Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 90
insbesondere in der angesprochenen Zweierlinie, aber das gilt in etwas anders gelagerter Art und Weise auch für den Bereich rund um den Matzleinsdorfer Platz. In Summe wollen wir die Zeit in der Planung der U-Bahn nutzen, damit wir schon in einem Zug mit der Wiener Bevölkerung - hier wird es eine Reihe von Informationsveranstaltungen geben - auch die Oberflächengestaltung diskutieren und eine Maßnahme setzen werden, die allen Verkehrsteilnehmern entspricht, aber natürlich auch den Menschen, die jetzt schon in diesem Gebiet wohnen und leben. Ich möchte nicht verhehlen, dass mir neben den Anrainern auch die Standortqualität der Wiener Wirtschaft wichtig ist, denn es geht ja auch darum, die Nahversorgung entsprechend zu unterstützen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Baron. Bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Es ist zu erwarten, dass es mit Beginn der Bauvorhaben, was diese neuralgischen Verkehrspunkte betrifft, zu enormen Verkehrsbelastungen und Staus kommen wird. Meine Frage ist jetzt: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alles Mögliche getan wird, das heißt, Umfahrungsrouten, Ampelschaltungen, die angepasst und modernisiert sind? Besonders im Bereich der Ampelschaltung ist die Stadt Wien ziemlich weit hinten im europäischen Durchschnitt, hier könnte vieles getan werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in diesen Richtungen zu Modernisierungen kommen wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich gebe Ihnen recht, es wird natürlich im Zuge des U-Bahn-Baus Beeinträchtigungen geben. Es wird sicher auch an der innovativen Kraft vieler Magistratsabteilungen liegen, diese Erschwernisse zu kompensieren und für alle Verkehrsteilnehmer Möglichkeiten zu finden, um trotz dieser Beeinträchtigungen ihre Verkehrswege entsprechend nutzen zu können. Ampelschaltungen sind ein solches Thema. Ich bin da ein bisschen anderer Meinung, ich glaube, dass wir auch im internationalen Vergleich ganz gut liegen. Wir haben ja auch in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Experimenten gemacht, um auch zentrale Verkehrslösungen zu finden, auch die Verkehrsbeobachtung zu intensivieren, auch darauf unmittelbarer zu reagieren. Hier sind wir auch in enger Abstimmung mit der Wiener Polizei, aber auch mit den Einrichtungen der Stadt Wien.
Sie haben aber recht, es ist ein großes Bauvorhaben und wird von uns natürlich auch entsprechend schon in der Planung begleitet, um beispielsweise Umfahrungen und Verkehrswege, die sich in unmittelbarer Nähe betreffen, zu attraktivieren. Natürlich ist es so, es werden auch in Zukunft auch während der Baustelle viele Menschen ein Auto verwenden, und es wird notwendig sein, dass man auch den Bedürfnissen der Autofahrerinnen und Autofahrer entspricht und entsprechende Verkehrslösungen finden wird.
Es ist eine Herausforderung, aber ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung gut meistern werden, denn es ist nicht die erste U-Bahn, die wir in Wien bauen, und im Unterschied zu anderen Städten haben wir auch die Phase des Baus der jeweiligen U-Bahn-Linie, wie ich glaube, sehr gut bewältigt. Da bin ich sehr optimistisch, dass wir das auch bei dieser U-Bahn-Linie machen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für die bisherige Beantwortung!
Sie haben es erwähnt, im Zuge des U-Bahn-Baus wird die Oberflächengestaltung ein sehr wesentlicher Punkt sein. Das bringt mich dazu, Sie zu fragen: Wie versuchen Sie, auch diese Möglichkeiten zu nutzen, um den Radverkehrsanteil in Wien bis 2025 zu verdoppeln? Das ist ja auch eines der Ziele der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund Mobilität und natürlich Klimaschutz. Welche gezielten Maßnahmen werden hier gesetzt, um diese Bauvorhaben auch zu nutzen, genau dort, wo es teilweise sehr kritisch mit Radwegen ist, einfach eine sehr gute Radverkehrsinfrastruktur in Wien zu verbessern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also, wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, den Modal-Split günstig zu gestalten. Wir haben jetzt schon auch im internationalen Vergleich einen sehr hohen Anteil an Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, das ist eine Stärke Wiens. Wir sehen die Nutzung der Fahrräder noch durchaus steigerungsfähig, der Modal-Split liegt jetzt in etwa bei 7 Prozent.
Ich war etwas überrascht, dass die Bundesregierung für sich beschlossen hat, hier eine Verdoppelung der Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern vorzunehmen, weil ich oft dann in der politischen Realität angekommen einen anderen Eindruck in der Diskussion gewinne. Aber es soll uns ein gemeinsames Anliegen sein, auch den Radverkehr zu unterstützen. Wenn das auch die Bundesregierung so sieht, freue ich mich sehr, wenn wir das gemeinsam angehen. Es ist halt oft ein Unterschied zwischen theoretischer Ausrichtung und praktischer Umsetzung, wie wir alle wissen. Das ist ein gewisses dialektisches Verhältnis zwischen Theorie und Praxis, aber natürlich ist angedacht, auch in dieser Entwicklung in der Oberflächengestaltung diesen Themenbereich mitzudenken.
Allerdings ist mir bewusst, dass gerade der Verkehrsbereich ein besonders emotionaler ist. Ich glaube, es gibt wenig Themenfelder in der Kommunalpolitik, die so mit Emotionen besetzt sind wie die Frage, welche Verkehrsmittel hier eine stärkere Betonung erfahren sollen. Von daher wird das natürlich in der Oberflächengestaltung eine starke und große Rolle spielen, die auch mit vielen Diskussionen begleitet sein wird - davon bin ich überzeugt, auch in diesem Haus hier -, und ich freue mich schon auf diese Diskussionen.
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