«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 16

 

(909222-2018-GFW; MA 68, P 119) Die Anschaffung von drei Drehleitern 30 m aus Mitteln des Katastrophenfonds in der Höhe von 2 300 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(909230-2018-GFW; MA 68, P 120) Die Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit Mitteln des Katastrophenfonds in der Höhe von 2 640 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 1 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(958123-2018-GFW; MA 5, P 121) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung von "Sustainable Energy for All" in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 37 800 EUR auf Haushaltsstelle 1/0690/750 im Jahr 2019 Vorsorge zu treffen.

 

(966150-2018-GFW; MA 5, P 122) Die Adaptierungen der Förderaktionen

 

- Forschung mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2021,

 

- Innovation mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2021,

 

- Kooperationsanbahnung mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2022,

 

- Kommunikation mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2022 und

 

- Shared Facilities mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2020,

 

im Sinne des jeweils vorgelegten Richtlinienentwurfes sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktionen werden genehmigt.

 

(994903-2018-GFW; MA 5, P 124) Für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Projektes "Micro Hub Wien" sollen der Wirtschaftsagentur Wien seitens der Stadt Wien Finanzierungsmittel in der Höhe von maximal 180 000 EUR als Dotation zur Verfügung gestellt werden, wobei 45 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2018 aufgebracht werden. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben, wobei 45 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2018 aufgebracht werden.

 

(1003228-2018-GFW; MA 5, P 125) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen bzw. Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 5 626 700 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

1) VA 2018

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950 EUR
1/0610/777	Roland S. Lauder Verein zur Förderung der Jugend in Österreich	2 000 000 EUR
		2 079 950 EUR

2) VA 2019

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	417 750 EUR
1/0610/757	Wiener Hilfswerk	3 088 000 EUR
1/0610/777	VOX - Schwerhörigenzentrum Wien	41 000 EUR
		3 546 750 EUR

  

6. GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 103 bis 118 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1 bis 3, 103 bis 118, 14 bis 18, 21 bis 29, 32, 34, 40, 42, 43, 44, 4 bis 13, 33, 35, 36, 39, 41, 47, 123, 62, 63, 73, 74, 75, 78, 80, 81, 82, 86 bis 90, 93 bis 96, 98, 100, 99, 101 und 126

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 bis 3 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (838819-2018; MDLTG, P 1) Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeindebediensteten; folgende Personen werden für die neue Funktionsperiode ab 1. Jänner 2019 gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch als Mitglied, GR Christian Deutsch als deren Ersatzmitglied, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky als Mitglied, GR Peter Florianschütz als dessen Ersatzmitglied, GRin Luise Däger-Gregori, MSc als Mitglied, GRin Ingrid Schubert als deren Ersatzmitglied, GR Christian Hursky als Mitglied, GR Christian Oxonitsch als dessen Ersatzmitglied, GRin Mag. Birgit Jischa als Mitglied, GR Mag. Marcus Gremel als deren Ersatzmitglied, GR Prof. Harry Kopietz als Mitglied, GRin Dr. Claudia Laschan als dessen Ersatzmitglied, GR Siegi Lindenmayr als Mitglied, GRin Barbara Novak, BA als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS);

 

«  1  »