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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 16

 

(972370-2018-GIF; MA 17, P 9) Die Subvention an Station Wien - Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch in der Höhe von 113 220 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(972740-2018-GIF; MA 17, P 10) Die Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 93 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(974625-2018-GIF; MA 17, P 11) Die Subvention an die gemeinnützige Interface Wien GmbH in der Höhe von 1 917 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(974762-2018-GIF; MA 17, P 12) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Jahre 2019 bis 2023 für die Förderung von im Jahr 2019 neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten zur Förderung von Integrationsdeutschkursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 900 000 EUR zur Verfügung gestellt. Der im Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(976907-2018-GIF; MA 17, P 13) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 645 826 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Armin Blind, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GRin Safak Akcay, GRin Angela Schütz, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

14. (975267-2018-GIF; MA 11, P 33) Die Subvention an den Verein Internat Brigittenau in Wien 20, Stromstraße 34, im Jahr 2019 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

15. (681679-2018-GIF; MA 56, P 35) 1) Die Realisierung des Neubaues und der Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung, Volksschule und Neue Mittelschule in Wien 23, Carlbergergasse 72, mit Kosten in der Höhe von insgesamt 19 841 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 872 778 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(954671-2018-GIF; MA 56, P 36) 1) Die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule in Wien 23, Erlaaer Schleife 2, mit Kosten in der Höhe von 26 955 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 1 283 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

16. (971304-2018-GIF; MA 13, P 39) 1) Die Gebühren für den Unterricht, die Leihgebühren für Musikinstrumente sowie die Gebühren für die Räumlichkeiten der Musikschule Wien werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 entsprechend der vorgelegten Beilage 1 neu festgesetzt.

 

2) Die Musikschule Wien hat die laut vorgelegter Gebührenliste genehmigten Gebühren anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw. vermindert, wobei die Gebühren kaufmännisch auf volle Euro-Beträge auf- oder abzurunden sind. Als Stichtag bzw. Berechnungsbasis gilt jeweils der 28. bzw. 29. Februar, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. September in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-1083508-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Sanierungskonzept für die Wiener Musikschulen sowie Rücknahme der Gebührenerhöhungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Heinz Vettermann)

 

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