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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 36

 

„Der Wiener Gemeinderat nimmt den Minderheitsbericht der Untersuchungskommission über die Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ - siehe Beilage, er ist hinten angehängt - „zur Kenntnis.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.“

 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und am Dienstag geht‘s weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, zu dem Beschlussantrag möchte ich gleich festhalten, dass ich den nicht zulassen werde. In der Wiener Stadtverfassung ist eine klare Vorgangsweise vorgeschrieben, wie mit Minderheitenberichten aus der Untersuchungskommission vorzugehen ist. Die Variante, die Sie heute vorgeschlagen haben, entspricht nicht der Stadtverfassung und daher lasse ich diesen Antrag auch nicht zu zur Sitzung. Ich bitte alle Klubs um Kenntnisnahme. Der wird nicht abgestimmt heute. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich bitte die Protokollanten, festzustellen, wer den Zwischenruf „DDR“ gegen den Vorsitzenden gemacht hat. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das hat doch mit dem nichts zu tun!)

 

11.38.42Kollege Nepp, für das kriegen Sie einen Ordnungsruf. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sehr gerne, Herr Vorsitzender!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Respekt!)

 

Herr GR Mahdalik - noch nicht, Kollege Wiederkehr - hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.

 

11.38.54

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Werte Damen und Herren!

 

Erst einmal: Willkommen in Ost-Berlin. Ich möchte der Ordnung halber festhalten, dass in der gestrigen Präsidiale natürlich keine Vereinbarung getroffen wurde, dass heute nicht über das KH Nord gesprochen wird. Es war ein Wunsch des Vorsitzenden, und ich habe ihn gestern schon darauf aufmerksam gemacht, das wird ein frommer Wunsch bleiben, weil es sich schwerlich verhindern lässt, dass heute über die größte Baustelle des erodierenden Wiener Gesundheitssystems des KAV gesprochen wird, über das KH Nord. Und ich möchte hier auch gleich festhalten, weil der Vorsitzende unserem Gesundheitssprecher vorher nach sieben Minuten vorschreiben wollte, dass er zu einer anderen Baustelle wechselt: Das wird natürlich nicht so gespielt. Über welche der zahlreichen Baustellen des erodierenden Wiener Gesundheitssystems des KAV unsere Redner sprechen, entscheiden unsere Redner und nicht der Vorsitzende! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eine Bitte noch an die Sozialdemokratie oder eine Frage: Habt ihr keinen geeigneteren Zwischenrufer als den Klubvorsitzenden Taucher, der sich keinen Millimeter auskennt, aber alle drei Sekunden irgendeinen Blödsinn rausschreit? Kurti Wagner ist eher auch nicht geeignet (Aufregung bei der SPÖ.), weil der hat bis jetzt nicht kapiert, dass der Dominik Vizebürgermeister und nicht Klubvorsitzender ist. Also vielleicht findet ihr irgendjemanden (Weitere Aufregung bei der SPÖ.), der gescheitere Zwischenrufe hervorbringt, der vielleicht in der U-Kommission gesessen ist. Ich war auch nicht drinnen, drum halt‘ ich den Mund. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also eines ist auch klar: Ich bin hier nicht für die SPÖ, nicht für die ÖVP, nicht für die FPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ.), nicht für die GRÜNEN und auch nicht für die NEOS, sondern ich sitze hier, so wie meine Kollegen übrigens auch, damit die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich beobachte schon länger bei der FPÖ die Tendenz, die Stadtverfassung so auszulegen, wie es halt politisch genehm ist. Und ich werde das auch weiterhin nicht zulassen. (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch. - VBgm Dominik Nepp, MA: Wie bitte? Da gibt’s aber gleich einen Ordnungsruf für Sie!) Ich habe in der Präsidiale ganz klar und deutlich gesagt: Wenn Sie heute eine Sondersitzung zu diesem Thema machen, das ich vorhin schon erwähnt habe, dann ist es Ihr gutes demokratisches Recht. Aber ich habe Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Bericht und die Berichte der Untersuchungskommission und die Inhalte der Untersuchungskommission am 30.4. im Gemeinderat besprochen werden sollen und wir nicht heute bereits eine Diskussion über die Untersuchungskommission führen sollen. (Aufregung bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Auf was hinauf? - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Angst vor der Wahrheit!) So, das habe ich gesagt. Der Herr Seidl hat 20 Minuten über die Untersuchungskommission gesprochen - ist sein gutes Recht. Offenbar gibt es keine anderen (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Probleme im Krankenanstaltenverbund. Ist mir auch recht.

 

So, zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt GR Ellensohn gemeldet.

 

11.42.33

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz, weil auf die Pressekonferenz eingegangen wurde vom GR Florianschütz und von mir, was ich zur Korruption gesagt habe und warum ich froh bin, wenn eine Untersuchungskommission das am Ende feststellt, was alle Zeuginnen und Zeugen gesagt haben: Die Mitarbeiter in der Stadt Wien arbeiten sogar so genau - das hat ein Großindustrieller aus Tirol gesagt -, dass, wenn er mit einem Mitarbeiter, mit einer Mitarbeiterin auf einen Kaffee gegangen ist, die darauf bestanden haben, sogar die Kaffeerechnung selber zu bezahlen. Und das war jemand, der sonst durchaus an allem Möglichen Kritik geübt hat. Das war also nicht nur kein Sozialdemokrat, sondern ich glaube, mit der ÖVP-Familie im Hintergrund. Aber das ist nicht einmal wichtig, sondern der hat dort ein Zeugnis abgelegt, über das ich mich tatsächlich freue. Und warum freue ich mich darüber? Weil Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse auch andere Ergebnisse zutage bringen. Nur damit man das auch versteht, ich bleibe nicht über der Zeit, aber die früheren Skandale der Bundesregierung wie Schwarz und Blau zum ersten Mal zusammengearbeitet haben (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Moment, das ist eine tatsächliche

 

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