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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 51

 

Ein letztes Beispiel geht sich noch aus: Kindergarten. In Wien ist er beitragsfrei, überall, wo Sie zuständig sind - kann man wieder super vergleichen -, wie in Oberösterreich, kaum ist die FPÖ drinnen, kostet der Kindergarten etwas. Was passiert? Die Leute melden ab, weil sie es nicht zahlen können. In Wien schaut man auf die Kinder, auf alle anderen …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege, bitte um den Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir schauen auf die Einkommen der 1,9 Millionen WienerInnen, schade, dass Sie sich nicht darum bemühen, dass das für ganz Österreich gilt. Wir werden nicht nur bis 2020 zusammenarbeiten und auf Wien schauen, sondern länger, weil die Personalkiste, die noch nicht gelöst ist, ist: Wer kandidiert denn bei Ihnen auf dem 1.Platz? Das weiß keiner, H.C. Strache zum 17. Mal?!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Schlusssatz bitte!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir warten auf die Personaldiskussion. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.59.39

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Die Birgit Hebein ist schon genug beglückwünscht worden, ich möchte an dieser Stelle dem David Ellensohn gratulieren. Er hat es auf das Stockerl geschafft, ist guter Dritter geworden und hat sogar zwei grüne Kaliber hinter sich gelassen, deren Namen mir eben entfallen sind. Gratulation, David. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die beiden Redebeiträge von Hebein und Ellensohn haben mich darin bestätigt, dass es g'hupft wie g'hatscht ist, wer hier rauskommt, wer an der Spitze steht, ob Ellensohn, Kraus oder Hebein. Wenn ein Grüner hier rauskommt, jammert er uns die Ohren voll. Sie wollten eigentlich rudern, statt sudern, aber was haben wir gehört? - Jeder hat fünf Minuten lang gesudert über eine Regierung, die endlich das tut, wofür sie gewählt ist, nämlich arbeiten und etwas weiterbringen, und damit das Kontrastprogramm zur rot-grünen Stadtregierung darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es rudert schon jeder Einzelne von Ihnen, nämlich um seine Wäsche bei der nächsten Wahl. Aber ihr solltet eigentlich für die Bevölkerung rudern! - Wahrscheinlich haben wir das Motto nur falsch verstanden.

 

Aber - der StR Wölbitsch hat es schon angesprochen - seit zwei Jahren seid ihr gelähmt. Zuerst wart ihr (in Richtung SPÖ) die Streitenden. Die Altlasten habt ihr ja jetzt bald alle weggelobt, aber alles eitel Wonne ist bei den Roten noch lange nicht. Bei den GRÜNEN haben die Streitigkeiten gerade erst angefangen. Jetzt gibt es ein Zwischenergebnis, aber es geht in Richtung nächste Wahl, und es wird auch da nicht viel weitergehen. Wir haben die teuerste Werkstudentin Europas (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Geh, hör auf damit!), und die anderen, die ein bisschen öfter da sind, jammern uns die Ohren voll.

 

Darum meine Bitte: Macht einen Sitzkreis - er wird zwar nicht groß werden -, bringt die inneren Schwingungen in Gleichklang, tarnt Namen, Adressen und Telefonnummern, aber lasst uns mit eurer Familienaufstellung im Kraut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss sich nur einmal anschauen, was Rot und Grün in den letzten Monaten alles zu vergeigen imstande waren. Jetzt rede ich nicht vom KH Nord, diese Geschichte ist schon ein bisschen fad, aber zum Beispiel von den Chinesenradln, die auch wieder in den Medien sind: Das ist eine ganz tolle Idee gewesen, und das brauchen wir unbedingt, hieß es. Wir haben gewarnt, und so wie meistens zu Recht: Wir brauchen die billigen Chinesenradln nicht, es sind viel zu viele, sie sind von mieser Qualität, liegen überall umher, liegen noch immer am Grund des Donaukanals, und, und, und. Sie kosten die Wiener Steuerzahler einige Hunderttausend Euro und sind wahrscheinlich unbrauchbar, weil sie einfach billig gemacht und nicht straßenverkehrstauglich sind.

 

Jetzt kommt das Nächste mit den E-Scootern. Das bringt ihr nicht einmal ansatzweise zusammen! Und ihr bringt es sogar fertig, euch mit Namensschildern bei Gegensprechanlagen im Gemeindebau lächerlich zu machen. Das muss euch erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wer hat gewarnt? Wer hat es erfunden? - Den Mist habt ihr erfunden. Wir haben gewarnt, wieder zu Recht.

 

Datenschutz-Grundverordnung, und, und, und: Was habt ihr machen wollen? - Die Tatsache verstecken, dass weit über 50 Prozent in den Gemeindebauten Ausländer sind, also nicht hier geboren sind. Darum bezeichnet ihr es ja auch als Fake News und empfindet es als Majestätsbeleidigung, wenn die Bundesregierung Zahlen nennt: 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben Migrationshintergrund, 60 Prozent sind es bundesweit. Da sagt die Kollegin Hebein, das gibt es alles nicht, das gibt es alles nicht! Und wenn Manfred Juraczka feststellt, dass die amtsführenden Stadträte wie immer nach der Fragestunde fluchtartig den Sitzungssaal verlassen und nie wiederkehren, dann ist die Barbara Novak beleidigt und redet irgendetwas von unterster Schublade. - Die Wahrheit ist auch dir zumutbar, sie ist den Mandataren von Rot und Grün zumutbar!

 

Fangt irgendwann einmal an zu hackln, sonst ist es zu spät! (GRin Barbara Novak, BA: Vorige Woche haben Sie uns vorgehalten, dass wir zu viel arbeiten!) Parteipolitisch ist es schon zu spät. Aber 2020 kommt bald, irgendwann solltet ihr vielleicht in die Gänge kommen. Aber bitte lasst die Hände weg von den Türschildern, von Leihrädern und Scootern, ihr könnt diese Dinge einfach nicht. Aber tut zumindest so, als würdet ihr etwas für die Bevölkerung machen, dann wäre allen schon geholfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.28

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zum Kollegen Mahdalik: Also

 

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