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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 51

 

schäftsgruppen, Wohnen, Planung, aber auch Wirtschaft, diesen schwierigen Text gemacht haben. Den soll man einerseits nämlich lesen und verstehen können, andererseits soll er so präzise sein, dass er der MA 21 sehr genaue Leitplanken gibt für die wirklich spannende Frage: Wir haben eine Widmungskategorie. Wann und wo wendet man die eigentlich an?

 

Da ist jetzt dieser Beschluss, der relativ wenig Gestaltungsspielraum lässt, nämlich um auch Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen mit einem sehr klaren Ziel, und was ich höre, funktioniert dieses Ziel schon: Hallo, ihr Grundstücksverkäufer, die ihr wenig bis nichts zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt, wenn ihr hohe Preise verlangt, ihr werdet nicht so hohe Preise mehr bekommen, denn ihr müsst damit rechnen, dass es aufgezont wird. Ich betone es noch einmal für die Öffentlichkeit: Das betrifft nur zukünftige Widmungen, nicht bestehende Widmungen. In keine bestehende Widmung wird eingegriffen.

 

Ich habe ja lachen müssen, dass sich ausgerechnet die Landwirtschaftskammer alteriert hat. Jeder Landwirt kann die nächsten 200 Jahre auf seinem Land weiterhin Lebensmittel anbauen. Wenn der Bauer aber glaubt, über Bauland viel mehr zu verdienen, und ja, er verdient ein Vielfaches, muss er damit rechnen, dass der Wertzuwachs gedeckelt wird.

 

Sie haben eine kleine Unpräzision vorgenommen, was die 188 EUR betrifft, Herr Kollege Ulm, ein kleine Unpräzision, sie haben gesagt, 188, da könnte man daraus schließen, pro Quadratmeter Boden. Nein, pro Quadratmeter zukünftig erzielter Bruttogeschoßfläche. Das ist ein riesiger Unterschied. (GR Dr. Wolfgang Ulm: Das wissen wir schon!) - Nein, ich belehre nicht, ich mache es nur klar. Also, nicht pro Grundfläche, sondern wenn es zu, ich sage jetzt, vernünftigen urbanen Dichten kommt, werden die in einer Geschoßflächenzahl über eins sein. Das erkläre ich jetzt nicht. Auf jeden Fall betrifft es nicht den Bodenpreis. Jetzt kommt die wirklich große Errungenschaft. Danke, und ich hoffe, dass das noch viele, viele Jahre die Voraussetzung schafft, dass wir günstigen Boden bekommen.

 

Jetzt gehe ich auf Ihr Argument ein, und das Argument kommt ja nicht nur von Ihnen, sondern wir haben ja auch Schreiben verschiedener Bauträger bekommen. Was haben die gemacht? - Die haben Grünland oder anderes Land mit einer bestehenden Widmung gekauft und haben gerechnet und haben gesagt: Das könnte man vielleicht umwidmen - vielleicht kann man es ja auch umwidmen - und haben jetzt teilweise enorme Preise bezahlt, die auf eine zukünftige Widmung schließen lassen. Jetzt ist die Frage: Soll die Stadt sagen, wenn jemand enorme Preise bezahlt hat - und sie haben teilweise astronomische Preise bezahlt, nämlich so hohe Preise, dass für den geförderten Wohnbau nichts mehr über bleibt. Ich spare mir jetzt Namen, das sind sozusagen Anleger, die rechnen und sagen, okay, wenn ich dort Eigentumswohnungen - und das halte ich jetzt für überhaupt nicht unanständig - um 5.000 EUR/m² verkaufen kann, das heißt, eine kleine 50 m²-Wohnung kostet 250.000 EUR, dann kann ich den Preis zahlen. Dann steigt natürlich einer aus, der sagt, ich will keinen geförderten Wohnbau zahlen, denn um den Preis kann ich dort keinen geförderten leistbaren Wohnbau zahlen. Das hat die Preise ja so getrieben. Diese Preistreiber - das meine ich jetzt nicht abwertend, sondern faktisch - sagen jetzt, jössas, jetzt haben wir einen Grund gekauft in der Erwartung, dass die Gemeinde Wien das vielleicht umwidmet und jetzt sagt die Gemeinde Wien, ja, wir widmen das schon um, aber sei dir gewiss, zwei Drittel davon kannst du nur jenen Preis verrechnen, der jahrzehntelang der Bodenpreis war. Für ein Drittel kannst du so viel verlangen, wie der Markt hergibt.

 

Jetzt ist die Frage: Soll die Stadt Wien sagen, das ist okay? Die schützen wir jetzt. Ich sage es jetzt rechtlich: Ist das ein wohlerworbenes Recht? Wie man bei Pensionen, sage ich jetzt, prüfen muss, haben wir immer wieder eine Riesendebatte gehabt, ab welcher Pension man in Zukunft begrenzen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat akribisch … Jetzt gehe ich darauf nicht ein, denn ich bin kein Pensionsspezialist. Jetzt kommt die zentrale Frage: Ist ein Grundstück, das ich in der Erwartung gekauft habe, dass die Stadt Wien das vielleicht umwidmet, ein wohlerworbenes Recht? Das beantworte ich hier ganz klar: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das ist unternehmerisches Risiko, und das werden jetzt Unternehmen zu tragen haben wie ein Risiko. Selbst auch gemeinnützige, die haben sogar schon wo eine Bauverhandlungen, und jetzt kommt, patsch, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, weil man dort nicht bauen kann. Das ist unternehmerisches Risiko. Darum stehe ich ja irgendwie so auf Bauträger und werde da auch von manchen kritisiert, weil ich sage, die gehen wenigstens ein Risiko ein. Ein Grundeigentümer, der nur darauf wartet, dass der Preis steigt, der geht überhaupt kein Risiko ein. Genau die wollen wir mit diesem Regulativ nicht treffen, aber sagen, he, die Preise sollen sinken, damit wieder ein leistbarer Wohnraum möglich wird, wie es im „Spiegel“, wie es in der „Welt“, wie es in vielen, vielen deutschen Zeitungen, auch in manchen österreichischen Zeitungen beschrieben wird.

 

Wenn Sie das genau lesen, steht ja sehr wohl ein Kapital „Übergangsbestimmungen“. Einerseits, wenn man schon in einer frühen Widmungsphase ist, aber noch keinen Beschluss hat - das lese ich jetzt nicht im Detail vor -, wird ganz klar gesagt: Eine Widmung, die läuft, wird im nächsten Jahr beschlossen werden, da haben sich Leute darauf verlassen. Wenn es schon § 1-Verträge gibt, die es schon lange gibt oder wo wir schon in der Vergangenheit in der Stadtentwicklungskommission Anteile von leistbarem Wohnen festgelegt haben, die von den zwei Dritteln abweichen, und da sehr viel passiert ist, sagen wir explizit, da gilt das, was in der Vergangenheit gesagt wurde. Wir werden eine Reihe von Liegenschaften haben, wo etwas anderes als zwei Drittel festgesetzt wird.

 

Dann haben wir noch gesagt, es kann ja wirklich morgen etwas daherkommen, womit wir überhaupt nicht gerechnet haben. Hier spricht ein langjähriger Oppositionspolitiker, das wird nicht von der MA 21 so still ge

 

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