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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 90

 

Ja, es geht um Floridsdorf, um das Plandokument 8211, da sollen eine landwirtschaftliche Fläche umgewidmet werden und Wohnungen entstehen. Das kann man prinzipiell diskutieren, keine Frage. Um was es uns hier geht, ist die Verkehrssituation. Ich zitiere da aus dem Vorlagebericht, da heißt es: Das Plangebiet wird durch den öffentlichen Verkehr über die Gerasdorfer Straße mit der Buslinie 32A erschlossen. Deren Intervall besteht aus einem 15-Minuten-Grundtakt und einem 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit.

 

In diesem Plangebiet fand auch in den letzten Jahren umfangreiche Bautätigkeit statt, also es bleibt nicht nur bei den 400 neuen Wohnungen, und der öffentliche Verkehr ist dort noch mangelhaft ausgebaut. Ich glaube, das kann man so sagen, und auch wenn man sich die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger ansieht, die dort in der Nähe leben, dann geht das eindeutig hervor.

 

Ich zitiere nur aus den Stellungnahmen einige Vorschläge, die hier leider nicht Eingang in die Flächenwidmung gefunden haben: Überdenken bestehender Verkehrsregelung, zeitnahe Ausarbeitung eines begleitenden Verkehrskonzepts für das erweiterte Siedlungsgebiet, Verbesserung der Buslinie 32A in Bezug auf Intervall, Fahrziel und Linienführung, eine direkte Buslinie zur S-Bahn-Station Siemensstraße soll umgesetzt werden, Bus- und Straßenbahnnetz sind derzeit bereits heute überlastet. - Das sind die Stellungnahmen, die sich aus diesem Plangebiet ergeben haben, und das ist auch der Grund dafür, warum wir diese Flächenwidmung ablehnen. Es fehlt ein akzeptables Verkehrskonzept, und die derzeit geplanten Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz sind absolut unzureichend und würden auch sehr lange Fußwege bedeuten.

 

Wenn wir schon beim Bezirk sind und von der Verkehrsbelastung sprechen, dann möchte ich darauf näher eingehen, gerade weil ich mich in den letzten Monaten sehr stark mit dem Thema befasst beziehungsweise immer wieder auch davon hier im Gemeinderat gesprochen habe, wie wichtig mir vor allem die zwei Bezirke links der Donau, Floridsdorf und Donaustadt, sind und wie wir dort mit Infrastrukturmaßnahmen weiter tun. Wir haben in diesen zwei Bezirken die höchste Siedlungsentwicklung, Sie wissen es alle, es werden massiv Wohnungen gebaut, es kommen massiv viele neue Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Bezirk, die Verkehrsprobleme sind jetzt aber schon massiv. Wenn man sich dort vor allem die Orte, die Ortsdurchfahrten, die kleinen Ortschaften anschaut, die wahrscheinlich einmal idyllisch waren - ich kenne sie so nicht mehr, muss ich ehrlich sagen -, wenn man sich das heute anschaut, dann ist das ein tagtäglicher Stau, der sich da durchwälzt. Und warum ist das so? - Na, weil sich die Leute einfach ins Auto setzen. Und warum setzen sie sich ins Auto? - Weil sie keine entsprechenden und keine attraktiven Alternativen haben.

 

Wir haben also hier in Wien die Außenbezirke, und gerade die links der Donau, wirklich sträflich im Stich gelassen, würde ich sagen. Gerade in den öffentlichen Verkehrsbereich gibt es immer wieder sehr große Investitionen. Wir haben kürzlich im innerstädtischen Bereich investiert, im U2/U5-Linienkreuz. Das mag langfristig natürlich auch notwendig sein, keine Frage, aber die DonaustädterInnen und die Floridsdorfer fühlen sich im Stich gelassen. (Beifall bei den NEOS.) Man hat nicht nur das Öffi-Paket 2015 zurückgefahren, man hat hier immer weiter Straßenbahnen wieder weggenommen, die man der Bevölkerung ursprünglich versprochen hatte, gesagt, es kommt eine Entlastung, wir machen das für euch, es wird hier alles besser werden. Und natürlich hat man immer wieder den großen Heilsbringer Lobau-Tunnel, der hier im Raum steht oder stand, beziehungsweise eh kommt, als Grund hergenommen, um zu sagen, nein, wenn erst einmal dieser Tunnel da ist, dann wird hier alles in Ordnung sein, wir brauchen nichts mehr weiter. Dass das ein absoluter Trugschluss ist, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, das haben zwei verschiedene Studien eindrücklich bestätigt. Es ist egal, ob dieser Tunnel gebaut wird oder nicht, ganz klar ist, dass die Verkehrsbelastung massiv steigen wird.

 

Da wir auch immer so viel von Desinformation und Fake News, und so weiter berichten, zeige ich Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) hier Ihren SPÖ-Bezirksvorsteher in der Donaustadt. Ich meine, es ist kein Geheimnis, dass er massiv die Errichtung des Lobau-Tunnels forciert. Es ist mittlerweile auch keine Wiener Entscheidung mehr, muss man dazusagen, aber er sagt dazu: Eßling braucht den Lobau-Tunnel, weil der gesamte Verkehr aus dem Nordosten von Österreich hier durchfährt. - Und damit hat er absolut recht. Er sagt aber dann auch weiter, dass eben die Wiener Außenringschnellstraße mit dem Lobau-Tunnel die Donaustadt vom Verkehr entlasten wird.

 

Und dazu vielleicht einige Zahlen, die die ASFINAG herausgegeben hat: Durch die Ortsdurchfahrt Eßling fahren im Jahr 2025, wenn wir die S 1 nicht bauen, 30.000 Autos im Jahr, und wenn die S 1 gebaut wird, fahren dort 25.000 Autos im Jahr. Das klingt logisch, wenn man das baut, kommen weniger Autos. Irgendwie wirkt die Aussage vom Herrn Nevrivy schlüssig, wenn er sagt, super, wir bauen das und die Eßlinger Ortsdurchfahrt ist befreit. Was er vollkommen außer Acht lässt, ist, dass momentan dort 18.000 Autos im Jahr fahren. Das heißt, es werden jedenfalls um 7.000 Autos pro Jahr mehr. Und das ist nicht wenig.

 

Was braucht es deswegen? Wir brauchen anständige Alternativen, und wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt und auch mit der Floridsdorfer, Donaustädter Bevölkerung auseinandergesetzt, sie gefragt, was sie denn brauchen, was ihre Vorschläge wären. Ich habe es Ihnen schon öfters gesagt, aber diesmal sind die Vorschläge sehr konkret ausgearbeitet, wir haben das mit Verkehrsexperten gemeinsam gemacht und wirklich bis ins Detail geplant. Es kann auch jeder diese Vorschläge gerne einsehen. Ich habe hier eine Kurzzusammenfassung in unserem Antrag. Ich sehe es als Diskussionsgrundlage, wir haben uns wirklich viel Arbeit gemacht, und ich würde mir wünschen, dass wir darüber diskutieren können. Es sind einige Punkte angeführt aus unserem Konzept, die wir hier gerne behandelt hätten. Das heißt nicht, dass die in Stein gemeißelt sind, das heißt

 

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