir noch das Bauprojekt Gerasdorf und auf der Gerasdorfer Straße, das ist eines der jüngsten Probleme. Wer die Gerasdorfer Straße kennt, weiß, die ist von Haus aus schon ein bisschen problematisch, weil es eine Querverbindungsstraße ist. Es ist relativ viel Verkehr dort, dort fährt halt leider auch nur der Bus. Der Bus ist natürlich dann noch dazu so gestaltet, dass er nicht in Busbuchten einbiegt und in der Busbucht wartet, damit die Autofahrer vorbeifahren können, nein, der bleibt mitten auf der Fahrbahn stehen. Das versteht ja auch niemand. Das müssen Sie mir einmal erklären, was das für einen Sinn hat. Der Busfahrer hat nichts davon, denn wenn er aus der Busbucht wieder rausfahren möchte, hat er ja eh Vorrang. Aber wie auch immer, das ist einfach nur, um den Autofahrer zu quälen und den Verkehr weiter voranzutreiben.

 

Dort gibt es jetzt das Bauprojekt Gerasdorf und auch dort wieder direkt neben der Schule keine Parkplätze, keine Möglichkeiten der Zufahrt, und, und, und. Wieder ein Projekt, wo die Anrainer massiv auf die Barrikaden steigen und es niemanden von Ihnen juckt, nur einen Funken nachzugeben oder sich vielleicht mit den Bürgern zu verbinden. Nein, das ist Ihnen komplett egal.

 

Die GRÜNEN haben es ja selbst gemerkt, als sie aus dem Parlament rausgeflogen sind. Auch das nutzt nichts, Ihr seid einfach belehrungsresistent, aber Ihr seid durchaus stringent. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr wart auch schon einmal nicht im Parlament!) - Ja, das ist schon länger her, Ihr seid aber jetzt draußen, und das ist viel schöner. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Kommt schon wieder!) - Ja, ja, genau, in Ihren Träumen.

 

Aber Sie von der SPÖ und den GRÜNEN ignorieren einfach die Forderungen der Bürger und machen zur Stadtentwicklung an und für sich nichts, was Sie machen sollten. Ich darf auch vielleicht darauf hinweisen, dass auch die Verkehrsanbindung oft etwas schlechter ist. Gerade leistungsfähige Verkehrsmittel wie die U-Bahn oder die Schnellbahn sollten natürlich über die Wiener Stadtgrenze hinausführen. Das haben wir schon öfters gefordert. Park-and-ride-Anlagen wären dann interessant, und dann würden Sie auch die ganze Pendlerproblematik los werden. All diese Dinge könnte man natürlich machen. Es gibt Städte wie München, die so etwas eigentlich vorzeigen, wo es auch funktioniert. Aber Sie wollen es natürlich nicht. Nein, Sie haben lieber in der Stadt die Abzockepolitik und die Kurzparkzonenregelung, die an und für sich nichts bringt. Wenn Sie schon Kurzparkzonen machen wollen, warum machen Sie nicht ein flächendeckendes Parkpickerl für ganz Wien ohne Kosten für die Anrainer (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was sagt Ihr Bezirksvorsteher dazu?), wo jeder Wiener (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Niegl weiß nicht einmal, dass es den Stadler gibt!) - aufpassen, Sie können was lernen, Herr Maresch - in allen Bezirken … (Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Da hätten wir nämlich die ganze Problematik nicht mehr. Aber das ist die Lösung, die Sie nicht wollen, weil Sie ja natürlich das moderne Straßenräubertum vorantreiben, weil Sie ja hinten und vorne Ihr Geld brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Würden Sie halt ein bisschen nachdenken, würden Sie ein bisschen einen Rat annehmen, ja auch der Herr Prof. Kopietz könnte einen Rat annehmen, denn als Professor sollte er ja ein gescheiter Mensch sein. Lebenslanges Lernen ist natürlich interessant, dann könnte man unter Umständen auch unserem Antrag für eine Optimierung des Straßennetzes beziehungsweise Öffi-Netzes zustimmen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lebenslanges Lernen! Der war aufgelegt!)

 

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