«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 51

 

demokratie und GRÜNEN, lauteten: Wir arbeiten weiter! - Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Drohung, denn ich frage mich schon, geht es weiter wie unter Häupl und Vassilakou: hier für den Lobau-Tunnel, hier dagegen, hier für die 3.Piste, hier dagegen, hier für die Maut, hier dagegen, hier gegen ein Alkoholverbot, hier dafür, hier gegen eine Umgestaltung der Praterstraße, hier dafür. Ich könnte die Liste ewig lang weiterziehen. Das ist ein jämmerliches Bild, und irgendjemand von Ihnen hat gesagt, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), wir arbeiten weiter bis zu letzten Tag. Da haben sie recht, irgendwann kommt der Tag vor der nächsten Wahl, und es wird der letzte Tag dieser rot-grünen Stadtregierung sein. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.53.39

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Ich gratuliere auch zuerst Birgit Hebein, das werden wir super machen bis 2020!

 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Nicht Hautfarbe, nicht Geschlecht, nicht Sprache, nicht Religion, nicht Herkunft, nicht sexuelle Orientierung, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Und da wird so gesagt: Da sind wir eh alle dahinter. Das stimmt eben nicht, das ist heute der große Unterschied. Das ist das Menschenbild, von dem Birgit Hebein gesprochen hat, das wir leider nicht alle teilen. Die Menschenrechtskonvention ist ja nicht so, dass alle dafür wären, Konservative quer durch Europa wollen die ja aushebeln, bei der Theresa May angefangen, die sagen, wir wollen raus, wir unterschreiben das nicht, mit dem Brexit raus aus Europa und raus aus der Menschenrechtskonvention. Quer durch Europa Rechte, Rechtsextreme und konservative PolitikerInnen, die sagen, nein, Menschen sind nicht frei und gleich an Rechten geboren.

 

Genau das ist ja die Diskussion, und deswegen ist das Engagement jetzt von Roten und GRÜNEN gegen Schwarz-Blau halt eine zentrale Frage, die sich nicht auf gegen Schwarz-Blau, pro Rot-Grün und fertig reduziert, sondern das hat ja mit Inhalten zu tun. Und das kann man ja leicht durchgehen: Will man mehr oder weniger Demokratie? - Na, weniger ist Bundesregierung: Angriff auf Medien, Überprüfung, Vorbild Orbán, wo Medien sukzessive zugesperrt werden, eingekauft werden oder eben nur mehr der Regierung zuarbeiten. Das kann man sich aussuchen, deswegen darf man es nicht kleinreden, das ist der Unterschied. Was will Schwarz und Blau auf Bundesebene, wofür steht Grün und wofür stehen die Sozialdemokraten quer durch Österreich? Und was machen wir hier: leistbare Wohnungen. Man kann mehr schaffen oder weniger. Wir haben eine neue Widmungskategorie, einfachheitshalber könnte man sagen eine Widmungskategorie „leistbare Wohnungen“ geschaffen. Es waren eh schon gleich ein paar von der Immobilienwirtschaft, ein paar Konservative dagegen. Es ist immer das gleiche Spiel. Leistbare Wohnungen schaffen in Wien, eine eigene Kategorie. Gibt es die irgendwo anders? - Nein. Was will die Bundesregierung? - Das Mietrecht verschlechtern. Sollen Wohnungen teurer werden - Bundesregierung: ÖVP, FPÖ. Sollen Wohnungen günstiger werden: GRÜNE und SPÖ. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Bildungsfrage: Soll Bildung für alle Kinder gelten und für jeden gleiche Chancen bieten? - Wieder dasselbe. Wer will weniger Bildung: ÖVP, FPÖ - zurück in die 60er Jahre, weniger Geld, weniger Sozialarbeit, weniger LehrerInnen. Wer will mehr Bildung, mehr Chancen für alle Kinder: GRÜNE und SPÖ. Es ist so einfach zum Auseinanderdividieren. Was machen wir, wir können ja gar nicht jeden Fehler von Ihnen korrigieren. Wenn Sie in Österreich alles falsch machen, kann nicht Wien alles reparieren. Aber so gut wie möglich machen wir das.

 

Das einfachste Beispiel sind wirklich die SozialarbeiterInnen. Wir hatten 40 vom Bund zugeteilt und die hat man uns gestrichen, alle weg. Wir haben in unserer neuen Koalitionsvereinbarung 100 neue und bauen die sukzessive bis nächstes Jahr auf. Es ist so einfach: Wollt ihr mehr Unterstützungspersonal für LehrerInnen, wollt ihr mehr SozialarbeiterInnen in den Schulen: Rot und Grün ja. Wollt ihr weniger SozialarbeiterInnen in den Schulen, weniger Hilfe für die LehrerInnen: ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Es ist so einfach zum Durchrechnen.

 

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind jetzt überhaupt nicht mehr vorgekommen. Es ist so eine große Erfolgsgeschichte, dass die Opposition das am liebsten nicht sagt. Seit 1. Mai 2012 - das ist schon ziemlich lange her -, seit sechs Jahren haben ich und mittlerweile 800.000 WienerInnen eine Jahreskarte um 365 EUR. Ein Modell, das man von Wien hinaus exportieren konnte, in Vorarlberg ist es auch gekommen, ein paar andere Bundesländer haben etwas Ähnliches gemacht. Bundesregierung: Da muss man froh sein, wenn die Bahn überall noch fährt und nicht noch mehr Nebengleise eingestellt werden. Auch da ist ein ganz klarer Unterschied.

 

Bei der Mindestsicherung ist es fast am einfachsten, worauf der Herr Nepp nämlich nicht eingegangen ist, ist der Vermögenszugriff. Die ganzen Progressiven quer durch Europa, Grüne und Rote sind dafür, dass Menschen, die im Überfluss leben, etwas mehr beitragen für soziale Sicherheit, Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung. Was machen Sie jetzt, und darauf ist nicht eingegangen worden, da es nicht widerlegt wurde - logisch, weil es so ist: Sie beschließen eine Mindestsicherung, wo man sagt, die, die nichts haben und eh schon wenig kriegen, inklusive denen, die arbeiten gehen und aufstocken, die vielleicht 100 oder 200 EUR erhalten, die müssen alles, was sie besitzen hergeben, damit sie eine Sozialleistung erhalten. Dort marschiert der Staat ins Grundbuch hinein und sagt : Wir geben auch jeden Monat 300 EUR, und die verpfänden wir, sobald du irgendwo her diese 300 EUR wieder verdienst, weil du einen Job gefunden hast, weil du mehr Stunden arbeitest, dann zahlst du das zurück. Bei den Ärmsten gibt es den Vermögenszugriff, bei uns nicht. Das ist der Unterschied: Wir kümmern uns um alle und leistbare Wohnungen sind für alle, das ist für die Mitte der Gesellschaft.

 

«  1  »