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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

(PGL-281874-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Umstellung der bisherigen Subventionen der Landwirtschaftskammer Wien auf das Modell eines Beratervertrages wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Ernst Holzmann)

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

17. (137571-2019-GGS; MA 24, P 22) Die Subvention an die Wiener Ordensspitäler wird in der Höhe von 66 500 000 EUR für das Jahr 2019 genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung der Subventionsmittel für das Jahr 2019 ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Dr. Günter Koderhold und GR Christian Deutsch)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

18. (172719-2019-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 123 925 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757	Science Center Netzwerk	74 000 EUR
-"-	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	29 925 EUR
-"-	Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien	20 000 EUR
		123 925 EUR

(einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

19. (84532-2019-GKU; MA 7, P 11) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der MOZART-HAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH werden für die Jahre 2019 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               400 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               400 000 EUR

präliminiert Jahr 2021               400 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-281901-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Beteiligungsverwaltung der Kultureinrichtungen der Wien Holding GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-282085-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Gesamtstrategiekonzept für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

20. (159922-2019-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice im Jahr 2019 für die Durchführung des 36. Donauinselfestes, des Maifestes, der Kreativmessen sowie von mehr als 250 Kultur- und Freizeitveranstaltungen in den Wiener Bezirken in der Höhe von 1 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS)

 

(PGL-282123-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Thomas Weber, GR Mag. Thomas Reindl und GR Mag. Gerald Ebinger)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

21. (151573-2019-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2019 für das Jahresprogramm 2019 und 25 Jahre Depot in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 50 000 EUR der für das Jahr 2019 vorgesehenen Subvention an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahresprogramm 2019 und 25 Jahre Depot wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 24. Jänner 2019, Zl. 1072119-2018-GKU, Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3120/757) zur

 

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