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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 74

 

Magistrat sehr gut funktioniert. Ich weiß nur nicht, warum er dann sich selber eingesteht, dass das so mühsam ist, dass die Stadt für die eigenen Behörden Vereine gründen muss. Also das ist die Geschäftsgruppe Umwelt und Sonstiges.

 

In der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft haben wir ähnliche Problematiken. Da gibt es den Verein Stadtimpuls, der die Aufgabe hat, die MA 7 dahin gehend zu entlasten, dass so kleine Kulturinitiativen gefördert werden. Auch da ein katastrophaler Stadtrechnungshofbericht. Da ist man draufgekommen, da sitzen lauter Freunde und es können nur die Vereinsmitglieder, die gleichzeitig den Vorstand bilden, ihre eigenen Projekte kuratieren und genehmigen. Also man kann nicht einmal als Außenstehender zu dem Verein hingehen und sagen: Ich hätte da eine Idee, und so weiter. Auch da: Warum macht das nicht die MA 7? Hinter diesem Verein steht die Stadt Wien und sonst niemand. Da brauche ich auch keine privatrechtlichen Organisationsformen. Und jetzt … (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ließe sich diese Liste fortsetzen, und das ist eben wirklich eigenartig. Wir haben ja durchaus einen positiven Zugang, wenn man sich privater Rechtsträger bedient. Wenn dort auch wirklich Private einbezogen werden. Wenn über Vereine ehrenamtliches Engagement herangezogen wird. Wenn hier auch Mitgliedsbeiträge, wenn hier Fundraising betrieben wird. Aber bei allen Stadtrechnungshofberichten haben wir immer die gleiche Kritik, die vorkommt, nämlich, es werden von den wenigen Mitgliedern nicht einmal die symbolischen Mitgliedsbeiträge bezahlt. Also im Verein der Freunde der Donauinsel ist die Freude über die Donauinsel so groß, dass das nicht einmal 20 EUR wert ist. Wenn das der Stadtrechnungshof kritisiert, dann werden die Statuten dahin gehend angepasst, dass es gar keinen Mitgliedsbeitrag gibt. Also so groß kann die Liebe zur Donauinsel nicht sein, wenn man nicht einmal 20 EUR Mitgliedsbeitrag bezahlen möchte!

 

Das Nächste sind permanente In-sich-Geschäfte, dass also hier Mitglieder, Vorstandsmitglieder quasi mit eigenem Geschäft hier Verträge mit sich selbst abschließen, dass es kein Vier-Augen-Prinzip gibt und dass die Rechnungsprüfer nicht unabhängig sind. Verein der Freunde der Donauinsel, der Abteilungsleiter-Stellvertreter soll im Verein seinen eigenen Chef überprüfen. So ähnlich offenkundig im Verein Kinder- und Jugendbetreuung. Ja, was soll der arme Abteilungsleiter oder der Beamte machen, wenn in dem Verein die Créme de la Créme der Wiener SPÖ das Sagen hat? Ich meine, das ist ja nicht irgendwer, der da drinnen sitzt. Da sind ja wirklich die Beamten die ganz Armen, weil die sind in dem Sinn nicht unabhängig, auch wenn sie in einem Verein, hinter dem die Stadt Wien steckt, eben arbeiten müssen. Und das sind einfach keine Strukturen, die man billigen kann. Es poppt ja nur dann auf, wenn halt so gravierende Dinge sind so wie ein Rechnungshofbericht. Aber gerade wenn ich hier auf die Nachmittagsbetreuung auch noch eingehen kann, es mag schon sein, dass das historisch eine gewisse Berechtigung hatte, weil die Nachmittagsbetreuung vor 20 Jahren oder 30 Jahren erst am Anfang war. Aber jetzt ist das eine Selbstverständlichkeit, dass die Pflichtschulen eben den ganzen Tag über geöffnet haben, dass es einen Unterrichts- und einen Betreuungsteil in offener und verschränkter Form gibt. Jetzt startet die Wiener Bildungsdirektion. Jetzt hätten wir eine eigene Landesbehörde zur Verfügung. Und ich schließe mich dem Dank des Herrn Bürgermeisters an die Betreuerinnen und Betreuer namens meiner Fraktion ausdrücklich an. Niemand kritisiert die Betreuungsleistungen. Wir kritisieren nur die Missstände in den Führungsgremien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wirklich etwas, was man auch nicht so stehen lassen kann, dass man auf der Führungsebene auf einmal über die Privatwirtschaft herzieht und sagt, na ja, da werden Gehälter gezahlt, die jenseits des Magistratsschemas sind und die betroffenen Bediensteten werden dann nicht nach Vertragsbedienstetenschema entlohnt, sondern nach einem Kollektivvertrag. Gott sei Dank gibt‘s den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft jetzt. Aber dass dieser Kollektivvertrag im Vergleich zur Entlohnung im Gemeindedienst jetzt eher nicht das Ideale ist, das muss man schon auch sagen. Dass es heißt, das Führungspersonal kriegt Sonderverträge, ich meine, Sie müssen das ja auch, finde ich, Ihren eigenen Obersenatsräten gegenüber rechtfertigen, dass man da im Obersenatsratsbereich angesiedelt ist und diejenigen, die die Betreuung machen, kriegen einen nicht so tollen Kollektivvertrag. Und wenn man es genau nimmt: Was hat die Stadt Wien gemacht? Sie hat für sich selbst ein Personalbereitstellungsunternehmen gegründet, weil der Verein und jetzt die GmbH hat ja keine Schulen, die hat ja keinen Eigenbedarf, sondern der Rechtsträger unserer Pflichtschulen gründet eine Gesellschaft und stellt sich über die Gesellschaft selber das Personal zur Verfügung.

 

Also das kenne ich als Arbeitsrechtler von der Luftfahrtbranche. Der Lauda hat das immer gemacht. Da hat es aber einen besonderen Grund gegeben. Die Lauda Air oder Fly Nicky hat eine eigene Leasingfirma gegründet und hat sich selbst das Personal zur Verfügung gestellt, weil der Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung ist natürlich ganz rudimentär und billig. Da gibt es nicht einmal einen Branchenkollektivvertrag, an dem man sich orientieren kann, wie das das Gesetz vorsieht. Also das ist eine windige Umgehungskonstruktion.

 

Und wenn ich höre, dass der Herr Bürgermeister jetzt das Angebot gemacht hat, die Polizei zu übernehmen - also da sage ich einmal ganz ehrlich: Beschäftigen Sie zuerst einmal die über tausend in den Wiener Pflichtschulen beschäftigten Betreuerinnen und Betreuer bei der eigenen Stadt Wien, bei der eigenen Gebietskörperschaft! Und wenn Sie das geschafft haben, dann können wir über was anderes auch reden! Aber sonst hätte ich fast die Befürchtung, dass man einen Verein der Freunde der Polizei gründet, dort die Polizisten anstellt und die dann der Stadt Wien zur Verfügung stellt. Und ich glaube, das wollen wir ja auch nicht. (Beifall bei FPÖ.) Und das ist … (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja wenn wir mehr Polizisten hätten! Wir wollen ja mehr Polizei!) Ja natürlich, und unser Innenminister wird das auch sicherstellen. Aber ich meine, letztendlich versuchen wir einmal, den

 

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