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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 90

 

diesem Haus, dass es hier massive Missstände gibt. Bei Wiener Wohnen sehen wir vor allem einen mangelhaften Umstrukturierungsprozess. Es wird nebeneinander mit alten und neuen Strukturen gewerkt, was natürlich zu riesigen Ineffizienzen geführt hat.

 

Wir sehen auch, dass sich die wirtschaftliche Lage von Wiener Wohnen nur marginal verbessert und mit dem hohen Schuldenstand ja alles andere als rosig ist.

 

Wir sehen bei der Instandhaltung der Wohnungen und Gebäude von Wiener Wohnen, dass es hier keine strategische Herangehensweise gibt, die aber notwendig wäre, und wir sehen auch, dass die örtliche Bauaufsicht von Wiener Wohnen sehr, sehr mangelhaft ist.

 

Für mich ein wichtiger Punkt ist das Vergabewesen: Hier wird nicht das Optimum aus dem Wettbewerb herausgeholt, weil bei Wiener Wohnen sehr viele abgelaufene Rahmenverträge einfach so verlängert wurden. Im Hinblick darauf frage ich mich schon, ob die Angst vor Korruption bei Wiener Wohnen so groß ist, dass man keine Ausschreibungen mehr macht, oder woran das sonst noch liegt! Durch das weitgehende Fehlen von Ausschreibung und großzügige Inhouse-Vergaben kommt es dann natürlich zu mangelndem Wettbewerb und dadurch auch zu erhöhten Kosten.

 

Letzter Punkt: Die Korruptionsprävention bei Wiener Wohnen ist besonders wichtig. Wir alle wissen, dass es Korruptionsskandale gab und auch noch ein anhängiges Verfahren gibt. Daher wäre es an der Zeit, dass hier das Antikorruptionskonzept umgesetzt wird. Wir sehen aber auf Grund der Arbeit des Rechnungshofes, dass der Direktor von Wiener Wohnen zur Zeit der Gebarungsprüfung das ausgearbeitete Konzept hinsichtlich Korruptionsbekämpfung noch nicht genehmigt hat. Dafür wäre es aber höchst an der Zeit!

 

Wir sehen Missstände in dieser Stadt im Bereich Wohnen, im Bereich der Gesiba und auch im Bereich der Frühpensionierungen. Ich habe einen Antrag betreffend die Begrenzung der Verdienste von Managern von gemeindenahen Unternehmen mitgebracht, diese sollen mit dem Verdienst des Bürgermeisters gedeckelt werden. Die SPÖ hat das dort, wo sie in anderen Bundesländern in Opposition ist, auch schon öfters vorgebracht und vorgeschlagen. Ich appelliere hier an Ihr Gerechtigkeitsempfinden, das auch in Wien umzusetzen, wo es Ihnen möglich ist!

 

Ich danke dem Rechnungshof vielmals für die Arbeit und freue mich auf die Debatte! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.43.56

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es mir diesmal ein bisschen leichter machen, weil der Herr Kollege vor mir bereits ganz wesentliche Elemente vorgetragen hat, die auch mir aufgefallen sind. Im Gegensatz zur Bildungsdebatte schlägt die ÖVP in dieser Frage bei diesem Tagesordnungspunkt in die gleiche Kerbe wie NEOS. Ich bin vielleicht eine Spur mehr verärgert als Kollege Wiederkehr, weil mich die Missstände im Bereich Pensionen und Wohnen bereits seit 20 Jahren in diesem Haus beschäftigen. Mein Kollege hat den Vorteil, sich damit erst wenige Jahre ärgern zu müssen.

 

Damit bin ich aber auch schon bei einem heiklen Punkt angelangt: Es ändert sich nichts, das ist ja das Dramatische! Man sollte meinen, dass die Verantwortlichen in der Stadtregierung angesichts dieser Missstände, die aufgezeigt werden und offenkundig sind, hinsichtlich welcher man ja auch keine so wahnsinnig unterschiedliche Meinung haben sollte und die auch gar nicht so wahnsinnig schwer abzustellen wären, sagen: Wir wollen das jetzt eigentlich nicht mehr so haben! Wir wollen das ändern! - Aber es kommt einfach nicht dazu, und es ist eigentlich doch verwunderlich, dass die Regierenden nicht ihre Macht einsetzen, um zu einer verbesserten Situation zu kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Pensionen verhält es sich so, dass der Bund harmonisiert und Wien sich dieser Harmonisierung nicht anschließt. Es gibt in Wien keine Wartefristen für die erstmalige Pensionsanpassung, das ergibt eine vom Rechnungshof errechnete Kostenmehrbelastung von 26,4 Millionen EUR. Es gibt in Wien keine Deckelung bei den besonders hohen Pensionen. Der Mehraufwand im Vergleich zum ASVG-Recht und Bundesbeamtenrecht beträgt 96,3 Millionen.

 

Es ist nicht so, dass ich das den betroffenen Wienern nicht gönnen würde. Aber es ist doch auch eine Frage der Fairness, wie man im Vergleich dazu mit den Partnern im Bund und den Partnern in den anderen Bundesländern umgeht. Diese werden sich nämlich auf die Dauer auch fragen, warum sie sozusagen die Blöden sein sollen, die ihre Beamten in dieser Hinsicht schlechter behandeln, während die Wiener ihre Beamten dermaßen gut behandeln! Das wird wohl dann bei irgendwelchen Gesprächen, bei denen es um Geld geht, vielleicht auch ein Argument sein. Das heißt: Mittel- und langfristig wird es sinnvoll sein, in diesem Bereich fair mit den anderen Bundesländern und dem Bund umzugehen. Man muss aber natürlich auch an die Bürger denken, die in anderen Bereichen versichert sind und solche Regelungen als nicht gerecht empfinden.

 

Es ist nicht einzusehen, warum in Wien das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz nicht umgesetzt wird, warum man nicht Regelungen bei Pensionen übernimmt, die um 200 Prozent oder 300 Prozent über der Höchstbeitragsgrundlage liegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es keine erhöhten Pensionssicherungsbeiträge in Unternehmen gibt, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Diesbezüglich nimmt Wien eine unrühmliche Ausnahmestellung ein.

 

Wenn man sich so verhält und sich da nicht dem Bund und den anderen Bundesländern anschließt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es zu Fehlentwicklungen wie bei der Gesiba, bei Wiener Wohnen oder bei der Außenbetreuung GmbH kommt, wo diese Missstände ebenfalls ganz konkret auftauchen.

 

Das Thema Frühpensionierungen ist leider Gottes durch die De-facto-Abschaffung der Gemeinderätlichen Personalkommission wieder sehr virulent geworden. Der

 

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