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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 100

 

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 44, eingebracht von der ÖVP, betreffend Frühwarnsystem bei Einstellungen der Förderung sowie Schließung der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Bitte um Zustimmung, wer für die Zuweisung ist. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Das ist die notwendige Mehrheit, und daher erfolgt die Zuweisung so.

 

Antrag 45, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schaffung von Anreizsystemen für Lehrer. Die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 46, eingebracht von ÖVP, betreffend Krisenpflegeeltern. Hier wird auch die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 47, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung von „Start Wien“. Hier wurde auch die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 48, betreffend Bekämpfung von geschlossenen Wiener Parallelgesellschaften. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 49, eingebracht von der ÖVP, betreffend Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation. Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN. das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, betreffend verpflichtende Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen. Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 51, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Pflichtschulen. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 53, eingebracht von der FPÖ, betreffend Maßnahmen zur Durchsetzung des Kopftuchverbotes in elementaren Bildungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 54, eingebracht von der ÖVP, betreffend Überarbeitung des derzeit gültigen Fachkonzepts Hochhäuser. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 55, eingebracht von der ÖVP, betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethode bei städtebaulichen Verträgen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 56, eingebracht von der ÖVP, betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 57, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP, FPÖ und NEOS, betreffend Abänderung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Entwurf Plandokument Nr. 8197. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 58, eingebracht von FPÖ-Gemeinderäten, betreffend Stärkung der Anrainerrechte im Baurecht. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen für den Antrag gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 59, eingebracht von NEOS, betreffend reformiertes und digitales Gesamtkonzept für die Parkraum

 

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