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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 90

 

richte zu verstehen. In diesem Sinn ist auch die schulische Tagesbetreuung zu verstehen oder auch der Bereich der 24-Stunden-Pflege.

 

Wenn ich die schulische Tagesbetreuung da herausheben darf, so haben wir ganz besonders auch hervorgehoben, dass es die Komplexität in unserem System ist, die dazu führt, dass es eben sehr schwer ist, ein Verständnis von Schule zu schaffen. Was fällt unter die Kompetenz Schule im Allgemeinen und was fällt eben in den Bereich der Tagesbetreuung, der Hortbetreuung, et cetera? Da hat es die Stadt Wien ja irgendwie leichter, denn Sie sind hier Land und Gemeinde in einem, das heißt, auch Schulerhalter und teilweise eben auch für das Personal, für die Pädagoginnen und Pädagogen zumindest im Pflichtschulbereich zuständig. Da gibt es eben unterschiedliche Voraussetzungen. Es gibt bei allen Vergleichen, die wir machen, sag‘ ich jetzt auch, bei dem Bereich der Landesbediensteten oder auch Pensionisten natürlich unterschiedliche strukturelle Gegebenheiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Voraussetzungen. Was ist Aufgabe einer Gemeinde? Was ist Aufgabe eines Landes? Wie werden Beamtinnen und Beamte oder Vertragsbedienstete eingesetzt? Das alles berücksichtigen wir. Aber dennoch halten wir es für wichtig, Ihnen diese umfassende sachliche Darstellung zu geben.

 

Und mir als Rechnungshofpräsidentin, ich bedanke mich wirklich bei all jenen, die sich wirklich konstruktiv und auf sachlicher Basis mit unseren Berichten befassen und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich inhaltliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Sie haben davon gesprochen, in einer Wortmeldung wurde davon gesprochen, der Rechnungshof wirkt. Ja, und mir ist es wichtig, dass ich als Rechnungshofpräsidentin und der Rechnungshof auch weiterhin wirken. Das Nachfrageverfahren in diesem Jahr hat gezeigt, dass die Stadt Wien doch sehr offensiv auch bereit ist, Empfehlungen umzusetzen. Das nehmen wir positiv an, dass es hier doch eine intensive Auseinandersetzung gibt. Es sind natürlich auch Punkte offen, Punkte, die dauerhafte Empfehlungen auch oft des Rechnungshofes sind, denen man sich natürlich auch annähern müsste. In bestimmten Bereichen gibt es eben noch keine Umsetzung. Das haben Sie gesagt, das wollen Sie nicht machen, weil Sie eben auch grundsätzlich die Zweckmäßigkeit nicht erkennen. Wir monieren aber in allen Ländern immer die Frage der Umsetzung von Vertragsschablonen, Anpassung an die Vertragsschablonen des Bundes oder eben eigene zu entwickeln.

 

Das Zweite ist, da haben wir natürlich gesagt, die Umsetzung eines Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes. Und so haben wir verschiedene Bereiche. Im Bereich von Bauprüfungen geht es uns immer sehr stark, und das sage ich generell hier gar nicht bezogen auf diese Berichte, um die strikte Einhaltung des Vergaberechts. Wir werden nicht müde werden, hier unsere Standpunkte immer wieder auch zu deponieren.

 

Wenn Sie uns für die Berichte danken, dann möchte ich den Dank gerne an die Prüferinnen und Prüfer des Hauses weitergeben, denn sie machen ja die Arbeit. Ich kann sie bei Ihnen vertreten. Ich freue mich auch, dass ich nicht nur in den Nationalrat eingeladen werde, sondern auch in einen Gemeinderat, denn die Lebenslage und der Lebensbereich ist ja hier ein etwas anderer. Ich denke dann immer, das Thema der Bürgernähe ist hier in diesem Bereich viel näher und viel wichtiger.

 

Der Rechnungshof hat sich nämlich in seinem Prüfschwerpunkt den Bürgernutzen zum Ziel gesetzt. Wir prüfen, ob die öffentliche Hand ihre Aufgaben im Rahmen unserer Prüfkriterien auch zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger erbringt und wie schaut es mit der Qualität der öffentlichen Leistungserbringung aus?

 

Gibt es hier Defizite oder nicht? Wir haben in diesem Jahr auch schon einige dieser Prüfberichte vorgelegt. Wir haben hier jetzt gerade von der Tagebetreuung gesprochen. Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung haben wir auch sehr stark ein Gütesiegel für die Vermittlungsagenturen angeregt. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass es zwischen Bund und Ländern auch immer eine Aktualisierung dieser Art. 15a-Vereinbarung gibt, denn das muss angepasst werden. Wenn hier die Sätze und die Kosten schon steigen, da kann man nicht einen 40-Millionen-Deckel beibehalten. Wir verlangen hier Anpassungen und Verhandlungen und abgestimmte Konzepte. Denn, das sehen wir so, dass die mobile Pflege, die stationärer Pflege und auch das Thema der 24-Stunden-Betreuung kommunizierende Gefäße sind. Auf Bundesebene haben wir schon das Thema beispielsweise Versorgung im Bereich der Zahnmedizin diskutiert, auch das ein wichtiger Bericht zum Bürgernutzen, das Ticketvertriebssystem der ÖBB, die Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich, et cetera.

 

Der Rechnungshof selbst entwickelt sich auch weiter. Auch im Rechnungshof geht es uns darum, zeitgemäß alle Agenden anzusprechen. Handlungsfelder, die Sie in der Verwaltung machen, das wollen auch wir machen und da haben wir auch sehr darauf geachtet, dass wir alle Prüfthemen gut abdecken können. Klimawandel, Migration und auch Digitalisierung haben wir jetzt in unserer neuen Organisation des Rechnungshofes extra herausgestrichen. Wir haben auch eine Abteilung neu eingerichtet. Sie betrifft Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagementsystem. Diese Abteilung wird speziell darauf achten, dass das in allen Systemen implementiert wird.

 

Wichtig als Präsidentin des Österreichischen Rechnungshofes ist mir die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen und insbesondere auch mit dem Stadtrechnungshof Wien. Es gibt eine Vereinbarung aus dem Jahr 2005. Diese Vereinbarung ist natürlich auch überholungsbedürftig und überarbeitungsbedürftig, denn es haben sich in der Zwischenzeit natürlich die Rahmenbedingungen und das Umfeld, in dem Rechnungshöfe arbeiten, verändert. Für den Rechnungshof selbst, für viele Landesrechnungshöfe gibt es jetzt auch Gemeindeprüfkompetenzen, et cetera. Die Zuständigkeiten ändern sich ein wenig. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Zusammenarbeitsvereinbarung neu zu definieren, um in konstruktiver Weise zu sagen, wie arbeiten Kontrollinstitutionen gut abgestimmt miteinander zusammen. Der Stadtrechnungshofdirektor und die Vorarl

 

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