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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 90

 

send Euro bis zu mehreren Millionen Euro aus dem Bereich der Integration zur Klientelversorgung vorliegen. Und wie jedes Jahr ist es halt so, dass Sie uns erzählen, wie wichtig diese Vereine für die Stadt sind und wie toll nicht die Arbeit ist oder wie gut die Mitarbeiter nicht sind, die diese Vereine anstellen. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter gute und motivierte Arbeit machen. Sie bekommen dafür ja auch ein anständiges Gehalt bezahlt und daher darf ich das dort wohl auch erwarten.

 

Aber das, was auch Fakt ist, wenn man sich diese einzelnen Vereine anschaut, ist, dass diese Vereine nicht nur von der Stadt Wien Geld bekommen, sondern diese Vereine bekommen auch aus dem Bund, aus der EU, von diversen anderen Institutionen und oft auch aus dem Bezirk auch noch zusätzlich Mittel. Und das, was auch Fakt ist, ist, dass kein einziger dieser Vereine, die wir heute subventionieren, alleine lebensfähig wäre, und dass kaum einer dieser Vereine auch nur irgendeinen Cent an Einnahmen hat. Das ist nämlich auch Fakt. Und was auch Faktum ist: Dass alle diese Vereine einen ähnlichen Aufgabenbereich abdecken. Das heißt, wir haben Deutschkurse, wir haben Alphabetisierungskurse, wir haben Kinderbetreuung, wir haben Beratungsleistungen breitgefächerter Natur, Coaching, alles für Frauen mit Migrationshintergrund. Das, was diese Vereine auch gemein haben, ist, dass diese Beratungsleistungen muttersprachlich sind. Und da fängt es an, dass in dieser Stadt etwas schiefläuft und dass es falsch ist, weil Sie sagen ja immer von Rot-Grün, diese Vereine dienen der Integration. Was ist eines der wichtigsten Merkmale für Integration in dieser Stadt, sollte sein? Nämlich das Beherrschen der deutschen Sprache. Wenn ich jetzt muttersprachliche Beratung anbiete, dann biete ich keinen Anreiz dafür an, die deutsche Sprache zu erlernen, damit ich auch diese Beratungsleistungen konsumieren kann. Und daher läuft etwas schief. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß schon, Sie argumentieren das dann immer wieder weg und sagen: Ja, aber die Leistungen, die müssen niederschwellig sein. Das ist ein Unwort. Ich kann das schon gar nicht mehr hören, dieses Wort. Ich kann Ihnen auch sagen: So funktioniert Integration nicht. Man muss die Leute dazu zwingen, die deutsche Sprache zu lernen, und daher muss man diese Angebote auch in deutscher Sprache anbieten, damit es auch den entsprechenden Anreiz gibt, dass die Leute die deutsche Sprache erlernen.

 

Das beste Beispiel ist der Verein Job-TransFair TERRA, ein Unterverein des Vereins Job-TransFair. Der ist nämlich für Leute, die 30 bis 60 Jahre in dieser Stadt sind, und soll die unterstützen. Und die sind bis heute nicht in der Lage, der deutschen Sprache so mächtig zu sein, dass ich ihnen muttersprachliche Angebote anbiete? Das ist definitiv das beste Beispiel dafür, dass Ihre Integrationspolitik in dieser Stadt aber so etwas von gescheitert ist, dass man nur wirklich sagen kann: Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das, wofür diese Vereine auch noch Beispiel sind außer für die gescheiterte Integrationspolitik, ist das Einzementieren von Parallelgesellschaften, von Parallelstrukturen, die Sie absolut fördern. Das ist nicht der Zugang für unsere Politik, und das ist auch nicht unsere Auffassung von Integration!

 

Es gibt auch, wenn man sich das so anschaut, die Berichte, und ich habe sie mir alle durchgelesen. Da muss man dann schon sagen, dass für den Aufwand, den Sie an finanziellen Mitteln bereitstellen, relativ wenige Teilnehmer an den Kursen teilnehmen und viele davon den Kurs auch wieder abbrechen oder nicht positiv zu Ende bringen. Da stört es uns auch, und das haben wir auch schon mehrmals hier kritisiert, es stört uns einfach, dass es keinen Kostenbeitrag von den Teilnehmern gibt, wenn er auch nur so ein kleiner ist. Es ist nun einmal immer so: Was nichts kostet, ist nichts wert.

 

Jetzt wollte ich noch, obwohl wir auch in den letzten Jahren schon ganz viel immer wieder auf diese Vereine eingegangen sind, auch heuer noch ganz kurz zu ein paar Vereinen Stellung nehmen. Also ich nehme mir noch einmal Job-TransFair TERRA heraus, die 100.000 EUR für Pensionsberatungen und Vermittlung von Leiharbeit bekommen, wobei ich der Meinung bin, dass das sowohl das AMS wie auch die Pensionsversicherungsanstalt wahrscheinlich besser können. Aber, wie gesagt, hier haben wir muttersprachliche Beratung. Und wörtlich steht im Antrag drinnen, dass es für Angehörige der ersten Gastarbeitergeneration aus den 60er Jahren ist oder für Kriegsflüchtlinge beziehungsweise Kriegsflüchtlinge der 90er Jahre aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Jetzt sage ich Ihnen, wenn ich die 90er Jahre hernehme und wenn ich die 60er Jahre hernehme, dann sind diese Leute fast 30 Jahre beziehungsweise fast 60 Jahre hier und sie können bis heute kein Deutsch und sie sind zum größten Teil bis heute nicht alphabetisiert. Und da muss ich schon ehrlich sagen, das zeigt ein Scheitern Ihrer Maßnahmen und das wirft ein wirklich armseliges Sittenbild auf diese Stadt zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man dann nahtlos zum Verein Piramidops übergehen, der Frauen betreut und dieses Frauentreff hat. Da gibt es dann auch Frauen, die 10, 20, 30 Jahre hier sind, bis heute der deutschen Sprache nicht mächtig sind und auch nicht alphabetisiert sind. Also wie gesagt, eine gelungene Integration und eine gelungene Bildungspolitik schauen für mich wirklich anders aus. Und da haben Sie wirklich mehr als Nachholbedarf. Wenn ich jetzt noch einmal sagen kann, kein Anreiz bietet auch keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

 

Das, was bei dem Frauentreff auch interessant ist, ist, wenn man sich so den Bericht anschaut, dann haben Sie zumindest einiges auf Grund der Kritik der Oppositionen in den letzten Jahren geändert, weil wir uns ja immer herausgenommen haben, wie viele Personen daran teilgenommen haben. Sie haben das umgestellt und schreiben jetzt keine Anzahl der Personen mehr hinein, sondern nur noch die Veranstaltungen. Also ich habe nur noch bei zwei Veranstaltungen, die gelistet sind, eine Personenanzahl gefunden, nämlich bei den Basiskursen für geflüchtete Frauen von 15 bis 19 gibt es Zahlen: 3 Kurse mit 2 Gruppen für insgesamt 20 Frauen, die daran teilgenommen haben, und 3 Schwimmkurse für 24 Frauen. Alles andere hat nun keine Teilnehmerzahl.

 

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