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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 90

 

Wir haben zusätzlich für das kunst- und kulturhistorisch wichtige bauliche Ensemble auch festgelegt, dass das Erholungsgebiet nördlich des Otto-Wagner-Spitals einschließlich der Jugendstilkirche Heiliger Leopold als Landschaftsschutzgebiet verordnet werden soll. Das heißt, dieser Bereich ist auch Teil des Biosphärenparks Wienerwald, der 2005 von der UNESCO anerkannt wurde. Es sind hier Eingriffe, auch bauliche Eingriffe gar nicht oder nur unter sehr strengen und erschwerten Auflagen möglich.

 

Vor diesem Hintergrund würde ich daher meinen, dass wir das Gebiet - unter Anführungszeichen - Steinhof optimal geschützt haben und dass wir auch in Zukunft alle Maßnahmen setzen werden, damit nicht nur das kunsthistorisch wichtige bauliche Ensemble erhalten bleibt, sondern dass wir auch den Zusammenhang zwischen Architektur und naturnahem Raum für die Wiener Bevölkerung auch in Zukunft erhalten werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Fürnkranz, bitte.

 

10.14.33

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Also ich muss gestehen, ich kann mich dem Wunsch, Steinhof zu den Weltkulturerbe-Stätten hinzuzufügen, nur anschließen, denn gerade die geplante Nutzung für die Soros-Universität, sage ich einmal, lässt mich den Wunsch noch verstärkt empfinden, weil mein Vertrauen in Organisationen dieses rücksichtslosen Superspekulanten grundsätzlich enden wollend ist und ich daher der Meinung bin, dass das sehr gut wäre.

 

Aber Sie haben etwas anderes gesagt, und das scheint mir im Augenblick fast noch vordringlicher, nämlich dass wir schon zwei Welterbe-Stätten haben. Ich füge hinzu: wahrscheinlich noch haben. Denn tatsächlich ist ja allgemein bekannt, dass die Aberkennung in puncto Historisches Zentrum der Stadt Wien quasi vor der Tür steht, weil sich die rot-grüne Stadtregierung über internationale Vereinbarungen in diesem Punkt hinwegsetzt und sich weiterhin beharrlich weigert, die von der ICOMOS definierten Kriterien einzuhalten.

 

Jetzt haben wir über diese Sache schon oft diskutiert. Leider Gottes ist auch die mögliche Verankerung und Umsetzung dieser Welterbe-Konvention in der Bauordnung diesmal wieder nicht geschehen. Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie unternehmen, um endlich diese Welterbe-Konvention in verbindlicher Weise in Wien in die Tat umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Es sind in dieser Frage mehrere Fragen intendiert, ich möchte vielleicht mit dem ersten Teil beginnen:

 

Egal, wie die Nutzung des Otto-Wagner-Areals in Zukunft aussehen wird, sind alle Nutzer natürlich an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden, das heißt, dass das Gebiet eine Schutzzone ist, dass es hier einen sehr weitreichenden Denkmalschutz gibt und dass wir natürlich als Stadt Wien sehr darauf achten werden, dass alle diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, unabhängig davon, ob jetzt die Central European University Nutznießer eines Teils dieser Pavillons sein wird oder ob es andere Nutzer geben wird - das ist ja auch nicht auszuschließen. Also von daher werden diese rechtlichen Rahmenbedingungen auf jeden Fall Gültigkeit haben, egal, mit wem wir einen Miet- oder Pachtvertrag abschließen werden.

 

Was den zweiten Teil, die Aberkennung des Weltkulturerbes betrifft, sehe ich das nicht so. Ich glaube, dass wir hier sehr gut unterwegs sind, dass wir als Stadt Wien gute Rahmenbedingungen schaffen, dass wir gemeinsam mit den Institutionen des Bundes hier auch die Stellung der Stadt Wien darstellen können. Es hat im Herbst des heurigen Jahres eine Fact Finding Mission der UNESCO gegeben, die sich auch in Wien die Situation vor Ort angesehen hat. Es wird das Heritage Impact Assessment im Jahr 2019 abgeschlossen werden, und die Ergebnisse werden auch präsentiert werden. Diese werden auch in das Gesamtprojekt einfließen. Und es wird einen Managementplan geben, das heißt, es werden Rahmenbedingungen geschaffen werden - und damit komme ich zum letzten Teil Ihrer Frage -, die auch für die Zukunft generelle Leitlinien vorsehen werden.

 

Also ich denke, wir sind hier im sehr engen Dialog mit den Einrichtungen der UNESCO, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, hier deutlich zu machen, dass wir sehr wohl das Weltkulturerbe Historisches Zentrum der Stadt Wien bewahren, gleichzeitig aber natürlich nicht eine Stadt unter einem Glassturz sein wollen und diese Verbindung auch zu neuen Projekten entsprechend darstellen wollen. Und wie gesagt, dieser Managementplan, diese Rahmenbedingungen werden auch in Zukunft generelle Leitlinien auch für die weitere Kooperation mit der UNESCO und natürlich auch im Hinblick auf das Weltkulturerbe darstellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.

 

10.19.32

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Ich möchte noch einmal konkret auf das Otto-Wagner-Areal eingehen. Es ist ja, soweit auch in diesem Hause diskutiert wurde, geplant, dass dorthin die Central European University langfristig übersiedeln wird, dass dafür auch schon eine Projektgesellschaft gegründet wurde oder in Gründung ist, dass wahrscheinlich zirka 17 Pavillons davon betroffen sein werden.

 

Jetzt war es ja nicht immer so, dass man auf dieses Areal besonders geschaut hat - Gott sei Dank ist das jetzt im Fokus -, weil die Wohnbauten, die dort errichtet wurden, ja nicht unbedingt - weder architektonisch noch in diesem Gesamtensemble - perfekt hineinpassen. Was passiert jetzt mit den anderen Pavillons? Sie haben gesagt, es wird auch andere Nutzer geben. Was wir nach wie vor vermissen, ist so eine Art Gesamtstrategie auch von der Stadt. Im Hinblick auf diese vielfältige Nutzung - nicht nur eine monothematische Nutzung, was jetzt die Universität betrifft, sondern auch andere Möglichkeiten - ist etwas, was wir hier immer wieder eingefordert haben, dass sich die Stadt da schon überlegen soll, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und das letzt

 

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