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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

8. (800823-2018-GWS; MA 69, P 19) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages betreffend eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1545/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 1429 des Grundbuches der KatG Wieden, im Ausmaß von cirka 720 m² an die Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien" ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

9. (926804-2018-GSK; MA 21 A, P 14) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt den Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" in der vorgelegten Form zu.

 

2) Die vorgelegten Planungsgrundlagen sind Leitlinie für den Magistrat der Stadt Wien bei der Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne.

 

3) Der Magistrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Anwendung der neuen Widmungskategorie spätestens in fünf Jahren einer Evaluierung zu unterziehen.

 

4) Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-1013512-2018-KVP/GAT) Der Zusatzantrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Übergangsbestimmungen zu Planungsgrundlagen zur Widmung "Gebiete für geförderten Wohnbau" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Georg Fürnkranz)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

10. (756620-2018-GSK; MA 28, P 15) Sachkreditgenehmigung: Das Vorhaben Hauptstraße B1 - Wien 13/14, Instandsetzung Nikolaibrücken - permanente Umlegung auf die rechte Wienflussseite und Neubau eines Überwerfungsbauwerkes mit Gesamtkosten für die Planungsleistungen in der Höhe von 7 951 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 166 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-1013523-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Gerhard Kubik und GR Mag. Rüdiger Maresch betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie zur langfristigen Entlastung der U6 und besseren Anbindung der westlichen Bezirke wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1013535-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Karl Baron und GR Mag. Günter Kasal betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaues der Verbindungsbahn in Hietzing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Günter Kasal, GR Ernst Holzmann und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

11. (875610-2018-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2018 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2018 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

12. (905415-2018-GFW; MD-OS, P 7) Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Prozessmanagement und IKT-Strategie, wird ermächtigt und beauftragt, die für die Weiterführung der Koordinationsstelle "Digitalisierung & Smart-IKT" notwendigen Verträge in der Höhe bis zu 3 000 000 EUR mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0109/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

13. (913728-2018-GFW; MA 5, P 8) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 187 306 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum	57 381 EUR
1/0610/757	"Weisser Ring", gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten	60 000 EUR
-"-	Wiener Familienbund	40 000 EUR
-"-	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	29 925 EUR
		187 306 EUR

 

 

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