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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 90

 

Ich möchte jetzt zu den Vereinen sprechen, es sind sehr viele Vereine, die wir heute bei den Förderungen dabei haben, und ich möchte nicht einzeln auf jeden der Vereine eingehen, ich möchte drei Elemente hervorheben, die sich bei allen Förderungen finden lassen, die meines Erachtens wesentlich in der Integrationspolitik sind, die wir umsetzen.

 

Das eine ist der Spracherwerb, die Deutschkurse, die angeboten werden. Wien setzt auf Mehrsprachigkeit, das haben wir schon öfter betont, und als Teil der Mehrsprachigkeit ist natürlich der Erwerb der deutschen Sprache ganz wesentlich. Alle Vereine haben hier einen Schwerpunkt und Angebote. (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer.) - Ich weiß, es ist Ihnen kein Anliegen, dass Menschen hier in der Stadt Deutsch lernen. Ich habe auch gesehen, die FPÖ lehnt es ab, wenn Einrichtungen Deutschkurse anbieten, sei es die Caritas, sei es die Diakonie oder andere Einrichtungen oder kleinere Vereine wie die, über die wir heute hier sprechen. Deutschkurse sind ein ganz wesentlicher Bestandteil und Baustein in unserer Integrationspolitik, und deswegen ist es wichtig, dass die hier auch gefördert werden.

 

Der zweite Schwerpunkt ist Frauen und Unterstützung von Frauen. Es gibt hier einige Vereine, das sind dezidiert Frauenvereine, Migrantinnenorganisationen, Frauen- und Migrantinnenselbstorganisationen mit Angeboten ganz speziell für Frauen, seien es Deutschkurse, seien es Unterstützungsangebote im Bereich Bildung und Ausbildung oder Übergang in den Arbeitsmarkt und Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, aber auch Freizeitaktivitäten, die ein soziales Umfeld für Frauen herstellen, um sich gegenseitig zu unterstützen, um aus einer Isolation herauszukommen, um hier genau dem entgegenzuwirken, was wir öfter sehen, nämlich dass es eine gesellschaftliche und soziale Isolation gibt, dass es schwierig ist, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Hier gibt es sehr gute und beispielhafte Projekte, die in dem Sozialbereich ansetzen.

 

Der dritte Punkt ist die Selbstständigkeit und die Förderung der Selbstständigkeit, denn das ist das, was alle diese Integrationsangebote zum Ziel haben, nämlich Menschen zu empowern, zu ermächtigen, sie in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen und grundsätzlich dort hinzubringen, dass sie an der Gesellschaft und an der Demokratie teilhaben können, die wir hier in der Stadt miteinander leben. Das ist das Ziel, nämlich nicht mehr in der Vereinzelung zu sein, sondern Teil einer Gemeinschaft und einer Gesellschaft, die grundsätzlich hier die Wiener Bevölkerung ist.

 

Das sind die drei wesentlichen Elemente, die alle diese Vereine unterstützen, und deswegen finden sie auch unsere Unterstützung und auch unsere finanzielle Unterstützung. Sie lehnen das hier aus unterschiedlichen weltanschaulichen Gründen ab, das nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis, aber die Arbeit der Vereine möchte ich jedoch als etwas hervorheben, was einwandfrei ist, mit großem Engagement durchgeführt wird, und wo vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren großen Dank verdienen, den ich ihnen an dieser Stelle auch ausdrücklich aussprechen möchte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zum Schluss lassen Sie mich noch eine Sache sagen, weil Sie das vorhin angesprochen haben: Die Weihnachtsgeschichte haben Sie nicht einmal im Ansatz verstanden, Sie halten dabei an irgendeiner mittelalterlichen Verklärung fest. Es geht bei der Weihnachtsgeschichte und bei Weihnachten grundsätzlich (GR Armin Blind: Jetzt wollen Sie mir noch Weihnachten erklären?) um Verfolgung, es geht um Asyl, es geht um Caritas, es geht um Nächstenliebe. (GR Mag. Wolfgang Jung: Keine Ahnung! - Weiterer Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Es gibt kein Fest, das mehr multikulti und mehr Gutmensch ist, als Weihnachten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Weihnachten ist unser Fest! (GR Mag. Wolfgang Jung: Hallo!) Sie werden das vielleicht noch wissen, Maria und Josef selbst waren Mizrachim, orientalische Juden, mit ihrem Kind, mit Jesus waren sie Flüchtlinge und eine Flüchtlingsfamilie. (GR Armin Blind: Wo sind sie hergekommen? - GR Mag. Wolfgang Jung: Die sind nach Hause gekommen!) - Sie waren auf der Flucht, selbstverständlich, die Heiligen Drei Könige kamen aus dem Morgenland. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Morgenland erstreckt sich über das Gebiet des heutigen Irak, Iran bis nach Indien, und Jesus selbst war der ultimative Gutmensch. Es gibt keinen größeren Gutmenschen als Jesus. (GR Armin Blind: Das ist eine Büttenrede!) Ich bitte Sie wirklich, nehmen Sie Ihren Hass, nehmen Sie Ihren Fetisch, vielleicht finden Sie unter dem Weihnachtsbaum Ersatz dafür! Gehen Sie in sich! Ich wünsche Ihnen von Herzen besinnliche Weihnachten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte alle Abgeordneten, ein bisschen auf ihre Wortwahl zu achten. Hinsichtlich der Rede von Frau Mag. El-Nagashi lasse ich mir die Rede kommen, um genau festzustellen, in welchem Zusammenhang dieses Wort Hassprediger gesagt wurde.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

14.48.27

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Ich kann Ihnen ganz genau sagen, in welchem Zusammenhang das Wort Hassprediger gefallen ist, nämlich im Zusammenhang mit Kollegen Kohlbauer. Wenn sich Frau Kollegin El-Nagashi dann auch noch mit ihrem Einhornschwein hier herstellt und der Meinung ist, dass da jedes Mal Geld hineinfließen sollte, wenn hier verhetzende Reden sind - das war ja Ihr Terminus, nicht unserer, der eigentlich auch schon ordnungsrufwürdig gewesen wäre, denn hier gibt es von unserer Seite keine verhetzenden Wortmeldungen (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Hass! Ich habe Hass gesagt!) -, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie dieses Schwein befüllen müssten, hätten Sie wahrscheinlich bis Februar kein Einkommen mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sage ich Ihnen noch etwas zu Ihrer - ja, sagen wir einmal - eher skurrilen Schilderung der Weihnachts

 

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