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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 51

 

Stich gelassen fühlen. Die überhaupt nicht verstehen, wenn wir hergehen, Milliarden in eine innerstädtische U-Bahn stecken, und für sie tut man nichts. Da herrscht ganz viel Ungerechtigkeit. (Beifall bei den NEOS.) Die nicht verstehen, warum sie tagtäglich im Stau stehen, weil sie keine Alternative haben, weil man ihnen die nicht bietet, und da war es auch ganz viel die grüne Politik, die keine Lösungen gezeigt hat. Das Straßenbahnpaket, das in dieser Form nicht zur Lösung beigetragen hat, teilweise wieder zurückgefahren wurde, aber auch vor allem diejenigen, die hier tagtäglich zu Fuß unterwegs sind, mit den Öffis trotzdem unterwegs sind, die die Abgase einatmen müssen, die mit Lärm konfrontiert sind, mit ganz viel schlechter Luft konfrontiert sind, viele Kinder, die davon betroffen sind - und das ist auch ein Gesundheitsthema. (Beifall bei den NEOS.) Und da frage ich mich: Ist das gerecht, dass wir die im Stich lassen? Nehmen wir das so hin? Ich glaube, das sollten wir nicht, da sollten wir konkreter hinschauen.

 

Aber es wird auch immer mehr gebaut dort. Ja, wir brauchen den Wohnraum, aber die Infrastruktur muss eben mit. Die kostet Geld, keine Frage, aber da stelle ich schon die Frage, da Sie gesagt haben, es geht um die Ärmsten der Armen und das ist wichtig: Wie erklären Sie denen das dann, dass Sie nicht mitstimmen - Ihre Partei - bei einem Einfrieren der Parteienförderung im nächsten Jahr. Oder nicht mitstimmen, wenn es darum geht, dass wir Werbekosten, Inseratekosten halbieren für die nächste Jahre? (Beifall bei den NEOS.)

 

Und ich muss Sie auch fragen: Was sagen Sie zum Thema Gebühren? Ein ganz soziales Thema, da habe ich von der Grünen Partei noch nichts gehört, dass sich die Gebühren jedes einzelne Jahr erhöhen, der Kostendeckungsgrad immer weiter steigt, wo der Rechnungshof schon aufgezeigt hat, dass wir hier auch keine Transparenz haben. Diese Gebühren verteuern das Wohnen, so wie es die Betriebskosten im Gemeindebau machen, die immer wieder angehoben werden. Das trifft vor allem sozial Schwache, und ich denke, das wissen Sie. Das ist unsozial und unfair! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob Sie hier weiter zusehen werden, wie es die letzten Jahre passiert ist, wie es die Vorgänger gemacht haben, oder ob Sie sich mutig diesem Thema stellen. Ich wünsche Ihnen dabei auf jeden Fall viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.48.31

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei allen Unterschieden, und die sind nicht gerade gering, möchte ich dennoch Ihnen, Frau Kollegin Hebein, ganz herzlich gratulieren. Viel Kraft für die kommenden Monate, ich nehme an, es wird durchaus auch in der neuen Funktion was zu tun geben, also alles Gute von meiner Seite. (Beifall von ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich nur ein bisschen irritiert hat, ist, wie der Koalitionspartner mit Ihrer Nominierung umgeht. Es ist immerhin heute, jetzt in der Früh das erste Mal, dass Sie als neue Nummer 1 der GRÜNEN hier vor dem Gemeinderat sprechen, und die gesamte Stadtratsriege hat nach der Fragestunde fast fluchtartig den Saal verlassen. Höflich ist das eigentlich nicht, aber es ist nur ein weiteres Sittenbild dieser rot-grünen Stadtregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist letztklassig, dass Sie so tief in die Schublage greifen!) - Wenn Sie Ihre Zwischenrufe irgendwie akkordieren, dann hört man Sie, so wird es nur ein Gekreische, aber das müssen Sie sich ausmachen, meine Damen und Herren.

 

Ich komme aber eh gleich zu Ihnen, zur Sozialdemokratie, genau wie zu den GRÜNEN, denn es geht nicht darum, was Sie der Opposition bieten, für die ist das ja mitunter manchmal lustig zu sehen, was unter Rot-Grün derzeit abläuft, sondern es geht natürlich auch darum, dass diese Stadtregierung eine Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern hat.

 

Wenn ich mir die Erfolgsbilanz von Rot-Grün II ansehe, dann wird es schon wirklich finster. Das hat ja schon begonnen mit der Tatsache, dass am Wahlabend ein gewisser Michael Häupl gesagt hat, das Ergebnis ist kein Ergebnis, um weiterzumachen wie bisher. Wir wissen, es ist weitergegangen wie bisher. Es wurde der Koalitionspakt dann präsentiert, da haben die beiden Koalitionsspitzen Häupl/Vassilakou vor laufenden Kameras gestritten beim Paul Tesarek in der Redaktion, ob der Lobau-Tunnel jetzt gebaut wird oder nicht, wie das eigentlich im Koalitionspakt steht. Das ist damals bedauerlicherweise überschattet worden, da es in Paris ganz tragische Vorfälle an diesem Tag gab, und da waren zwei Streitende im Wiener Rathaus, die noch dazu keinen Neuigkeitswert haben, jetzt nicht die große Message. Aber so war das mit Rot-Grün II, so ging es los.

 

Wir waren dann in der Personaldebatte Wehsely gefangen, die hat im Rücktritt der StRin Wehsely geendet - Gott sei Dank für das Wiener Gesundheitssystem. Dann hat Michael Häupl schon Anfang 2017 bekannt gegeben, er geht nach der Nationalratswahl, denn diese erfolgreich zu schlagen, hat er dem Christian Kern noch versprochen. - Wir wissen, dass beide Herren jetzt nicht mehr politisch tätig sind. Dann hatte man im Jänner 2018 endlich eine Entscheidung bei der Sozialdemokratie, die in weiterer Folge - die Zeit läuft schnell - im Mai 2018 auch zu einer Regierungsbildung führte, und da hätten wir dann langsam vielleicht nach zwei Jahren irgendwie in die Gänge kommen können. Aber nein, dann hat im Sommer 2018 - das hat ja wirklich schon wie abgesprochen gewirkt, damit man nur ja nichts arbeiten muss - die Frau StRin Vassilakou erklärt, sie werde sich zurückziehen, nicht gleich, das wäre fad, irgendwann spätestens beim Rechnungsabschluss. Und dann hatten wir die nächsten Wochen und Monate einen Drei- oder eigentlich Fünfkampf bei den GRÜNEN, mit einem Ergebnis eben letzten Dienstag. So weit so gut.

 

Was ist jetzt zu erwarten? Ist jetzt zu erwarten, dass diese Stadtregierung arbeitet? (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Barbara Novak, BA.) Die ersten Meldungen, die zumindest einmal gleichlautend waren von Sozial

 

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