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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 51

 

vom Licht, vom Kühlschrank, Thermostat, da gibt es, glaube ich, ein unendliches Feld und es soll ja eigentlich zu mehr Sicherheit beitragen.

 

Tatsache ist, natürlich installieren diese Apps vor allem - ausschließlich würde ich nicht meinen - aber meist Männer, und mittlerweile gibt es diese Phänomene, dass Männer, die die Wohnung verlassen müssen, durch genau diese Smart Homes ihre Frauen daheim terrorisieren. Das bringt alle möglichen Formen und Blüten mit sich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Codes lassen sich doch ändern!) - Warten Sie ein bisschen, Herr Jung! Das ist mittlerweile in den USA ein tatsächliches Problem, ich höre auch bei uns schon von Fällen. Anwälte empfehlen bereits in den USA, dass man beispielsweise - jetzt kommt es, Herr Jung - bei Wegweisungen auch diese smarten Geräte in den gesamten Antrag der Wegweisung mit einbeziehen muss. Was ich Ihnen damit zeigen will: Es ist jetzt nicht das Hauptproblem bei uns, aber es kommen immer subtilere Formen, wo vor allem diese absolute Kontrolle der Männer über ihre Frauen immer skurrilere Formen annimmt, die Digitalisierung nicht nur in der Überwachung - Wo ist sie eigentlich die ganze Zeit, was tut sie? -, sondern auch im eigenen Zuhause kann hier wirklich zum absoluten Problem werden. Da sollten wir gewappnet sein und bereits im Vorfeld darüber nachdenken, wie man diese Formen auch hier eindämmen kann.

 

Sie haben gestern oder vorgestern auch schon andere Formen wie Genitalverstümmelung - FGM angesprochen - das habe ich dazwischengerufen, ich sage es jetzt von dieser Stelle aus -, wo Wien sich seit vielen Jahren nicht nur damit beschäftigt, sondern auch Frauen unterstützt, die auch in unserem Land mit dieser furchtbaren Menschenrechtsverletzung, mit diesem Verbrechen zu tun haben. Im FEM Süd gibt es nicht nur eine Beratungsstelle, die aufklärt und berät, sondern wir haben natürlich auch für Opfer längst medizinische und psychosoziale Hilfe in dieser Stadt.

 

Ich möchte einen Bereich, allerdings einen politischen, noch ansprechen, der uns auch in vielen Fällen - ich habe mit vielen Fällen von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, zu tun ... Das ist das Thema der gemeinsamen Obsorge. Ich habe es auch gestern schon mit Kollegin Schwarz besprochen. Die gemeinsame Obsorge haben wir, auch in meiner Partei gibt es viele, die gemeinsame Obsorge gut finden. Ich persönlich finde die gesetzliche Umsetzung nicht gut, denn ich glaube, wenn sich Eltern gemeinsam um ein Kind kümmern wollen, dann können sie das auch ohne dass es im Gesetz steht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na!) - Ja, das geht, das gibt es. Ich kenne nämlich auch die Fälle, wo Mutter und Vater selbst dann, wenn sie geschieden sind, sich sehr gut gemeinsam um das Kind kümmern wollen. (GR Armin Blind: Auch!) Die gemeinsame Obsorge ist in seltensten Fällen zum Wohle des Kindes. Sie tritt ja erst dann ein, wenn Elternteile nicht so gut miteinander können und dann erst die gemeinsame Obsorge rausholen müssen. Wissen Sie, wann die gemeinsame Obsorge - jetzt lasse ich einmal die Fälle außen vor, wo es keine häusliche, familiäre Gewalt gibt - aber in jenen Fällen, wo dann auch noch Gewalt dazukommt … (GR Armin Blind: Da gibt es sie eh nicht!) - Was heißt, da gibt es sie eh nicht? Da merke ich wieder einmal, dass Sie sich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigen. (GR Armin Blind: Das gibt es ja nicht!) Wissen Sie, fragen Sie Anwältinnen und Anwälte. Auch Frauen, die im Frauenhaus leben, Herr Kollege, müssen jahrelange Prozesse aushalten, wo der Gewalttäter diese Frauen mit der gemeinsamen Obsorge quält, die sie natürlich haben wollen, sie erpressen, sowohl finanziell als auch zum Beispiel: Wenn du nicht, dann werde ich … (GR Armin Blind : Es geht um die gemeinsame Obsorge!) Diese Fälle gibt es! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das gibt es dann in beide Richtungen!) Das ist ein ganz wichtiges Anliegen von Frauen auch in den Frauenhäusern, denn allermeist sind halt einmal Frauen die Opfer und Männer die Täter, Herr Jung, auch wenn es Ihnen nicht passt.

 

Wir als SPÖ beschäftigen uns immer mit der realen Problemsituation von Menschen und tun das nicht alles weg oder höchstens vielleicht in Sonntagsreden, sondern wir erkundigen uns erstens: Wie ist es wirklich? Dann versuchen wir, unsere politische Antwort darauf zu geben. Bei Ihnen merke ich, Sie wissen überhaupt nicht, um was hier geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe von GR Armin Blind und von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Also gut, ich kann Ihnen nicht von einem, zwei, drei vier, von sehr, sehr vielen Fällen von Frauen berichten, die unter anderem auch im Frauenhaus leben, die große Probleme haben, die kämpfen müssen. Nur, sie können nicht so gut kämpfen, weil sie leider nicht so viel Einkommen wie der Gewalttäter haben und können sich keine Anwältin und keinen Anwalt leisten. Deshalb gibt es auch Spendenaktionen, um genau jenen Frauen anwaltliche Unterstützung und Hilfe zu gewährleisten. Uns wäre es natürlich aber am liebsten, wenn man sich auch einmal damit beschäftigt, was man im Gesetz verbessern kann.

 

Bevor ich es jetzt vergesse, es leuchtet schon: Ich würde mich freuen, wenn wir öfters, nicht nur im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt“, hier einen Frauenschwerpunkt setzen könnten, vielleicht auch unter Beteiligung unserer männlichen Kollegen, wobei mich auch sehr interessieren würde, wie ihre Meinung dazu ist, inwieweit sie auch uns und das Thema unterstützen.

 

Ich darf nun im Namen meiner Fraktion und im Namen der Grünen Fraktion auch noch einen gemeinsamen Antrag einbringen, der heute ja schon erwähnt wurde, mit der Überschrift „Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen“. Die Forderungspunkte wurden von Teilen der Opposition ja auch schon selbst verlesen, und ich würde mich freuen, wenn wir nicht nur diesen Antrag gemeinsam annehmen würden, sondern wenn wir auch vielleicht in Zukunft überfraktionell inhaltliche Positionen finden, Forderungen, die wir auch gemeinsam hier in diesem Haus fordern beziehungsweise umsetzen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

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