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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 51

 

Sie haben aber ein Problem angesprochen, da möchte ich nicht nur zustimmen, das spreche auch ich nicht nur hier, sondern überall dort, wo es Sinn macht, an, und das ist das Problem bei der Justiz. Was uns bei der Polizei tatsächlich gelungen ist, und das war vor 20, vor 30, vor 40 Jahren auch ganz, ganz anders, ist, dass es hier wirklich nicht nur eine gute Zusammenarbeit und Kooperation gibt, sondern auch das Wissen der Polizistinnen und Polizisten über den psychischen, den physischen Zustand von Opfern häuslicher Gewalt, auch der Kinder … Dieses Wissen, einfach nur, dass man weiß, wie verhalten sich diese Opfer, was muss ich tun. Eh das alles, was auch Sie beschrieben haben, macht es möglich, dass Polizistinnen und Polizisten dann in den allermeisten Fällen auch dementsprechend gut reagieren beziehungsweise die Zusammenarbeit mit den NGOs, mit den vielen anderen Einrichtungen so gut funktioniert. Genau dieses Wissen haben halt leider Richterinnen und Richter oft nicht in diesem Ausmaß, wie wir es uns wünschen würden. Da werden Urteile gefällt, wie es auch Sie geschildert haben, da kommt es zu Situationen, wo man manchmal glaubt, das gibt es ja überhaupt nicht im Jahr 2018.

 

Deshalb haben wir uns schon oft nicht nur Gedanken gemacht, sondern versucht, verschiedenste politische Initiativen zu setzen, wenn es darum geht, wie man auch angehende Richterinnen und Richter dahin gehend schulen kann, wie wirklich die ExpertInnen in Schulungen bereits in der Ausbildung da sein können, damit sich auch unsere so wichtigen Richterinnen und Richtern vielleicht im Vorfeld schon mit diesem Themenbereich auseinandersetzen. Ich muss Ihnen leider mitteilen, das ist uns bisher nicht gelungen, was bei der Polizei gelungen ist.

 

Wobei, kleine Fußnote: Die Mitarbeiterinnen der Wiener Frauenhäuser schulen die Polizistinnen und Polizisten nach wie vor, leider müssen wir es mittlerweile selber zahlen, weil das Innenministerium es leider nicht mehr zahlt. Auch hier können Sie vielleicht noch einmal reden - da geht es nicht um viel Geld, aber für eine NGO ist es viel Geld -, damit diese sehr, sehr erfolgreichen Schulungen der Polizei - und das sehen beide Seiten so, das weiß ich - in Zukunft auch wieder vom Innenministerium bezahlt werden. Das wäre ein ganz konkretes Anliegen.

 

Genauso wäre es uns eben wichtig, dass es diese Schulungen in der Justiz gibt, damit es vielleicht irgendwann einmal - die gesetzlichen Voraussetzungen gibt es ja - in weiten Bereichen nicht zu jenen Urteilen kommt, mit denen es wir und vor allem die betroffenen Frauen heute oft zu tun haben.

 

Ich kann ihnen sagen, damals vor 40 Jahren war es auch nicht leicht. Es war auch nicht so, dass von einem Tag auf den anderen Tag gesagt wurde: Frauenhäuser, natürlich brauchen wir diese, wird gleich beschlossen. - Nein, das war auch ein zähes Ringen, ein zäher Kampf. Ich verschweige nicht, auch in meiner eigenen Partei war das nicht von Anfang an sofort klar: Na sicher, Frauenhäuser. Da hat sich einfach viel bewegt. Da haben viele, viele Frauen, aber auch Männer sehr lange diskutiert, argumentiert, aufgezeigt, wie die Realität ist, was es braucht. Es waren letztendlich dann die altbackenen Kampffeministen wie eine Johanna Dohnal beispielsweise, die es im Jahr 1978 möglich gemacht haben, aber auch Männer wie ein Justizminister Christian Broda, der im Übrigen der erste Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser war, dass damals der Wiener Gemeinderat hier vor genau 40 Jahren die finanzielle Unterstützung für das erste Frauenhaus beschlossen hat.

 

Es waren mittlerweile fast 17.400 Frauen und ebenso viele Kinder, die in den letzten 40 Jahren durch die Wiener Frauenhäuser betreut und unterstützt werden konnten. Es sind bei uns vor allem die High-Risk-Fälle, von denen heute hier schon gesprochen wurde. Vielen konnten wir dieses Jahr nicht helfen, da gehört sozusagen weitergeschaut, woran es liegt, was ausgebaut werden muss, was von Seiten der Polizei vielleicht auch noch getan werden muss, um genauer hinzuschauen, um die Gefahr zu erkennen. Letztes Jahr waren es ganz konkret 624 Frauen und 640 Kinder, die in einem der 4 Frauenhäuser Schutz und Unterkunft gefunden haben.

 

Auch ich möchte sagen - man kann es nicht oft genug sagen, noch dazu im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt“ -, dass die Stadt Wien, Frauenstadträtin Kathrin Gaál, sich entschlossen hat, ein fünftes Frauenhaus zu bauen, ist leider absolut richtig und wichtig. Auch ich möchte von dieser Seite noch einmal danken und noch einmal sagen: Wien setzt damit neue Maßstäbe, wir werden 2022 225 Plätze in den dann 5 Wiener Frauenhäusern haben. Da sind wir auch wieder absoluter Vorreiter, was die Erfüllung der Europarat-Richtlinien betrifft, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt viele Formen von Gewalt, es ist die psychische, die physische, es ist die sexualisierte und - auch das ist heute schon von ein oder zwei Rednerinnen hier gesagt worden - es ist die Cybergewalt, Cybergewalt in den unterschiedlichsten Formen, die ein immer größeres Problem ist. Mittlerweile beschäftigen sich auch Beratungsstellen sehr intensiv damit, im Übrigen auch die Beratungsstelle des Vereins Wiener Frauenhäuser. Tatsächlich braucht es hier noch weitere legistische Maßnahmen, um tatsächlich Gewalt und Hass im Netz wirklich entgegnen zu können.

 

Es sind immer subtilere neuere Formen, mit denen sozusagen die Digitalisierung, die ja eigentlich nichts Schlechtes ist, leider hier aber auch viele Gefahren mit sich bringt. Viele Formen sind heute schon angesprochen worden, was das Handy, und so weiter betrifft. Ich weiß nicht, ob Sie es verfolgt haben, die „New York Times“ hat auch einen Artikel verfasst. Auch dieses Phänomen schwappt immer mehr auf unseren Kontinent über, auf unser Land, was beispielsweise die Smart Homes betrifft. Sie wissen, ein großer Boom, wenn man Werbesendungen beobachtet, Smart Homes, die mittlerweile in den USA 29 Millionen Haushalte betrifft, 29 Millionen Haushalte haben Smart Homes. Sie wissen, das sind diese Apps, die man dann hat, von wo man vom Handy, von der App aus steuern kann, wie kalt oder wie hell es zu Hause ist. Man kann alles Mögliche überprüfen

 

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