Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 51
Vierfachgrippeimpfstoff zur Verfügung, und das ist eben der Impfstoff mit einer sehr breiten Abdeckung. Ich habe auch mit dem Präsidenten der Apothekenkammer Wien Kontakt, und auch er hat mir bestätigt, dass es in den Apotheken noch ausreichend Grippeimpfstoff gibt. Das heißt, wir können auch gemeinsam Werbung machen dafür, die Menschen können sich nach wie vor in den Apotheken mit dem Impfstoff eindecken und bei ihren praktischen ÄrztInnen oder den Impfstellen der MA 15 impfen lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, dass Sie trotz Ihrer angeschlagenen Gesundheit die Fragestunde gemacht haben. Die 5. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 6. Anfrage (FSP-892791-2018-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Bei einer Teilung des 13A in zwei Linien müssten tausende Fahrgäste jeden Tag durch zusätzliche Umsteige- und Wartezeiten massive Verschlechterungen hinnehmen. Können Sie ausschließen, dass die Buslinie 13A geteilt wird?)
Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. - In dieser Anfrage geht es um die Buslinie 13A und mögliche Auswirkungen einer allfälligen Teilung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen!
Ich kann Ihnen eigentlich jetzt nur einen Zwischenbericht abliefern und noch keinen endgültigen Bericht zu diesem Thema, da die Verhandlungen zur Verlegung der Linie 13A ja immer noch laufen. Sie wissen, ausgelöst wird das Ganze durch die Baustelle für die U-Bahn U2/U5, wo eben genau in der Kirchengasse, wo jetzt der Bus entlangfährt, dann ein Baustellenbereich für einige Jahre sein wird. Das heißt, ab 2020 wird die Kirchengasse dann nicht mehr befahrbar sein, und eine Ausweichroute ist eben erforderlich.
Das Problem ist, dass unterschiedliche Bezirke hier unterschiedliche Präferenzen haben, was die Routenführung des Busses betrifft. Es wird so sein, dass es im 7. Bezirk einige Bereiche gibt, die durch die U-Bahn-Baustelle beeinträchtigt sein werden, entweder, indem Baustellentätigkeit in diesen Gassen und Straßen stattfindet, oder indem zum Beispiel wie in der Stiftgasse eine Baustelleneinrichtung massiv vor Ort sein wird. Was wir jetzt in den letzten Monaten gemacht haben, war, dass wir uns jede Querungsvariante durch den 7. Bezirk angeschaut haben. Das waren mehr als zehn Varianten, die sehr intensiv geprüft worden sind. Natürlich müssen einige Varianten ausgeschieden werden, denn was für die Wiener Linien natürlich essenziell ist, ist die Anbindung des Busses an eine Station der U3, das heißt, es kann durch eine Querung nicht zu einer großen Gehdistanz kommen. Es wären vielleicht manche Querungen möglich gewesen, aber dann hätte man einen Wandertag gehabt, wenn man zur U-Bahn will, und das kann natürlich nicht im Sinne der Wiener Linien sein.
Im Endeffekt sind ein paar Varianten in der engeren Auswahl. Das ist natürlich einmal die Variante durch die Neubaugasse, das ist eine Variante durch die Nelkengasse, Zollergasse, Mondscheingasse, und das ist auch natürlich eine Variante durch die Stiftgasse. Das Thema, das wir jetzt von Seiten der Wiener Linien haben, ist, dass die Wiener Linien ja über die Linienführung nur sehr eingeschränkt bestimmen können, weil jede dieser Varianten Umbauarbeiten mit sich bringen. Durch die Dezentralisierung ist es so, dass der Bezirk bei allem, was die MA 28 betrifft, ein Mitspracherecht hat. Das heißt, man könnte das auf die Kurzformel zusammenfassen, die Wiener Linien werden dann am Ende des Tages dort fahren, wo der Bezirk uns fahren lässt. Es wird keine Entscheidung von uns sein, sondern eben durch die Dezentralisierung von den Bezirken bestimmt. Darüber können wir gerne dann ein anderes Mal ausführlich diskutieren und ob das in diesem Zusammenhang wirklich sinnvoll ist, dass man einzelne Bezirke hier mitbestimmen lässt, die vielleicht nicht nur ausschließlich das Gesamtwohl der Stadt am Herzen haben, sondern möglicherweise andere Prioritäten - und das werfe ich den Bezirksvorstehern der unterschiedlichen Bezirke gar nicht vor, denn die müssen sich natürlich um ihren Bezirk kümmern und haben da halt andere Prioritäten -, aber ob es dann gescheit ist, bei so einer Linienführungsdebatte das auf Bezirksebene herunterzubrechen, das lasse ich jetzt einmal - diplomatisch gesagt - dahin gestellt.
Wir werden diese Verhandlung natürlich gerne weiterführen. Es ist zeitlich jetzt ein bisschen entspannter geworden, weil wir ja im U-Bahn-Bereich die letzte Ausschreibung wegen massiv überhöhter Kosten von allen Anbietern aufheben mussten. Das heißt, wir haben jetzt ein Jahr gewonnen, aber trotzdem ist es natürlich mein Ziel, dass wir sehr schnell zu einer Lösung kommen. Aber es ist nicht einfach, weil es gerade im 7. Bezirk eben rund um die U-Bahn-Baustelle auch wenig Platz gibt. Es ist jetzt nicht so, dass es zehn tolle Varianten gibt, sondern eigentlich jede Variante, die wir diskutiert haben, mit bestimmten Nachteilen verbunden ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre Ausführungen!
So sehr ich bedaure, dass es jetzt zu einer Verzögerung kommt, auf Grund dieser überhöhten Preise - auch das ja ein Thema, wo man sich fragen muss, wie das eigentlich entstehen kann, dass Unternehmen so überhöht anbieten, aber das ist ein anderes Thema, ist mir schon bewusst - gibt es für diese Problemstellung die Möglichkeit, eine Lösung längerfristig herbeizuführen, bei der dann alle Beteiligten im Boot sind, wenn es auch natürlich ein Mitspracherecht des Bezirkes gibt. Meine Frage: Werden Sie sich federführend dafür einsetzen, dass es eine Lösung im Konsens aller Beteiligten gibt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nach den Gesprächen der letzten Monate ist es eine Quadratur des Kreises. Es gibt keine Lösung, mit der alle zufrieden sind, das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Es wird maximal ein Kompromiss her
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