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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 16

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

17. (979831-2018-GIF; MA 13, P 41) Die Subvention an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten in der Höhe von 352 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

18. (995628-2018-GIF; MA 13, P 47) Die Subvention an den Verein Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für das Jahr 2019 in der Höhe von 695 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Martin Hobek, tatsächliche Berichtigung von GRin Barbara Novak, BA, GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

19. (985459-2018-GFW; MA 5, P 123) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband für das Jahr 2018 in der Höhe von weiteren 1 200 000 EUR (insgesamt sohin 23 450 000 EUR) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2018 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1083544-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-1083569-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Tourismuszonen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Katharina Schinner)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

20. (981170-2018-GKU; MA 7, P 62) Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2019 für den Betrieb des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronachers in der Höhe von 40 200 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 für den Betrag von 39 540 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3240/755 und für den Betrag von 660 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Susanne Bluma)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

21. (952780-2018-GKU; MA 7, P 63) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 287 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung in der Höhe von 1 187 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung in der Höhe von 100 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Susanne Bluma)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

22. (966082-2018-GKU; MA 7, P 73) Der auszubezahlende Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2019 in der Höhe von 401 400 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(966205-2018-GKU; MA 7, P 74) Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für seine Aktivitäten im Jahr 2019 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz

 

23. (VO-714978-2018; MA 40, P 75) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1083581-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend "Runder Tisch" zu Krankentransporten und -beförderung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1083587-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Dietrich Kops und GRin Angela Schütz betreffend Wiederbelebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1083593-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Res-olutions-)Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops und GR Leo Kohlbauer betreffend Öffnung von Asylquartieren für Obdachlose wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

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