«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 90

 

Struktur ausgegeben wird, aber Geld, das eigentlich direkt bei den Jugendlichen ankommen sollte.

 

Man muss auch ehrlicherweise sagen, man verliert einfach den Überblick. Es braucht eben eine umfassende Analyse der Jugendarbeit von Wien, das hat ja auch der Stadtrechnungshof eingemahnt. Im Rahmen dieser Analyse sollten insbesondere folgende Gesichtspunkte verfolgt werden: Eine transparente und umfassende Darstellung aller die Wiener Jugendarbeit betreffenden von der Stadt Wien und den Wiener Bezirken ausgehenden Finanzierungsströme, eine nachvollziehbare Dokumentation der Biographien betreuter Jugendlicher, Verbesserung der Schnittstellenproblematik mit anderen Einrichtungen, eine Prüfung, ob und wie weit Zusammenarbeit mit der verbandlichen Jugendarbeit verbessert werden kann, ein Aufzeigen möglicher struktureller und administrativer Doppelgleisigkeiten bei der Arbeit und Subventionierung der Jugendarbeit durch die Stadt Wien, eine Erarbeitung konkreter Maßnahmen zwecks Beseitigung möglicher struktureller und administrative Doppelgleisigkeiten bei der Arbeit und erfolgenden Subventionierungen im Bereich der Jugendarbeit, eine Erarbeitung von aktualisierten quantitativen und qualitativen Entwicklungszielen für die Wiener Jugendarbeit und Maßnahmen zur Optimierung der Kooperation und Kommunikation mit anderen im Bereich der Sozialarbeit tätigen Einrichtungen und der Exekutive. Hierzu bringen wir auch einen Antrag ein und bitten um Zuweisung.

 

Ich glaube, dass das wirklich notwendig ist, denn die Jugendarbeit ist eine sehr verantwortungsvolle Arbeit. Ich möchte das schon auch sagen, im Stadtrechnungshof ist natürlich über die Wiener Jugendzentren mit der Erfassung der Daten, und so weiter auch sehr positiv berichtet worden. Man muss nur dann überlegen, was man halt nicht kann. Man kann dann nicht herausfinden, wie weit die Daten stimmen, die erfasst wurden. Man kann also nicht wirklich die Biographien nachvollziehen. Das wäre, glaube ich, ein ziemlich wichtiger Schritt, den wir weitermachen sollen. Aber das Jugendzentrum hat in diesem Sinn, und das hat auch der Stadtrechnungshof gesagt, eine Vorbildwirkung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

14.04.06

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Jetzt werde ich einmal da zusammenräumen. (Der Redner ordnet am Pult befindliche Wassergläser und Untersetzer.) Ordnung muss sein, wenn Kollege Ornig schon mit den Untersetzern um sich wirft.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In aller Kürze, denn ich glaube, über den - wie nenne ich es? - ideologischen Überbau haben wir ja schon in der Aktuellen Stunde Gelegenheit gehabt, ein bisschen zu diskutieren: Das ist jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Fülle von Akten von ganz vielen Vereinen, die in dieser Stadt tätig sind, die in ihrer Vielfalt nicht nur, aber auch für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit großartige Arbeit leisten. Vergessen wir das nicht, auch die Vielfalt dieser Vereine ist ja in diesem Haus nicht unumstritten. Es gibt immer wieder Parteien wie die FPÖ, die hier Anträge einbringt, dass die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in den Magistrat rückgeführt werden soll. Genau diese Vielfalt an Vereinen ist aber die Stärke, weil sie bedingt, dass unterschiedliche pädagogische Konzepte, unterschiedliche regionale Angebote gut angeboten werden können.

 

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um den vielen Jugendarbeitern, Jugendarbeiterinnen, Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern zu danken, die in diesen Vereinen großartige Arbeit leisten und, glaube ich, einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen in einer sehr herausfordernden Lebensphase gute Chancen in Wien haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

In dieser Fülle an Akten findet sich auch das Regenbogenfamilienzentrum. Ich möchte das jetzt kurz herausgreifen, weil es hier auch etwas Aktuelles gibt. Wenn wir über Regenbogenfamilien sprechen, dann ist natürlich auch immer die Frage, in welchem rechtlichen Konstrukt viele Regenbogenfamilien zu Hause sind. Sie wissen ja, dass mit 2019 ein großes Thema für Regenbogenfamilien, die Ehe für alle, kommt, dass lediglich Folgendes fehlt: Die Standesämter haben keine Ahnung, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese umsetzen sollen. Das Innenministerium hat ja angekündigt, dass bis Jahresende Durchführungsbestimmungen kommen sollen, die sind nach wie vor nicht da. So viel Zeit ist jetzt dann nicht mehr. Zum Glück hat heute Wien jetzt einmal Durchführungsbestimmungen für Wien gefunden. Das ist wichtig, ist auch gemeinsam mit dem Rechtskomitee Lambda erfolgt, weil es einfach eine Rechtssicherheit für viele Regenbogenfamilien braucht, wo Kinder und Eltern nicht wissen, wie es denn dort nächstes Jahr ausschaut. Muss man, wenn ich bis jetzt Eingetragene Partnerschaft hatte, die davor auslösen oder nicht? Geht das automatisch, kann ich eine Ehe eingehen, ja oder nein? Das sind alles offene Fragen - gut, dass Wien da Klarheit geschaffen hat.

 

Ob ich jetzt wirklich die FPÖ bitten soll, dass sie Kickl da irgendwie anstupsen, damit der schneller ist? Ich probiere es einmal über die ÖVP. Vielleicht können Sie ja in der Regierung dafür sorgen, dass diese Durchführungsbestimmungen für ganz Österreich kommen, damit Regenbogenfamilien, aber auch heterosexuelle Paare, die vielleicht eine Eingetragene Partnerschaft eingehen wollen, hier Rechtssicherheit ab nächstem Jahr haben. Vielleicht können Sie das über die Ecke ein bisschen spielen, ich glaube, das würde allen helfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Abschließend lassen Sie mich noch sagen, dass ich glaube, dass diese Vielzahl an Förderungen, die wir hier hoffentlich mit breiter Mehrheit, mit unterschiedlicher Mehrheit beschließen ... Ich nehme auch zur Kenntnis, dass ich hier sehr wohl einen Unterschied in der Differenzierung der Kritik sehe, ob man hier alles einfach in Bausch und Bogen aus ideologischen Gründen auf Kosten der Kinder ablehnt oder ob man hier auch zu differenzierter Kritik fähig ist, die einer Oppositionspartei

 

«  1  »