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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 100

 

chen sollten, auch wenn wir das schon öfters debattiert haben. Mir ist es nämlich ein ganz besonderes Anliegen, dass das, was wir in unserer Integrationspolitik machen, worauf wir die Integrationspolitik gründen und welche Maßnahmen wir umsetzen und durchsetzen, auch wirklich verstanden wird.

 

Bevor ich im Detail dazu komme, möchte ich nur einen Punkt erwähnen. 2014 hat Wien das Wiener Netzwerk Deradikalisierung- und Extremismusprävention, das mittlerweile das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention ist, gegründet. 2014! (StR Maximilian Krauss: Das funktioniert ja super!)

 

Dieses Netzwerk hat maßgeblich den Nationalen Bericht zur Extremismusprävention mitgeschrieben. Maßgeblich! Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen! Ich gehe davon aus, dass beide Fraktionen hier das eigentlich wissen! Das ist eine Maßnahme, die Wien im Jahr 2014 vorbildhaft gesetzt hat und die vom Bund übernommen wurde. - Es geht also am Inhalt und an der sachlichen Diskussion vorbei, die Sie sich angeblich wünschen, eine Anfrage einzubringen, die voller Polemik in diesem Bereich ist und sämtliche Fakten und sämtliche Maßnahmen ignoriert, die Wien setzt!

 

Ich werde jetzt nicht im Detail weiter darüber sprechen, weil ich weiß, dass mein Kollege von der SPÖ mehr auf diesen Bereich eingehen wird, sondern ich komme zurück zum Bereich der Integrationspolitik und zu dem, was Sie hier anführen: Es gibt einige Behauptungen in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Anfrage, die so einfach nicht stimmen! Es interessiert mich wirklich, wie Sie dazu kommen, ob es bei Ihnen ein falsches oder fehlendes Verständnis von Inhalten gibt.

 

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag, den Sie noch einbringen werden, primär auf das Regierungsübereinkommen beziehungsweise auf Formulierungen im Regierungsübereinkommen. - Es ist legitim, das zu tun. Es handelt sich aber trotzdem um eine Verkürzung.

 

Ich möchte Ihnen dazu eine ergänzende Lesart näherbringen. Sie meinen, dass es sich ausschließlich um Integration oder Integrationsmaßnahmen im Bereich von Asylwerbenden handle. So formulieren Sie das. Das stimmt aber nicht! Das ist nicht das Integrationskonzept der Stadt Wien! Sie formulieren hier die Frage, warum es kein ressortübergreifendes Integrationskonzept der Stadt Wien gibt. - Im Hinblick darauf muss ich zurück fragen: Warum kennen Sie das Integrationskonzept der Stadt Wien nicht? Dieses existiert ja! (VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, leider!) Das, worauf ich mich hier beziehen werde, sind keine Geheimunterlagen, sondern all das ist öffentlich zugänglich, das ist auch über die Web-Seite der Stadt Wien abrufbar.

 

Ich möchte ausführen, was tatsächlich das Integrationskonzept ist und welche Haltung wir zu unserer Integrationspolitik einnehmen. Es geht um die Leitlinien und auch um die konkreten Maßnahmen, die wir im integrationspolitischen Bereich setzen.

 

Zum ersten Punkt, zur Haltung im Bereich der Integrationspolitik, möchte ich das Regierungsübereinkommen noch einmal bemühen: Dort ist der integrationspolitische Bereich ganz stark im menschenrechtlichen Bereich verankert und an diesen angebunden. Das steht dort zusammen in einem Kapitel, und das beschreibt die Haltung hinter unserer Integrationspolitik. Wenn wir sagen, dass Wien eine Menschenrechtsstadt ist, dann heißt das auch in weiterer Folge, dass unsere Integrationspolitik auf Menschenrechte gegründet ist.

 

Das ist die Haltung dahinter, daraus leiten sich aber im Detail auch bestimmte einzelne Positionen ab, und auch diese sind im Regierungsübereinkommen angeführt, nämlich: Alle Menschen sind gleich an Rechten und an Würde. - Das ist eine grundsätzliche Haltung, mit der wir in Wien unsere Politik und auch unsere Integrationspolitik machen. Wir stellen uns in aller Deutlichkeit gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Populismus.

 

Warum ist das wichtig? - Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil damit festgelegt ist, wie wir einer bestimmten Art von Politik auf der politischen Ebene und auf der medialen Ebene begegnen, sondern das ist auch ganz essenziell für den Bereich der Abwertungsideologien, die ja gruppenspezifische Ausgrenzungen und Abwertungen enthalten. Diese Abwertungsideologien befördern Radikalisierungen, Ausgrenzungen und die Abwertung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

 

Wir haben bestimmte Maßnahmen auch konkret benannt, die es brauchen würde, um zu einer nachhaltigen Inklusionspolitik zu kommen. Das ist auch immer noch die Basis des Regierungsprogramms. Das sage ich, weil Sie das in Ihrem Antrag anführen und weil Ihnen die im Regierungsprogramm konkret benannte Integrationspolitik nicht weit genug geht oder nicht greifbar genug ist.

 

Was sind die konkreten Maßnahmen? - Wenn wir sagen, wir möchten eine Inklusionspolitik, die nachhaltig ist, dann geht es uns um Mitsprachemöglichkeit, um Mitgestaltungsmöglichkeit und um Teilhabe, und um das zu erreichen, haben wir unter anderem ein faires Wahlrecht konkret benannt, das es braucht, und zwar ein Wahlrecht, bei welchem man sich Gedanken dazu macht und überlegt, wie die Mitbestimmungsmöglichkeit der Wiener Bevölkerung erhöht werden kann. Das ist eine demokratiepolitische Fragestellung, die wir angehen müssen.

 

Im Rahmen der Teilhabe und Mitsprache an der Mitgestaltung gibt es verschiedene Bereiche, nämlich den Bildungsbereich, den Bereich des Arbeitsmarktes, aber auch den Bereich der sozialen Einbindung und der Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs. Das sind die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft. In diesen Bereichen gestalten wir unsere Maßnahmen. All das finden Sie inhaltlich im Regierungsprogramm ab Seite 100 unter dem Schwerpunkt „Wien als Stadt der Menschenrechte“.

 

Darauf bauen wir das Integrationskonzept auf, das wir haben, zu dem ich schon mehrmals gesprochen habe, wozu ich aber gerne noch einmal Ausführungen machen möchte: Dieses Integrationskonzept ist visualisierbar wie ein Haus oder vielleicht auch ein bisschen wie ein Tempel. Es gibt dazu auch Skizzen und Graphiken. Auch all das ist online und downloadbar.

 

Dieses Haus beziehungsweise dieser Tempel hat ein Dach, ein Fundament und Säulen, und ich werde jetzt

 

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