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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL-1082971-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Nikolaus Amhof, GR Armin Blind, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GR Klaus Handler, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Leo Kohlbauer und GR Christian Unger betreffend Liegenschaftstransaktion der Stadt Wien auf dem Areal der Semmelweis-Klinik.

 

5. Mag. (FH) Tanja Wehsely und Mag. Wolfgang Jung haben mit Ablauf vom 31. Dezember 2018 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde für den Wahlkreis Brigittenau Yvonne Rychly und im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs für den Wahlkreis Liesing Roman Schmid in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Yvonne Rychly und GR Roman Schmid leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1065940-2018-GIF; MA 13, P 3) Die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(1061112-2018-GIF; MD-OS, P 8) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2019 genehmigt. (Beilage Nr. 102/19)

 

(1045965-2018-GFW; MA 5, P 11) Die Verlängerung und Adaptierung der Wiener Geschäftsstraßenförderung im Sinne des vorgelegten Richtlinienentwurfes gültig für Einreichungen im Zeitraum von rückwirkend 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2020 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Abwicklung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen.

 

(1074531-2018-GFW; MA 5, P 12) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband (WTV) in der Höhe von 1 250 000 EUR sowie eine Weitergabe von Erträgnissen aus der Ortstaxe im Jahr 2019 bis maximal 22 000 000 EUR an den WTV, gesamt sohin maximal 23 250 000 EUR, werden gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt.

 

(1065856-2018-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(1065885-2018-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2019 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 750 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(1072067-2018-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2019 für das musikalische Programm in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(1075434-2018-GKU; MA 7, P 20) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Musik in Form von Jahressubventionen und Projektkostenzuschüssen wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 711 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 1 211 000 EUR. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 151 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3220/755 und 757 und mit einem Betrag in der Höhe von 560 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben.

 

(1045923-2018-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Austrian Fashion Association im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und die Bedeckung des Modepreises der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/768 gegeben.

 

(1047542-2018-GKU; MA 7, P 22) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen für die Jahrestätigkeit im Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

1) Freie Bühne Wieden		70 000 EUR
2) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio		120 000 EUR
3) Theater-Center-Forum		55 000 EUR
4) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER		130 000 EUR
Summe:			375 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2019 in der Höhe von 375 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 gegeben.

 

(1079726-2018-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an die Wiener Wortstätten - Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik für die Durchführung diverser Projekte im Jahr 2019 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(1078122-2018-GKU; MUVIE, P 24) Der 18. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

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