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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 90

 

bezügen und Pensionen bis zu 1.500 EUR. Die öffentlich Bediensteten wurden um 2,33 Prozent angehoben, das ist eine Differenz von 0,13 Prozent. Und Mathematik lügt nicht, 2019 gibt es eine Pensionserhöhung bis zu 1.115 EUR von 2,6 Prozent. Das ist ja die Erhöhung, die der Bund gemacht hat. Wenn man das jetzt auf einen Gehaltsvergleich öffentlicher Dienst umlegt, so haben wir 4,07 Prozent in diesen Höhen. Das heißt, das ist eine Differenz von 1,4 Prozent. Zahlen lügen nicht! Es ist tatsächlich die mit Abstand schlechteste Pensionserhöhung der letzten Jahre, und die haben Sie zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zurück zum Bericht und zu den Fakten. Wir haben, wie viele Statutarstädte und auch Länder, eine Pensionsreform in Wien gemacht, wo wir jedoch bei unserem Beschäftigtenstand, und zwei Drittel unserer Beschäftigten sind Frauen, diese Einschnitte, die uns als Harmonisierung verkauft worden sind, nicht mitmachen wollten. Das haben wir politisch so entschieden, weil es uns wichtig war, dass wir hier nicht rückwirkend in Lebensverläufe, in Lebensabläufe der Frauen eingreifen wollten. Das unterscheidet uns natürlich von den Reformen des Bundes und vieler anderer. Das ist eine politische Entscheidung, die wir hier gewollt so getroffen haben und wo wir sicherlich mit dem Rechnungshof auch nicht konform sind. Aber, wie gesagt, das war unser Wille, dass wir das so tun.

 

Der Rechnungshof hat auch mehrere interessante Dinge in den Berichten angemerkt. So zum Beispiel, dass bei der Stadt Wien die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen sinken. Das hat den Grund, dass wir in Wirklichkeit im Pensionsbereich eine der größten Reformen gemacht haben, weil wir nämlich de facto die Pragmatisierung abgeschafft haben. Wir haben zwischen 2005 und 2015 hier ganz, ganz restriktiv Pragmatisierungen durchgeführt. Und wir haben mit dem neuen MitarbeiterInnengesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, tatsächlich keine Pragmatisierung mehr vorgesehen. Wir haben die Anregungen, und das zeigt, wie ernst wir diese Berichte nehmen, auch teilweise schon in Umsetzung gebracht. Und wenn sich der Herr Abg. Ulm hier herausstellt und sagt, dass wir die Wartefrist noch haben, dann muss ich ihn korrigieren. Wir haben das bereits beschlossen, dass wir die Wartefrist hier nicht mehr haben. Das heißt, auch bei uns finden die Pensionserhöhungen erst im übernächsten Jahr statt. Man kann nicht alle Gesetze kennen und nicht alle Details. Aber wenn man darüber spricht, dann sollte man es vielleicht wissen. Ich gebe da gerne ein bisschen Nachhilfe.

 

Der Bericht enthält auch spannende Vergleichszahlen. Wenn man hier ein bisschen berechnet und errechnet, dann kommt man auch auf ganz unterschiedliche Aussagen über die Ruhebezüge, nämlich über die tatsächliche Höhe. Ich habe mir das ausgerechnet. So haben wir im Bund im Jahre 2015 eine Pension von durchschnittlich 41.122 EUR, in Wien 35.079 EUR, in Niederösterreich 43.584 EUR und in Vorarlberg, weil das Land heute hier schon erwähnt worden ist, haben wir eine Durchschnittspension von 70.874 EUR. Es geht jetzt nicht um eine Neiddebatte, sondern es zeigt einfach, dass wir in unserer Stadt Pragmatisierungen auch dort durchgeführt haben, wo es um weniger qualifizierte Bereiche geht, wo es um Niedrigverdiener geht, um einfachere Tätigkeiten geht.

 

Es zeigt vielleicht auch oder ist mit ein Grund, warum das Pensionsantrittsalter, das faktische, das uns auch zu niedrig ist, durchaus auch so niedrig ist, wie es momentan ist, wobei da auch angemerkt sei, seit dem Erscheinen des Rechnungshofberichtes oder dem Berichtszeitraum des Rechnungshofberichtes ist das Pensionsantrittsalter im Durchschnitt pro Jahr um 0,5 Jahre gestiegen. Das heißt, wir sind auch schon jetzt bei 59 Jahren. Das ist kein Grund, sich zufrieden zu geben. Aber wir arbeiten daran, hier auch ständig Verbesserungen zu erreichen. Wir finden auch viele Maßnahmen des Rechnungshofes, wir haben ein paar Maßnahmen ja bereits angemerkt, wenn es darum geht, den Gesundheitszustand der Beschäftigten zu verbessern beziehungsweise zu erhalten und haben viele Vorschläge auch umgesetzt. Den Beschäftigten der Stadt Wien stehen ja die MA 3 und das Gesundheits- und Vorsorgezentrum der Hera zur Verfügung. Wir machen in der Zwischenzeit auch in den Dienststellen Vorsorgeuntersuchungen. Wir haben Productive-Ageing-Programme in diversen Dienststellen. Es gibt in einigen Bereichen GesundheitslotsInnen, es gibt Stressprävention und Burn-out-Prävention. Wir widmen uns sehr stark der Herzgesundheit. Hier sind die Fragen Bewegung, Ernährung, auch psychisches Wohlbefinden, Suchtprävention ganz wichtige Themen. Und wir haben in der Zwischenzeit auch eine betriebliche Sozialarbeit. Was wir auch gemacht haben, ist, dass wir bei Langzeitkrankenständen Diensterleichterungen geschafft haben. Das heißt, dass es einen sanften Wiedereinstieg nach langem Krankenstand gibt. Und es gilt hier, auch im Interesse des Rechnungshofes, dass gesundheitsbedingte Veränderungen früher wahrgenommen werden sollen und müssen und hier auch Maßnahmen zum Gegensteuern abgeleitet werden sollen, das ganze unter der Abkürzung BEM oder Betriebliches Eingliederungsmanagement. Die Folgen davon sind, eine habe ich schon erwähnt, dass das Pensionsantrittsalter auch in der Stadt gestiegen ist. Eine weitere Folge ist, dass wir bei den Krankenständen in der Vergleichsberechnung mit dem ASVG jetzt bei 13,58 Tagen liegen. Auch die sind gesunken.

 

Und vielleicht noch zum Pensionsantrittsalter, weil wir natürlich eine bunte Vielfalt an Beschäftigtenmöglichkeiten bei der Stadt haben. So sind wir jetzt mit den knapp 59 Jahren auch dort angelangt, wo das ASVG mit seinen 59,1 Jahren ist. Also hier gibt es nicht mehr einen sehr großen Unterschied zu diesem Bereich, wenn man hier auch alle Tätigkeiten mit umfasst. Und weil auch der Herr Abg. Wiederkehr Vorarlberg erwähnt hat: Vorarlberg hat im Jahr 2015 ebenfalls ein Antrittsalter von 59,1 gehabt.

 

Wir haben auch noch das Thema Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeiträge gehabt, steht auch im Rechnungshofbericht so drinnen. Hier wird Wien ja auch dafür gelobt, dass wir bereits seit 2005 Pensionssicherungsbeiträge haben, und ich glaube, das System ist hier

 

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