Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 90
unsere Bezirkspolitik ein? Dann bin ich mit ihr einmal zwei Stunden durch den Bezirk gegangen, ich habe sie schätzen gelernt, sie hat ein gutes Auge für Hindernisse für Fußgänger, für problematische Sichtbeziehungen, wo Kinder bei Busstationen warten, wo wir Werbetafeln weggeräumt haben. Es war hervorragend, die Bürger waren auch sehr zufrieden mit den Maßnahmen.
Dann haben wir ein Geh-Café gemacht. Was glauben Sie, wie viele gekommen sind? Nur eine kleine Führung durch das Norwergerviertel? - Über 100 Personen sind gekommen, um mit uns da spazieren zu gehen und etwas über ihr Grätzl zu erfahren. Das ist doch alles hervorragend, und das gibt es in ganz Wien. Die kommen gar nicht mehr nach mit den Geh-Cafés, weil so viele Leute daran teilnehmen wollen. (StR Maximilian Krauss: Ja, genau!) Petra Jens sagt schon, sie braucht jetzt schon irgendwie entweder mehr Personal oder dass das durch Ehrenamtliche multipliziert wird. Das mag Ihnen alles wurscht sein, weil Sie natürlich hinter Ihrem Lenkradel nichts anderes sehen, aber ich bin ein Mensch, der der Evolution nach Gott sei Dank mit zwei Beinen geboren ist, und ich nutze sie auch zum Gehen, zum Autofahren, zum Straßenbahnfahren und zum Radfahren, so wie es sich gehört, und manchmal auch zum Sitzen, wenn ich mich ausraste.
Man kann durchaus multimodal sein, auch wenn man ein Auto hat und mit dem Auto fährt, aber wir brauchen für unsere Zukunft, für unsere gesunde Stadt und auch für unser Klima auch diesen langsamen Verkehr, diesen Umweltverbund von zu Fuß, Öffi und Rad. Da trägt die Mobilitätsagentur sehr, sehr, sehr viel dazu bei. Deswegen ist es mir total wichtig, dass wir da zustimmen, weil es eine tolle Agentur ist.
Abschließend noch ein Satz zum Herrn Juraczka, damit er sich wieder aufregen kann. Wenn er sich aufregt, dass wir das über 2020 hinaus tun: Na selbstverständlich, gute Dinge muss man über die Legislaturperiode hinaus denken. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr schaut auf eure Leute!) Wir sind Politiker, Rot-Grün, die in die Zukunft denken, progressive Parteien und nicht rückgewendete. Für uns geht es eben dann noch weiter. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da geht es dann nicht weiter! Das ist das Thema!) Deswegen auch bis 2022 die Mobilitätsagentur. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka. - GR Prof. Harry Kopietz: Wir schenken dir ein Radel mit Beiwagerl!)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 89. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von NEOS vor, betreffend regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur Wien GmbH an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 90 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7934 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 93 zur Verhandlung. Sie betrifft den Erwerb von Grundstücken für die Stadtstraße Aspern. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 94 zur Verhandlung. Sie betrifft das Bauvorhaben Gerasdorfer Straße 105. Hier gibt es ebenfalls keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 95 zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet 21.38 - Wien 21, Nördlich Heeresspital. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Valentin, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher!
Dieses Projekt an und für sich ist durch uns auf Grund dieser Zieselproblematik durchaus mit Kritik bedacht worden. Letztendlich ist es aber jetzt so, dass wir dieser Sachkreditgenehmigung zustimmen, da es eine Maßnahme ist, die den Bürgern zuträglich ist und somit wichtig ist, und wir werden das auch so positiv bewerten.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit jedoch auch einen Antrag einbringen, der ebenfalls Anrainerinteressen behandelt und für die Anrainerinteressen ist. Es betrifft ein Mal mehr das Projekt Siemensäcker.
Wie sich vielleicht herumgesprochen hat, gibt es da eine Bürgerinitiative, die Bürgerinitiative Siemensäcker, die seit Jahren dafür kämpft, dass ihre Anrainerinteressen wahrgenommen werden. Mit der Verhinderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde jedoch diese Parteienstellung immer verhindert. Jetzt hat aber der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass diese Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung falsch war. Die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
