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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 100

 

Antrag 4, von NEOS, betreffend Einführung eines Klimabudgets. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag 5, eingebracht von der ÖVP, betreffend Aufhebung Wiener Valorisierungsgesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die ÖVP, die Antragsteller alleine, gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderlich Mehrheit.

 

Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, betreffend Beseitigung des systemischen Webfehlers in der Stadtverfassung. Hier wurde die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 8, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenzdatenbank. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ, GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend Veröffentlichung aller mit Steuergeld finanzierten Studien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Es stimmen NEOS, ÖVP und FPÖ zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderlich Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend informative Besprechungen des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird auch verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes. Es wird hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 14, einbracht von NEOS, betreffend Politprojekt Wiener Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Hier wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 19, eingebracht von der ÖVP, betreffend Grazer Sportgutschein. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 20, eingebracht von der ÖVP, betreffend Broschüre Team, Sport und Mut. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sportstadt Wien, Zukunft des Spitzenschwimmsports in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderlich Mehrheit.

 

Antrag 22, eingebracht von der FPÖ, betreffend Heizkostenzuschuss für die Periode 2018/19. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betreffend Alkoholverbot am Franz-Josefs-Platz im 21. Bezirk. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erhöhung des Sportbudgets. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von der FPÖ, zum Thema Vergabe von städtischen Turnsälen. Die sofortige Ab

 

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