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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 90

 

tionsantrag selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

15.19.11

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden den meisten Förderanträgen zustimmen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man in einer Stadt, die wächst, die so divers ist wie Wien, auch in Integration investieren muss. Ganz im Gegenteil zur Auffassung von den Freiheitlichen, von der Frau Schütz, die gesagt hat, wenn man in diese Vereine investiert, dann entstehen Parallelgesellschaften. Ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn man nicht investiert, wenn man keine Aktivität fördert, dann entstehen Parallelgesellschaften, weil dann Migranten eher abseits von der Mehrheitsgesellschaft leben. Das heißt, die Investition in Integrationsmaßnahmen ist extrem wichtig. Was wir halt sehen, ist das Gegenteil. Vor allem von der Bundesregierung sehen wir eine Kürzung des AMS-Förderbudgets um zirka 80 Millionen EUR, die weniger investiert werden.

 

Wir sehen aber auch eine Kürzung im Bereich der Integration von Asylberechtigten von über 100 Millionen EUR. Wir sehen hier eine Kürzung auf Bundesebene von Integrationsmaßnahmen, die es natürlich schwer machen, hier auch in Wien in diesen Bereichen Integrationsmaßnahmen zu setzen. Aber natürlich ist die Stadtregierung hier gefordert, auszugleichen, wenn der Bund hier nachlässt, und wichtige Projekte wie das Jugendcollege auch auszufinanzieren, weil das sind die Perspektiven von jungen Migranten, von jungen Zugewanderten, von jungen Flüchtlingen für die Zukunft. Und die sind ganz, ganz wichtig! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ja, es gibt viel Verbesserungspotenzial auch in der Stadt vor allem dahin gehend, dass die Koordinierung von den unterschiedlichen Stellen noch nicht ideal läuft, hier teilweise auch mit dem Integrationsfonds auf Bundesebene. Dass es einen unterschiedlichen Wildwuchs an Förderungen, an Sprachkursen, aber auch an Wertekursen gibt und dass es hier eine bessere Abstimmung braucht, ist, glaube ich, selbsterklärend und evident, weil vor allem für die neu Zugewanderten nach Wien die Situation recht unübersichtlich sind und auch das Förderangebot und das Beratungsangebot recht unübersichtlich ist und es hier sinnvoll wäre, diese Maßnahmen zu bündeln, um auch zu einem One Stop Shop für zugewanderte Menschen in Wien zu kommen, dass sie alle Behörden und Institutionen, die sie brauchen, auch an einem Ort haben, in einem Haus haben.

 

Hier gibt es ein sehr gutes Beispiel aus Hamburg, das Programm heißt W.I.R, wo das im Bereich der Arbeitsmarktintegration gemacht worden ist. Es funktioniert dort auch sehr, sehr gut. Da geht es um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, aber auch von Migranten, die auch in Wien nicht sehr gut ausschaut. Hamburg hat es geschafft, hier alle relevanten Institutionen unter einem Dach anzusiedeln, um hier auch schnell Unterstützungsleistungen bieten zu können, weil das ein sehr relevanter Bereich in der Integration ist, die Arbeitsmarktintegration, dass Menschen, die zu uns kommen, auch relativ schnell einen Job finden und dann auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Die Erwerbsquote von frisch Zugewanderten in Wien sieht leider nicht gut aus, weil es natürlich auch schwer gemacht wird. Für die Gruppe der Geflüchteten zum Beispiel ist es ja nicht möglich, während des Verfahrens zu arbeiten, und die Verfahren dauern ja recht lang. Das heißt, hier müssten wir als Gesellschaft viel mehr darauf schauen, wie frisch zugewanderte Menschen auch schnell einen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bereich Wohnen, auch ein sensibles Thema. Ich bekomme immer mehr Mitteilungen von Menschen, die nach Wien zugewandert sind, die keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben und keinen Anspruch auf Genossenschaftswohnungen haben, sich die private Miete nicht leisten können und darum die Wohnsituation vor allem dieser Bevölkerungsgruppe auch immer prekärer wird. Auch hier ist es die Aufgabe, zu schauen, wie wir damit mittelfristig umgehen, weil dieser Bereich natürlich auch Sprengkraft hat. Das heißt, ja, wir brauchen proaktive Integrationspolitik. Wir brauchen sogar mehr Integrationspolitik, als das bisher der Fall ist und das im Idealfall Bund und Wien gemeinsam. Und dafür setzen wir uns auch ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

15.23.50

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, Kollege Blind, der große Feminist - großes Fragezeichen. Im letzten Gemeinderatsausschuss hat es aber gar nicht so danach ausgesehen. Also, liebe Barbara Huemer, du hast gar nichts versäumt, was den letzten Ausschuss betrifft. Denn wenn Sie sagen, patriarchale Strukturen haben hier in Mitteleuropa keinen Platz, ja, dann sag‘ ich Ihnen: Helfen Sie uns dabei, diese patriarchalen Strukturen zu beseitigen! (GR Armin Blind: Warum wollen Sie es in Frage stellen?) Stimmen Sie doch endlich den frauenpolitischen, integrationspolitischen, bildungspolitischen Maßnahmen speziell auch für Frauen zu! (GR Armin Blind: Kopftuchverbot!) Aber ich sehe da keine Ansätze, kein Wohlwollen, kein Entgegenkommen, also wird’s da wohl nichts mit uns beiden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Setzen Sie die 15a-Vereinbarung um, dann sind wir einen Schritt weiter!)

 

Frauen zu bestärken und auf Augenhöhe in eine gleichberechtige chancenreiche Zukunft zu führen, das ist der Wiener Weg, den wir auch in Zukunft weiterführen, denn Gleichberechtigung hat viel mit Bildung zu tun. Und da bin ich auch unserem Bildungs- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky sehr dankbar, dass wir auch im nächsten Jahr in dieser Geschäftsgruppe sehr viel auf das Thema Mädchenförderung, Bubenarbeit setzen, denn wir wissen alle, Gleichstellung beginnt von Kindesbeinen an. Sehr früh und bereits auch im Kindergarten setzen wir sehr viel auf diese geschlechtergerechte Pädagogik. Wir wollen Rollenbilder aufbrechen, diese tradierten Muster, was kann ein Mädchen, was kann ein

 

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