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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 100

 

sind darüber hinaus verpflichtend Elterngespräche festgelegt, um auch die Eltern in die Entwicklung der Kindergärten mit einzubeziehen.

 

Im September 2017 ist auch ein neuer Leitfaden der Stadt Wien zum Umgang mit Religionen, Weltanschauungen und Werten online gegangen. Als Ergänzung zum Wiener Bildungsplan enthält er Grundsätze und Grundwerte, die sich sowohl in den pädagogischen Konzepten und Leitbildern als auch im Alltag aller Kindergärten wiederfinden müssen.

 

Darüber hinaus wurde das Aufsichtspersonal in der MA 11 nochmals auf nun 20 Personen aufgestockt. Damit kontrollieren in der MA 10 beziehungsweise MA 11 insgesamt 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wiener Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.

 

Seit Jahresbeginn 2017 bis heute wurden insgesamt 115 Einrichtungen geschlossen. Es waren im Jahr 2017 noch 86 Einrichtungen, die schließen mussten. Im Jahr 2018 ist diese Zahl auf 29 gesunken. Das zeigt, dass diese Maßnahmen greifen und dass vor allem jene Einrichtungen aus dem Markt und aus dem Angebot genommen worden sind, die aus verschiedensten Kriterien heraus unseren Vorstellungen nicht entsprechen. Das sind zum Teil pädagogisch-inhaltliche Themen, waren aber auch beispielsweise unzureichende bauliche Gegebenheiten, manchmal auch wirtschaftliche Unzulänglichkeiten. Im Regelfall waren es mehrere Gründe, die zusammengespielt haben.

 

Aber ich möchte Sie doch einladen, wenn wir uns gemeinsam verständigt haben, hier strengere Kriterien auch in Umsetzung zu bringen, dass, wenn dann solche Einrichtungen geschlossen werden, man nicht die Härte der Maßnahmen kritisiert. Denn man kann zum einen nicht schärfere Kontrollen fordern, wenn diese schärferen Kontrollen dann auch greifen und dann tatsächlich dazu führen, dass Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden, dass man das dann in der Öffentlichkeit kritisiert. Also man muss sich dann schon auch entscheiden, ob man diese schärferen Bedingungen möchte oder nicht. Wir haben uns dazu entschlossen und tragen das natürlich, so wie der Gemeinderatsbeschluss dies auch vorsieht.

 

Zu den Fragen 7 bis 11: Zur Versachlichung der Integrationsdebatte und zur Gestaltung einer evidenzbasierten und auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Integrations- und Diversitätspolitik dient neben dem forum wien.welt.offen vor allem der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor, der im Herbst 2017 zum vierten Mal erschienen ist. Zusätzlich veröffentlicht die MA 17 laufend aktuelle Fakten und Daten zu Migration und Integration. Weiters beteiligt sich die MA 17 an Forschungsvorhaben, beispielsweise zu Integrationsmaßnahmen und Arbeitsmarktfolgen von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich. Darüber hinaus können hier beispielsweise die im Jahr 2014 seitens der MA 13 in Auftrag gegebene Studie „Jugendliche in der offenen Jugendarbeit: Identitäten, Lebenslagen & abwertende Einstellungen“ sowie die im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - Sie können sich erinnern, wer damals auch Minister war - beauftragte Studie zum Thema „Pluralität in Wiener Kindergärten“ erwähnt werden.

 

Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist der Bedarfsträger und gleichzeitig Partner des Forschungsprojektes AWID, einem Forschungsprojekt gegen Abwertungsideologien. Weitere Partner sind etwa die Bildungsdirektion für Wien, das Bundesministerium für Inneres und einige Vereine. Dabei sollten Unterrichtsmaterialien für pädagogische Einrichtungen von Jugendlichen entwickelt werden. Das Konzept zielt auf die Stärkung der Resilienz der Jugendlichen gegen abwertende Ideologien und Einflüsse ab.

 

Zu den Fragen 12 bis 15: Die Vergabe von Werbeaufträgen durch die Stadt Wien erfolgt ausschließlich zum Zweck der zielgruppenorientierten Information und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu nutzt die Stadt Wien alle vorhandenen Kanäle, auch sogenannte muttersprachliche Publikationen. Um das jeweilige Thema an die entsprechende Zielgruppe heranzutragen, werden auch Werbeaufträge nach den Kriterien Auflage, Reichweite, Vertrieb, Zielgruppe, Tausend-Kontakt-Preis, Zielgruppenaffinität sowie Charakter der Publikation vergeben. Ich möchte in dem Zusammenhang, weil das heute auch hier im Haus schon Diskussion war, darauf hinweisen, dass die Stadt Wien den Meldepflichten gemäß Medienkooperations- und Medienförderungstransparenzgesetz selbstverständlich nachkommt. Die gemeldeten Daten können auf der Homepage der KommAustria jeweils für die letzten beide Jahre abgerufen werden.

 

Zu den Fragen 16 bis 19: Laut dem dafür zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben sich bis jetzt 317 Personen aus Österreich am Dschihad beteiligt. Es gibt dazu bisher keine bundesländerspezifischen Daten. Aber, wie gesagt, vielleicht können wir uns da gemeinsam bemühen, diese Daten vom Innenministerium zu bekommen. Dann könnten wir natürlich auch Auskunft geben, wie viele Personen in Wien davon betroffen sind.

 

Wie bereits erwähnt verfolgt die Stadt Wien mit dem Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention erfolgreich eine Kommunalstrategie gegen Extremismus und Abwertungsideologien. Das Netzwerk setzt sich intensiv mit jeglicher Form von gruppenbezogenen Abwertungsideologien und antidemokratischen Haltungen auseinander und legt dabei besonderen Wert auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Magistratsabteilungen 10, 11, 13 und 17, die Bildungsdirektion für Wien sowie der Fonds Soziales Wien, das Menschenrechtsbüro und die Drogenkoordination der Stadt Wien haben diesbezügliche Kompetenzstellen eingerichtet. Weitere Mitglieder des Netzwerkes sind die Wiener Polizei mit den Präventionsabteilungen des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das AMS Wien und der WAFF. Als zentrale Koordinationsstelle fungiert die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Diese Netzwerkstellen arbeiten eng mit externen Partnern zusammen, um erfolgreich gegen Extremismus antreten zu können.

 

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