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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 36

 

denn alles kann man nicht erzählen, da haben wir dann am nächsten Dienstag sehr lange Zeit, da hat man unter anderem, obwohl der Krankenanstaltenverbund in seiner Generaldirektion einen sehr großen Bereich „Recht“ hat, zusätzlich insgesamt 18 Rechtsanwaltsfirmen gebraucht, um das Krankenhaus Nord zu bauen, unter anderem den Herrn Rechtsanwalt Dr. Dullinger. Der hat insgesamt 5 Millionen kassiert. Also das ist an sich ja kein kleiner Betrag, und zwar Euro. Und der hat dann Rechnungen gestellt, die selbstverständlich in geweißter Art und Weise an uns weitergeleitet wurden. Aber wir haben sie auch durch Zufall im Original erhalten. Da war es schon spannend, wie man sich dann diese Unterlagen genau angeschaut hat. Und ich kann mich noch erinnern, bei der Befragung ist der Herr Dr. Dullinger ein wenig blass geworden, wie wir ihm seine Rechnungen vorgehalten haben. Der hat nämlich über die Jahreswende 2009/2010 Abrechnungen gemacht und natürlich habe ich sie da. Der hat es nämlich zusammengebracht, dass er eine Rechnung am 31.12.2009 erstellt, die bereits am 30.12.2009 bei der Stadt Wien eingelangt ist! Also das muss man einmal zusammenbringen! Irgendjemand schafft es heute schon, Zeitsprünge zu machen. Ich weiß jetzt nicht, ob es der Dr. Dullinger ist oder eben Sie von der Stadt Wien. Auf alle Fälle ist es gelungen. Und da hat er dann aufgedröselt, was er alles so gemacht hat. Unter anderem hat er da am 25.12., also am ersten Weihnachtsfeiertag, das war nämlich ein ganz ein fleißiger Herr Rechtsanwalt, gearbeitet, das ist an sich nichts Unanständiges, und hat geschrieben, was er alles gemacht hat. Er hat eine Besprechung mit insgesamt drei Personen abgehalten. Und dann kam der Jahreswechsel, das Jahr 2010. Und da wird er sich dann nach dem Weihnachtsurlaub wahrscheinlich gedacht haben: Das kann ja eigentlich nicht alles sein, ich hab‘ im Jahr 2009 noch viel, viel mehr gemacht, und hat dann eine Zusatzrechnung gelegt ebenfalls für den Dezember 2009 und hat dann zusätzlich noch einmal 17.000 EUR gewollt und im Endeffekt auch bekommen. Vielleicht noch ganz kurz zur Information: Die Erstrechnung war 68.000 EUR. Also zusätzlich ist ihm dann eingefallen: Warte einmal, 17.000 fehlen mir noch. Die hat er dann als Nachtragsrechnung hergegeben und hat dann wieder aufgeschrieben, was er zusätzlich nicht noch alles gemacht hat. Und dann hat er uns geschrieben, dass er am 25.12. eine Besprechung abgehalten hat. So weit so gut. Das wussten wir schon aus der ersten Rechnung. Allerdings bei der zweiten Rechnung war es dann interessant, weil da haben dann an dieser Besprechung plötzlich nicht nur dieselben Personen teilgenommen wie in der ersten Rechnung. Und dann haben wir versucht, das in einer Frage aufzuklären. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, so gewunden hat sich kein einziger Zeuge wie dieser Rechtsanwalt, weil er natürlich nicht gewusst hat, wie das plötzlich geht. Da geht es ja nicht um kleine Beträge. Wie gesagt, das ist einer der vielen Punkte, die man aufzählen könnte. Der hat alleine 5 Millionen EUR dafür kassiert, dass der Krankenanstaltenverbund eine Riesenabteilung „Recht“ hat. Zusätzlich, wie gesagt, waren damals 18 zusätzliche Rechtsanwaltsfirmen notwendig.

 

Das ist das, wo dann am Ende des Tages natürlich das Geld verschwunden ist. Und am Ende des Tages, der Dominik Nepp hat es schon vollkommen richtig gesagt, werden es 1,5 Milliarden EUR werden. Wahrscheinlich werden es noch mehr werden, weil die Endabrechnung wird ja frühestens im Jahr 2021 stattfinden. Das haben wir jetzt gehört. Also nächstes Jahr zur Wahl werden wir noch nicht wissen, was dieses Milliardengrab den Steuerzahler kostet. Das wird mehr als das Doppelte sein, als was einst einmal budgetiert war. Es ist leider Gottes so.

 

Und was wird dann in dem Krankenhaus Nord sein? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was nicht drinnen sein wird: Eine Klimaanlage in den Patientenzimmern. Das glaubt man kaum. Da baut man ein Spital mit einem Architekten, der in seinem Leben noch nie ein Spital gebaut hat. Das ist plötzlich (GR Anton Mahdalik: Ein Freund!), genau, zufällig aber ein guter Freund des ehemaligen Bürgermeisters Häupl. Das ist jemand, der, wie gesagt, noch nie ein Spital gebaut hat. (GR Mag. Josef Taucher: Es hat eine Ausschreibung gegeben!) Eure Ausschreibungen hat es gegeben (GR Mag. Josef Taucher: Es hat eine Ausschreibung gegeben! - Heiterkeit bei der FPÖ.), ja. (GR Mag. Josef Taucher: Eine Ausschreibung!) Dann haben insgesamt Leute dort gearbeitet, die, na ja, zumindest nicht sehr viel Ahnung hatten, zum Beispiel ein Programmleiter, der Herr Strenn. Der war davor, bevor er die Programmleitung im Krankenhaus Nord übernommen hat, in der Stadt Wien zuständig für den Brückenbau, gut. Wie viele Brücken man jetzt braucht oder wie viele Brückenbaukenntnisse man jetzt wirklich braucht, um ein Krankenhaus zu bauen, weiß ich nicht. Er ist auf alle Fälle ein Programmleiter geworden. Oder eine zweite Programmleiterin, die ebenfalls zu der Zeit gewerkt hat. Die Dame war vorher bei „Wien leuchtet“. Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Am Ende des Tages wird der Steuerzahler brennen. Das ist das Einzige, was ich damit verbinde! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Die Inkompetenz, wie gesagt, war allgegenwärtig. Und dann hat uns noch der Herr Brückenbauer Strenn erzählt, dass insgesamt 25 Personen in der Programmleitung tätig waren. Kein Einziger hat jemals bei einem Krankenhausbau mitgearbeitet.

 

So, meine Damen und Herren, und das Ende und mehr oder weniger den Endeffekt sehen wir jetzt. Was ist? Wir haben heute den 25. April 2019. In dem Spital wird noch immer niemand behandelt. Am Ende des Tages wird die Geschichte mehr als 1,5 Milliarden EUR kosten, und euch ist das vollkommen egal. Politisch Verantwortlichen gibt es für euch keinen. Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir einen Minderheitsbericht gemacht haben, der genau diese politische Verantwortung sichtbar macht!

 

Nachdem ich jetzt nur noch knapp eine Minute Zeit habe, möchte ich noch einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Toni Mahdalik und Wolfgang Seidl betreffend die Zurkenntnisnahme des Minderheitsberichtes einbringen. Ich möchte ihn kurz vorlesen. Beschlussantrag:

 

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