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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 100

 

stimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 27, eingebracht von NEOS, betreffend Sicherung der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 28, eingebracht von der ÖVP, betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend Nahverdichtung im Gemeindebau. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 30, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 32, eingebracht von NEOS, betreffend Förderung von Frauenvereinen, Einrichtung eines Landestopfes. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 33, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffenen Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 34, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket gegen Kinderehen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen unterstützen ÖVP; NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt, da er nicht die notwendige Mehrheit hat.

 

Antrag 35, eingebracht von der ÖVP, betreffend Integrationsmaßnahmen für junge Menschen, insbesondere Mädchen in den Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 36, eingebracht von der FPÖ, betreffend Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim Erdbergstraße 192-196. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 37, eingebracht von NEOS, betreffend Transparenz im Bildungsbudget. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, NEOS stimmt zu, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 38, eingebracht von NEOS, betreffend Bildungsgipfel. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 39, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenz für Wien bei der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 40, eingebracht von der ÖVP, betreffend Transparenz für Wien, Kostentransparenz bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 41, eingebracht von ÖVP, betreffend Sprachkompetenz in Deutsch. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 42, eingebracht von der ÖVP, betreffend Chancenindex. Die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 43, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung des Kindergartengesetzes. Auch hier wurde die

 

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