Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 51
Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!
Es geht bei diesem Geschäftsstück um die Planungsgrundlagen zur Widmung „geförderter Wohnbau“, und ich werde jetzt nicht die Debatte ein viertes oder fünftes Mal führen, die wir bereits in den letzten Tagen zum Thema Wohnbau und geförderter Wohnbau geführt haben, aber ich glaube, es ist absolut notwendig, sich mit einem ganz speziellen Problem bei diesem Geschäftsstück zu beschäftigen, und zwar sind das die Übergangsbestimmungen zu diesen Planungsgrundlagen oder fehlende Übergangsbestimmungen. Aus diesem Grund werde ich einen Zusatzantrag einbringen, der vorsieht, dass diese neue Regelung in den Fällen nicht angewandt werden soll, in denen Bauträger bereits wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken erworben haben.
Es haben sich Bauträger, gemeinnützige und gewerbliche Bauträger, in den letzten Tagen und Wochen an die Wiener Politik gewandt, und ich glaube, ihre Argumente sind sehr berechtigt, denn was beschlossen wurde und heute beschlossen wird, ist ein sehr starker Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten von Bauträgern. Grundsätzlich wird es so sein, dass es bei jeder - ich vereinfache und nehme das klassische Beispiel - Umwidmung von Grünland auf Bauland nicht mehr möglich sein wird, ausschließlich freifinanziert zu bauen, sondern es muss zu zwei Drittel gefördert gebaut werden. Wir haben auch schon mehrfach gesagt, dass wir uns so eine Regelung punktuell vorstellen können, dass sie aber flächendeckend und generell und in dieser Allgemeinheit überschießend ist.
Damit es überhaupt zur Errichtung von Bauwerken auf solchen Grundstücken kommen kann, ist eine Voraussetzung, dass der Boden um 188 EUR oder weniger eingekauft worden ist, zumindest, was also die zwei Drittel des geförderten Wohnbaus betrifft. Jetzt haben wir es mit Bauträgern zu tun, sowohl im gewerblichen Bereich wie auch im gemeinnützigen Bereich, die in der jüngeren Vergangenheit um mehr als 188 EUR/m² eingekauft haben. Was ist jetzt das Ergebnis? - Nicht nur, dass die ein wirtschaftliches Problem haben werden, sondern das Ergebnis wird sein, dass man dort überhaupt nicht bauen kann. Man kann dort überhaupt nicht bauen, denn bei einer Widmung „geförderter Wohnbau“ muss ich eben zu zwei Drittel gefördert bauen. Ich bekomme die Förderung aber nur dann, wenn ich um nicht teurer als 188 EUR gekauft habe. Das heißt, es steht zu befürchten - und das ist also ganz real, diese Beispiele wird es geben -, dass es viele Grundstücke in der nahen Zukunft gibt, vielleicht über längere Jahr hindurch, die brachliegen werden und nicht dem Wohnbau zur Verfügung stehen. Das, denke ich mir, ist auch nicht im Sinne der Erfinder dieser Widmung.
Dem könnte man noch Einhalt gebieten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, es gibt ja zwei Ausnahmebestimmungen in den Planungsgrundlagen. Man bräuchte das nur um diese weitere Ausnahmebestimmung ergänzen und würde, glaube ich, eine gute Lösung für den Wohnbau finden, nicht nur für die Wohnbauträger, die bereits eingekauft haben, sondern vor allem auch für die Wohnungssuchenden in Wien, die auf diese Wohnungen angewiesen sind, (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
Wir haben die Grundsatzdebatte schon geführt, wie wir die Bauordnung verändert haben, da stehen ja nur sozusagen zwei Zeilen - verkürzt gesagt - drinnen, nämlich dass es in Zukunft möglich ist, eine neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ zu bringen. Heute machen wir, glaube ich, etwas sehr Vorbildliches. Die sehr gedämpfte Kritik, sogar mit dem Zusatz, Sie hätten es sich sogar im Prinzip vorstellen können, aber es ist halt zu weitschießend, nehme ich als ausgesprochenes Lob hin. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan. MIM: Moment!) Wenn die ÖVP sagt, punktuell können wir uns das vorstellen, nur es ist zu breit, da werde ich fast rot vor Scham. Danke für das Lob, irgendwann werde ich es zurückgeben können, vielleicht ergibt sich eine Gelegenheit.
Also, noch einmal: Ich glaube, dass das wirklich ein großer Meilenstein ist. Das letzte Mal habe ich aus dem deutschen „Spiegel“ zitiert, da ist mir von irgendwo entgegengeschallt: Das ist ja eine linke Zeitung! Das will ich jetzt nicht kommentieren. Ich komme heute mit der „Welt“, das ist definitiv eine konservative Zeitung, die in ihrer Ausgabe schreibt: „So schafft man Wohnungen für fünf Euro pro Quadratmeter.“ Ich lese nur vor, Zitat: „Österreichs Hauptstadt Wien deckelt die Mieten drastisch, trotzdem werden viele Wohnungen gebaut. Davon können deutsche Städte lernen. Wien ist in der EU ein Modellfall.“ Noch ein Satz der konservativen „Welt“: „Während die Stadt Wien vor allem eine entschlossene Baulandpolitik verfolgt, die Wohnungsmieten im Zaum halten soll, sind deutsche Städte sehr zurückhaltend.“
Also, im Ausland wird das, egal, von welcher Richtung - interessanterweise mit Ausnahme der FDP, die will das nicht, die deutsche FDP, die, soll ich sagen, rechts vom Herrn Ulm ist, na, da mischen wir uns nicht ein - als wirkliche Errungenschaft gesehen, und das ist eine Errungenschaft für die nächsten Jahrzehnte.
Ich fasse es jetzt noch einmal zusammen und bin auch sehr froh und dankbar für die Autoren, das waren vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die über den Sommer aus den verschiedensten Ge
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