Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 100
leichter als heute, wo die digitalen Medien, die neuen sozialen Medien und alles da sind, die voranschreitende Digitalisierungen, immer neue Kommunikationsinstrumente. Es war noch nie herausfordernder als jetzt, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger, der Kundinnen und Kunden der Stadt zu gewinnen. Das muss man auch sagen. Das war früher viel leichter und wird jedes Jahr eigentlich schwerer, weil diese Digitalisierungen immer weiter voranschreiten. Und trotzdem reduzieren wir. Das ist es nämlich, das muss man auch sehen. Also das ist eigentlich etwas, was wirklich eine Leistung ist, auf die beide Koalitionsparteien stolz sein können, dass wir einerseits die Ausgaben reduzieren und andererseits den weitaus größeren Herausforderungen gerecht werden.
Was sind da die Ziele? Das ist teilweise auch schon gesagt worden, da brauche ich nicht alles wiederholen: Vorausschauende Themenplanung in Abstimmung mit den Ressorts und Dienststellen der Stadt, der effiziente Mitteleinsatz, Planungssicherheit. Die Komplexität von Themen muss man inhaltlich wie optisch für die Leute auch reduzieren, weil wenn wir das nicht machen, kennen sich viele nicht aus. Es ist auch egal, welche Magistratsabteilung hinter einer Maßnahme steckt. Wichtig ist, dass die Bürger eben diese Dienstleistung bekommen, dass das Risiko einer fragmentierten und inkonsistenten Öffentlichkeitsarbeit minimiert wird, und dass wir schnelle Reaktionen auf aktuelle Themenstellungen haben und man Themensynergien besser ausschöpft. Ich glaube, wie gesagt, sonst könnte ich jetzt auch noch einmal die verschiedenen Schwerpunkte aufzählen. Das hat dankenswerterweise schon der Kollege Juraczka gemacht, herzlichen Dank. Das sind auch die richtigen Schwerpunkte. Und wenn hier gesagt wird, dass eben Bewerbungen von Info-Tag, Tag der offenen Tür, Freizeit- und Sportangeboten, Jugendarbeit, Musikschulen, Erwachsenenbildung, Angeboten der Büchereien, Gesundheitsversorgung, Kommunikationsmaßnahmen, dass das alles so und so viel kostet, so ist es dann schon sehr polemisch, wenn man sagt, die Summe, die das alles zusammen kostet, würde ausschließlich für die Musikschulen ausgegeben. Deutschkurse gibt es natürlich auch noch. So gesehen muss man sagen, dass der Rahmenkommunikationsplan 2019 sehr sachlich ist, dass er in seiner Höhe durchaus vertretbar ist, eindeutig vertretbar nach allem, was ich jetzt ausgeführt habe. Ich glaube, dass man wirklich sagen kann, wir gehen sparsam mit dem Steuergeld um, wir müssen aber bestmöglich informieren. Wir haben bei den Inseraten ein Drittel eingespart, und der heutige Beschluss bedeutet, dass wir hier ein wirklich sehr sinnvoll und sparsam eingesetztes Geld im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser Postnummer 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, Zustimmung bei der SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.
Der nächste Tagesordnungspunkt, die Postnummer 6, geht sich auch noch aus. Die Postnummer 6 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt sofort zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN nehme ich an, ja, zu spät geschaut, gegen FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
So, meine Damen und Herren, es ist 15.57 Uhr und 34 Sekunden. Die nächste Postnummer 7 wird sich nicht mehr ausgehen. Der Herr Bürgermeister ist schon hier, habe ich gesehen. Das heißt, ich unterbreche jetzt, wenn man so will, die Tagesordnung. Ich muss markieren, wo wir waren, damit wir wieder hinfinden.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GRin Schwarz und GRin Mag. Hungerländer eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Hinsichtlich der Verlesung wurde auf diese vorab verzichtet, wenn ich richtig im Bilde bin. Das ist so.
Das heißt, wir kommen zur Begründung dieser Dringlichen Anfrage, und für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor. Eben zur Begründung erteile ich nun Frau GRin Mag. Hungerländer das Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kollegen! Liebe Freunde auf der Galerie!
Die Eröffnung des Hauptsitzes der europäischen AGD-Jugend in Wien hat für Aufsehen gesorgt. Die Jugendbewegung des politischen Arms vom Milli Görüs, die sogenannte Saadet-Partei, hat sich justament Wien als Zentrum für ihren Jugendsitz ausgesucht. Dabei hat die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage das Thema ein bisschen verwischt, und ich möchte die ersten Worte zur Klärung verwenden. Milli Görüs steht nicht im Verdacht, eine gewalttätige oder terroristische Vereinigung zu sein. Jedoch ist sie eine türkisch-nationalistische, politisch agierende und im besten Fall nur antizionistische Bewegung.
Die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Frau Susanne Schröter, beschreibt die Jugendpolitik von Milli Görüs folgendermaßen - ich zitiere: „Es geht also darum, die Jugendlichen daran zu hindern, sich in die säkularen Gesellschaften Europas zu integrieren. Das ganze ideologische Gebäude basiert darauf, das Milli Görüs eine Parallelgesellschaft für hauptsächlich türkische und türkischstämmige Muslime schafft. Das ist das große Problem an der Bewegung. Sie ist in extremem Maße antiintegrativ.“
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