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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 90

 

Herr Fasching hat uns bei der letzten Sitzung allen Ernstes erklärt, dass die 95.000 EUR gut angelegt seien - er hat immerhin ungefähr 2.000 EUR pro Tag verdient -, weil dadurch das Projekt erst wieder ins Laufen gekommen sei, er der Stadt Wien somit viele Millionen erspart habe und das daher ein gutes Geschäft gewesen sei.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe diese Dreistigkeit als wirklich unglaublich empfunden, und ich glaube, es geht in Wahrheit allen Fraktionen so! Deshalb ersuche ich die Rechnungshöfe, also auch den Stadtrechnungshof, in Hinkunft, wenn sie in Unterlagen von verschiedenen Unternehmen und Abteilungen Einsicht nehmen, eventuell ein bisschen darauf zu achten, ob sich ein derartiger Unfug vielleicht auch noch anderswo verbirgt! Der Herr hat uns nämlich erklärt, dass er viele Kunden hat: Ich hoffe, nicht im öffentlichen Bereich! Jedenfalls war das aber eine ziemlich erstaunliche Erkenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon sehe ich den Wert der Berichte des Rechnungshofs vor allem auch darin, dass grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden, mit denen man sich ansonsten eher selten beschäftigt. Ich greife jetzt einmal das Schulsanierungspaket der MA 34 heraus. Dieses wurde damals in der Verantwortung des jetzigen Bürgermeisters gestartet. Das ist sicherlich kein weltbewegender Bericht. Jedenfalls hat sich die MA 34 aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es sind keine Dokumentationen erfolgt, es hat manchmal sogar Verfahrensmängel nach der Bauordnung gegeben, was irgendwie witzig in der Geschäftsgruppe ist, wo die Baupolizei angesiedelt ist. Aber das ist nicht der Kernpunkt.

 

Der Kernpunkt ist vielmehr, wie die Finanzierung dieser Schulsanierungen erfolgt. Bekanntlich liegt das an und für sich in Bezirkskompetenz. Die Bezirke haben aber zu wenig Geld, um das tatsächlich in die Tat umzusetzen, und deswegen geschieht das natürlich nicht. Jetzt hat die Stadt ein System erfunden: Wir fördern das und zahlen 40 Prozent der Investitionssumme, und für den Rest bekommen die Bezirke auch noch einen zinsenlosen Kredit, damit die Schulen endlich nicht weiter verfallen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist nicht der Sinn und Zweck einer Dezentralisierung! Dieser liegt vielmehr darin, dass die jeweilige Stelle genug Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Daran krankt es aber, und ich habe den dunklen Verdacht, dass das auch nicht ganz unbeabsichtigt ist, denn Geld bedeutet natürlich Macht und Macht soll nach Möglichkeit in der Zentrale bleiben. Deswegen geben Sie den Bezirken nicht genug Geld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zeigt sich auch in der sehr seltsamen Aufgabenverteilung. In der letzten Zeit sind ja einige Aufgaben wiederum ins Zentralbudget zurückgewandert. Ich erinnere mich zum Beispiel an verschiedene WC-Anlagen und Ähnliches. Und auch in der Bauordnung hat man die Kompetenzen der Bezirke reduziert.

 

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach durchaus nicht der richtige Weg. Ich würde daher dafür plädieren, einmal einen Runden Tisch zu veranstalten, um zu diskutieren, welche Kompetenzen der Bezirk wirklich gut erfüllen kann und wie viel Geld er braucht.

 

Es geht auch um die derzeitige Handhabung dieses Verteilungsschlüssels. Bei einigen wenigen Bezirken passt es tatsächlich, für die meisten ist es zu viel oder zu wenig, meist zu wenig. Ich selber komme aus dem 1. Bezirk. Das Alte Rathaus beziehungsweise Amtshaus ist inzwischen auch ins Zentralbudget gewandert, und es hätte allein vier Jahresbudgets des ganzen Bezirks verschlungen, um dort nur die wichtigsten Maßnahmen vorzunehmen, um den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Meine Damen und Herren! Das ist so unrealistisch, dass man von vornherein davon ausgehen kann, dass der Bezirk nur dann etwas tun kann, wenn er Zuschüsse aus dem Zentralbudget bekommt, und das hat keinen Sinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich aber auch grundsätzlich mit der Rolle des Rechnungshofs und seinen Möglichkeiten beschäftigen. Kollege Ellensohn hat vorhin schon kurz die betrübliche Angelegenheit mit der Prüfkompetenz im Fall des Flughafens erwähnt. Das ist wirklich eine sehr ärgerliche und problematische Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, denn das bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als dass ein in sehr hohem Ausmaß der öffentlichen Hand gehörendes Unternehmen plötzlich der öffentlichen Kontrolle und damit wohl auch ansonsten faktisch entzogen wird. Damit relativiert sich natürlich der Wert dieser öffentlichen Beteiligungen ganz empfindlich.

 

Ich kann, ehrlich gesagt, die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs nicht wirklich verstehen. Das ist übrigens bei einigen Entscheidungen der letzten Zeit leider Gottes der Fall. Ich habe aber irgendwie den Eindruck, dass im Verfassungsgerichtshof beziehungsweise zumindest in der Pressestelle ohnehin ein etwas schlechtes Gewissen bei der Sache herrscht. Die diesbezügliche Presseaussendung ist nämlich sehr positiv formuliert: Der Rechnungshof darf den Flughafen teilweise prüfen. - In Wahrheit geht es aber darum, dass er das, was er eigentlich prüfen wollte, nicht prüfen darf. So schaut die Entscheidung in Wahrheit aus! Die Formulierung dieser Aussendung ist also reiner Euphemismus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessantes Detail am Rande: Wenn man sich die ORF-Berichterstattung darüber anschaut, dann sieht man, dass einer der Verfassungsrichter früher einmal Vorstand bei der Flughafengesellschaft war.

 

Ein Punkt, der mich bei der grundsätzlichen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs sehr interessiert hat, war, dass Sie in der begleitenden Kontrolle des Parlamentsumbaus vertreten sind. Frau Präsidentin! Das ist deswegen von Interesse, denn da geht es um die Frage, ob der Rechnungshof, auch der Stadtrechnungshof, begleitende Kontrolle durchführen soll oder besser nicht. Der Rechnungshof muss nämlich im Endeffekt bei der nachprüfenden Kontrolle über den Erfolg oder Misserfolg der befolgten oder nichtbefolgten Empfehlungen im Rahmen der begleitenden Kontrolle urteilen, und da entsteht natürlich eine gewisse Unvereinbarkeit. Andererseits wünscht man sich aber, dass die Kompetenz des

 

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