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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 36

 

weil es sollte in einem Stadtentwicklungsgebiet selbstverständlich sein, wenn man Schulen plant, dass man auch den niedergelassenen Bereich mitplant und Primärversorgungseinrichtungen miterrichtet. Dahin gehend bringe ich auch heute einen Antrag ein, dass bei jedem Stadtentwicklungsgebiet verpflichtend auch eine Primärversorgungseinheit miterrichtet wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich ist das eine Frage des Geldes und auch eine Frage, wie man die Ärzte bekommt. Ein erster Schritt wäre auch, dass man schaut, dass von pensionierten Kassenärzten die Stellen auch in die PVEs kommen, weil man hier natürlich auch das Personal braucht oder auch die ganze Einrichtung der PVEs ein bisschen flexibler denkt und auch raus aus dieser Kassenlogik kommt. Das wäre auf jeden Fall sinnvoll, um hier mittelfristig auch zu einer besseren Versorgung, einer wohnortnahen Versorgung zu kommen. Dies würde Spitäler auch entlasten.

 

Was ich auch sehe, zweiter Lösungsvorschlag, ist, dass die Kassen und die Krankenkassen ihrem Versorgungsauftrag einfach nicht mehr nachkommen. Es kann doch nicht sein, dass es so einen Mangel in der Versorgung, in der medizinischen Versorgung gibt und die Kassen können sich abputzen, weil für die Kassen ist es sogar gut, wenn die Patienten auch in den Privatbereich umsteigen. Die Kassen ersparen sich dadurch Geld. Aber sie kommen ihrem Versorgungsauftrag in medizinischer Hinsicht nicht nach. Was es hier bräuchte, ist eine größere Verantwortung auch der Kassen, hier die Verantwortung zu übernehmen. Wie wir dort hinkommen wollen, ist dahin gehend, dass, wenn der Versorgungsauftrag der Kassen nicht gewährleistet wird, die Kassen auch verpflichtet werden, für Privatarzthonorare aufzukommen, wenn es keine wohnortnahe qualitative Versorgung gibt. Dahin gehend bringen wir auch einen Antrag ein, weil es längst an der Zeit ist, auch die Kassen unter Druck zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das waren jetzt mal exemplarisch zwei Reformvorschläge von unserer Seite. Was wir in Wien sehen, ist eine Ungleichbehandlung auch von Patienten der KFA und der Gebietskrankenkassa. Dass wir Politiker bei der KFA versichert sind, der KFA-Vorstand politisch bestellt ist und hiermit auch beschließt und verantwortlich dafür ist, was die Leistungen sind, halte ich moralisch für sehr fragwürdig, weil ein Normalversicherter in der GKK schlechtere Leistungen hat und in der KFA Politiker selbst bestimmen, dass sie bessere Leistungen bekommen als GKK-Versicherte. Das ist eine Frage auch des Anstandes und auch der Moral. Das halte ich für eine sehr schwerwiegende Fehllage im Wiener Gesundheitssystem, die dringend behoben werden sollte. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) Und dass Sie, Herr Meidlinger, froh sind, dass Sie als Versicherter bessere Leistungen haben als zum Beispiel bei der GKK - da kann ich mir gut vorstellen, dass Sie froh sind darüber.

 

Aber ich kann es mir nicht erklären, wie das gerecht ist, dass zum Beispiel Sie als KFA-Versicherter, sofern Sie es sind, für eine Plombe Rückerstattung bekommen, der GKK-Versicherte aber nicht. (Aufregung bei GR Ing. Christian Meidlinger.) Das halte ich für evident ungerecht, auch wenn Sie sich hier aufregen, aber ... (Beifall bei den NEOS.) Herr Meidlinger, Ihre Privilegien, die Sie haben, an die haben Sie sich ja sehr gerne gewöhnt und nehmen sich da auch sehr, sehr viel heraus, auch im Vergleich zu den Bediensteten der Stadt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Keine Ahnung!)

 

Was wir wollen, ist ein faires Gesundheitssystem, ein gerechtes Gesundheitssystem. Und ich fordere Sie als Sozialdemokratie auf, Ihre ehemaligen Werte der Gerechtigkeit auch im Bereich des Gesundheitssystems wieder zu leben und gegen die Mehrklassengesundheitsgesellschaft anzuarbeiten. Mit uns hätten Sie einen Verbündeten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Wiener Gesundheitssystem! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

12.01.25

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Der Titel des heutigen Sondergemeinderates handelt von den Baustellen des Wiener Gesundheitssystems. Und natürlich, wenn man von den Baustellen redet, kann man das Krankenhaus Nord nicht ganz auslassen. Aber ich stimme mit allen überein, die der Meinung sind, die Debatte über das Krankenhaus Nord werden wir am 30.4. führen. Und das wird sicher eine sehr lange Diskussion, weil gerade darüber ist sehr vieles zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist ja nicht die einzige Baustelle im Gesundheitswesen in Wien, sondern es gibt ja eine Reihe von Baustellen und da werde ich auf einiges eingehen. Nicht auf alle, weil dann, ich kann Sie gleich beruhigen, würde ich länger brauchen als die mir zugeteilten Minuten. Wir reden heute über das größte Ressort der Stadt Wien. Rund ein Drittel des Budgets ist in dieser Geschäftsgruppe Gesundheit. Natürlich, wir wissen, alle Ressorts in Wien sind wichtig und notwendig. Aber erstens durch die Größe, aber auch wegen der zahlreichen Baustellen ist gerade diese Gruppe von besonderer Bedeutung und auch deshalb, weil es da ja um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wissen, Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Vorredner haben schon gesagt, heute hat die abschließende Sitzung der Untersuchungskommission stattgefunden und, wie gesagt, die finale Debatte ist nächste Woche. Heute ist ja auch von einer neuen Untersuchungskommission gesprochen worden. Ja, das ist zu begrüßen. Es hat sich herausgestellt, diese Untersuchungskommission hat sehr viel ans Tageslicht gebracht, auch wenn die Mehrheitsfraktion inhaltlich das als sehr mager sieht, ein zwar sehr dicker Bericht, aber inhaltlich ist da nicht sehr viel vorhanden. Vieles stellen Sie überhaupt in Abrede, weil dass Sie nach wie vor der Meinung sind oder es zumindest so präsentieren - ich glaube gar nicht, dass Sie der Meinung sind, dass die politische Verantwortung da nicht gegeben ist, das kann ich mir ja überhaupt nicht vorstellen. Aber sei‘s drum, Sie machen es so. Daher steht meine Fraktion natürlich sehr gerne für eine neue Untersuchungskommission zur Verfügung.

 

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