Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 82
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich darf bitten, die Sitzplätze einzunehmen.
Ich darf alle willkommen heißen zur 49. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Berger und GRin Mag. Jischa, beide sind erkrankt. GRin Bluma ist dienstlich verhindert. Temporäre Entschuldigungen: Kollegin Matiasek bis 11.15 Uhr, GR Al-Rawi von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr, GR Peter Kraus von 10.30 Uhr bis 12 Uhr, GR Woller ab 15 Uhr. Alle sind dienstlich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-259156-2019-KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Laut „Österreich“-Zeitung vom 20. März 2019 erklärten Sie in Ihrer ersten Stellungnahme zum Heumarkt-Desaster: „Wir alle werden gemeinsam ein sinnvolles Projekt am Standort entwickeln, das den Welterbe-Status rettet.“ Fakt ist allerdings, dass der Bauwerber bereits ein Ansuchen um Baubewilligung auf Basis eines gültigen Flächenwidmungsplanes gestellt hat. Somit hat er, sofern er die Bauvorschriften einhält, auch einen Rechtsanspruch darauf, sein Projekt am Eislaufverein - inklusive 66-Meter-Turm - umzusetzen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Projekt - trotz Rechtsanspruches des Investors auf Baubewilligung - den Anforderungen der UNESCO entspricht?)
Ich darf den Herrn Bürgermeister bitten, die Anfrage zu beantworten.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!
Bevor ich die Beantwortung beginne, möchte ich die Gelegenheit am Beginn unserer heutigen Sitzung nutzen, um unserem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Digitalisierung zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute, lieber Peter! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Gemeinderates! Ich möchte Ihnen in Beantwortung dieser Anfrage mitteilen, dass der Erhalt des Welterbe-Status für Wien oberste Priorität für die Stadt hat.
Die Stadt Wien ist mit zwei Welterbe-Stätten, dem Historischen Zentrum Wiens und Schloss und Park von Schönbrunn, in der UNESCO Welterbe-Liste vertreten und daher an Fragen des Schutzes von Natur- und Kulturgütern in unserer Stadt, aber auch weltweit, höchst interessiert.
Unsere Stadt ist auch aktiv in vielen internationalen Netzwerken tätig, insbesondere in Städteorganisationen. Unter anderem sind wir seit vielen Jahren aktiv in die Organisation der Welterbe-Städte OWHC eingebunden, und zwar in Person unseres Ersten Landtagspräsidenten Ernst Woller, der in meiner Vertretung Mitglied des achtköpfigen Board of Directors ist.
So fand unter dem Titel „World Heritage Cities between Development and Preservation” vom 13. Februar bis 15. Februar 2019 in Wien eine Konferenz der OWHC in Wien statt. Ich hatte die Gelegenheit, die Konferenz nicht nur zu eröffnen, sondern auch interessante Gespräche auch mit den Verantwortlichen von ICOMOS und UNESCO zu führen.
Ebenso unbestritten ist aber auch die Notwendigkeit, dass der Bereich um den Heumarkt saniert und entwickelt werden muss, um insbesondere die Existenz des Eislaufvereins nachhaltig abzusichern und auch den Kongresstourismus im Zentrum der Stadt zu stärken.
Dabei ist es in einer wachsenden Stadt natürlich unvermeidlich, sich auch Fragen und Herausforderungen zu stellen, die mit der Entwicklung dynamischer Städte einhergehen. So ist Wien seit der Aufnahme in die Liste der Welterbe-Städte im Jahr 2001 um 350.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Ohne sich dem Thema der baulichen Nachverdichtung zu widmen, sind derartige Veränderungen kaum darstellbar, vor allem dann, wenn man die Erhaltung des hohen Anteils an Grünraum in der Stadt aufrecht belassen möchte.
Unsere Stadt ist lebendig, unsere Stadt entwickelt sich weiter und sie ist kein Museum. Dieses Spannungsfeld von Bewahrung und Entwicklung gilt es zu bearbeiten. Insofern darf ich die wichtigsten Entwicklungen hinsichtlich des Heumarktes der letzten Jahre kurz rekapitulieren.
Seit 2011 liegen die grundbücherlichen Rechte für die Liegenschaften Eislaufverein und Hotel InterContinental in der Hand von WertInvest. Der Voreigentümer war der Stadterweiterungsfonds, der zum Innenministerium ressortiert. Die Interessierten unter Ihnen haben den 2013 erschienen Bericht des Rechnungshofes zur Gebarung dieser Einrichtung sicherlich genau studiert.
In den Jahren 2012 und 2013 kam es zu einem städtebaulichen Expertenverfahren mit dem Ziel, zu Bebauungskonzepten für die weiteren Planungsschritte zu kommen. Die Folge war ein zweistufiger, nicht offener, anonymer, internationaler Architekturwettbewerb mit dem Ergebnis im Februar 2014, dass das Projekt des Architekten Isay Weinfeld zur weiteren Bearbeitung vorgeschlagen wird. Die UNESCO wurde darüber informiert.
In der Sitzung des UNESCO-Welterbe-Komitees im Juli 2017 erfolgte der Eintrag in die Liste der gefährdeten Welterbe-Güter, umgangssprachlich auch die Rote Liste genannt.
Am 5. Mai 2017 erfolgte der Beschluss eines Resolutionsantrages durch den Wiener Gemeinderat, wonach keine neuen Hochhausstandorte und keine zusätzlichen Hochhäuser in der Innenstadt geplant und verordnet werden. Damit wird auf die Entscheidungen des UNESCO-Welterbe-Komitees reagiert.
Basis für die nunmehrige Projektentwicklung sind der im Juni 2017 im Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan sowie der zeitlich mit dem Investor abgeschlossene umfassende städtebauliche Vertrag, der die Umsetzung der Interessen der Stadt sowie des 3. Bezirkes enthält.
Auf Grundlage dieses Flächenwidmungsplanes hat der Investor sein Projekt bei der MA 37 eingereicht und um Baubewilligung angesucht. In diesem Zusammenhang ist jedenfalls die Entscheidung des aktuell anhän
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